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Zuhören. Anpacken. Umsetzen.

  • Zuhören. Anpacken. Umsetzen.

2016 haben wir die Regelung zur Ausbildungsduldung in das Integrationsgesetz aufgenommen. Mit dieser Entscheidung haben wir uns schwer getan, denn die Integration Ausreisepflichtiger schafft eine Verbindung zwischen zwei getrennten Wegen der Migration: dem Asyl und der Arbeitsmigration.

Daher enthält die jetzige Regelung eine Einschränkung für die Fälle, in denen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. Eine Duldung zum Zweck der Berufsausbildung darf dann nicht erteilt werden. Bevor wir also Regelungen streichen – wie es der Gesetzentwurf der Grünen vorsieht – sollten wir das angemessen umsetzen, was wir haben.

Aufgrund der zahlreichen Tagesordnungspunkte ist diese Rede zu Protokoll gegangen. Den Wortlaut finden Sie auf der Webseite des Bundestages.