Rede zum Thema Einwanderungsgesetz

In dieser Woche haben wir im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes debattiert, den Bündnis 90/Die Grünen eingereicht haben. Der Entwurf ist nach meiner Auffassung, die ich auch in meiner Rede im Plenum verdeutlicht habe, nicht gewinnbringend.

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Die bestehende Rechtslage ist nicht nur ausreichend, sie wird auch in hohem Maße genutzt. Das zeigt sich u.a. darin, dass Deutschland mit 85,5 Prozent aller EU-weit ausgegebenen Blauen Karten die mit Abstand meisten Niederlassungserlaubnisse für hochqualifizierte Migranten erteilt hat. Und wir sollten daran festhalten, qualifizierte Menschen dann aufzunehmen, wenn sie ein konkretes Arbeitsangebot vorweisen können und sollten diese Regelung nicht, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, unnötig aufweichen. Den Link zu meiner Rede finden Sie hier.

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