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Zuhören. Anpacken. Umsetzen.

  • Zuhören. Anpacken. Umsetzen.

Am Mittwoch hat der NSA-Untersuchungs-ausschuss, dem ich als Obfrau der CDU/CSU angehört habe, nach dreijähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert übergeben.Quelle Deutscher Bundestag Achim Melde
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde 

Das wichtigste Ergebnis darin ist: Eine massenhafte Überwachung deutscher Staatsbürger hat es nicht gegeben. Und auch der Vorwurf der Wirtschaftsspionage durch Nachrichtendienste der USA in Deutschland wurde vom Untersuchungsausschuss als unplausibel entkräftet. Darüber habe ich in der Fraktion berichtet.

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Und auch im Rahmen des anschließenden Berichtes im Plenum des Bundestages war es mir sehr wichtig, die gute Arbeit des Ausschusses noch einmal zu betonen.Denn dieser hat uns alle nicht zuletzt für die technischen und politischen Gegebenheiten im Internet sensibilisiert. Außerdem hat er auch beim deutschen Nachrichtendienst (BND) organisatorische und technische Defizite aufgezeigt. Deren Behebung wurde in einem weiteren Schritt auf den Weg gebracht. So wurden bspw. mit der Reform des BND- Gesetzes die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes deutlich verbessert.

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Eine Bilanz der Ausschussarbeit finden Sie auch auf meiner Webseite. Einen Videomitschnitt meiner Rede finden Sie hier.

Zudem habe ich im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema parlamentarische Kontrolle am Beispiel des NSA-Untersuchungsausschusses gesprochen. Auch diese Rede finden Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestages.

k Bild Tobias Koch