Die Einhaltung des Rechts in sozialen Netzwerken im Blick

In zweiter und dritter Lesung haben wir mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen effektiven Mechanismus geschaffen, der die bereits bestehende Pflicht von Betreibern sozialer Netzwerke konkretisiert, rechtswidrige Inhalte löschen zu müssen, sobald sie Kenntnis davon erlangen.

Dort, wo Rechtsverletzungen nicht auf den ersten Blick klar sind, haben Unternehmen mehr Zeit zur Bearbeitung. Damit in diesen Fällen eine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit ausgeschlossen ist, haben wir im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass Plattformen nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes unabhängige Entscheidungseinrichtungen einbinden können.

Kurzum: Wir müssen dem Prinzip Geltung verschaffen, nach dem in der virtuellen Welt die gleichen Regeln gelten wie in der realen.

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