Bilanz des 1. Untersuchungsausschusses („NSA“) der 18. Wahlperiode

  1. Die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode („NSA“) war überaus gründlich und intensiv. Der Ausschuss hat in seiner über dreijährigen Arbeit die Ereignisse rund um die sogenannten Snowden-Veröffentlichungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden umfassend aufgearbeitet. Der Ausschuss hat mehr als 2.400 Aktenordner teilweise hoch eingestuften Beweismaterials ausgewertet sowie in rund 70 Sitzungen zur Beweisaufnahme rund 90 Zeugen teils mehrfach vernommen und rund 20 Sachverständige aus dem In- und Ausland angehört.
  1. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat erhebliche mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit gefunden und dazu beigetragen, die Öffentlichkeit für die vielfältigen Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und der Gewährleistung der wichtigen Aufgaben der Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter zu sensibilisieren.
  1. Im Ergebnis hat die Beweisaufnahme des Ausschusses keine Hinweise auf massenhafte, anlasslose Überwachung deutscher Staatsbürger durch Nachrichtendienste der sogenannten „Five Eyes“-Staaten (USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland) erbracht.
  1. Die in den Snowden-Dokumenten beschriebenen Methoden und Programme wie TEMPORA oder PRISM erscheinen nach Expertenmeinung zwar grundsätzlich als technisch nachvollziehbar und damit plausibel. Ihre tatsächliche Funktionalität konnte indes aufgrund des fragmentarischen Charakters der Dokumente nicht seriös bewertet werden. Ein Kernpunkt der ursprünglichen Berichterstattung über die Snowden-Dokumente war der Verdacht, dass von Deutschland aus monatlich bis zu 500 Millionen Metadaten deutscher Staatsbürgern an die NSA übermittelt worden seien. Dieser Verdacht ist klar widerlegt und auch von der Presse als Irrtum eingeräumt. Es handelte sich um Metadaten aus Afghanistan, die der BND im Rahmen seiner Kooperation mit der NSA im Anti-Terror-Kampf auch zum Schutz der der deutschen Soldaten erhoben hat.

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Rede zum Thema Familiennachzug

In dieser Woche habe ich meine insgesamt 30. Rede vor den Kolleginnen und Kollegen des Bundestages gehalten.

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Das Thema Familiennachzug von Flüchtlingen ist ein schwieriges - das steht außer Frage. Wir müssen aber auch sehen, dass der Familiennachzug keine zufällige Nebenerscheinung ist. Er ist fast immer Teil der Motivation bei der Flucht. Und als solchen müssen wir ihn auch wahrnehmen. Es geht eben in der Regel nicht um Familien, die zufällig auf der Flucht getrennt wurden.

Und dabei kommt die Frage auf, wer die Folgen dieser Entscheidung zu tragen und sie aufzufangen hat. Sicherlich nicht allein derjenige, der Zuflucht bei uns gesucht hat. Aber auch nicht allein derjenige, der Schutz gewährt. Der Grund für die Aussetzung des Familiennachzuges war, dass die Menschen angemessen versorgt und untergebracht sowie in die Gesellschaft integriert werden müssen.

Auch wenn aktuell die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge im Vergleich zum vergangenen Jahr gesunken ist: Die Kommunen, die nun einmal die langfristige Arbeit in den Bereichen Unterbringung und Integration leisten müssen, dürfen nicht überfordert werden! Von dieser Rede finden Sie einen Videomitschnitt auf der Webseite des Bundestages.

„Applaus für Felix – Ein Tag im Bundestag“

Im neuen Kinderfilm des Bundestages beginnt der Schüler Felix während des Geschichtsunterrichts zu träumen und findet sich dabei in Anzug und Krawatte auf dem Rücksitz einer silbernen Limousine wieder. Das Ziel ist der Deutsche Bundestag.

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Rede zum Thema Einwanderungsgesetz

In dieser Woche haben wir im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes debattiert, den Bündnis 90/Die Grünen eingereicht haben. Der Entwurf ist nach meiner Auffassung, die ich auch in meiner Rede im Plenum verdeutlicht habe, nicht gewinnbringend.

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Die bestehende Rechtslage ist nicht nur ausreichend, sie wird auch in hohem Maße genutzt. Das zeigt sich u.a. darin, dass Deutschland mit 85,5 Prozent aller EU-weit ausgegebenen Blauen Karten die mit Abstand meisten Niederlassungserlaubnisse für hochqualifizierte Migranten erteilt hat. Und wir sollten daran festhalten, qualifizierte Menschen dann aufzunehmen, wenn sie ein konkretes Arbeitsangebot vorweisen können und sollten diese Regelung nicht, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, unnötig aufweichen. Den Link zu meiner Rede finden Sie hier.