Nina Warken zur stellv. Vorsitzenden des Bundesfachausschuss Innenpolitik gewählt

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU Deutschlands hat sich unter der Leitung von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der Hessische Minister für Inneres und Sport, Peter Beuth, gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind der Innenminister des Freistaates Sachsen, Markus Ulbig, sowie die Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg.

Dem rund 50-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und der Vereinigungen der CDU an. Aufgabe des Bundesfachausschusses ist es, Positionen auf dem Feld der Innenpolitik auszuarbeiten. Dabei stehen vor allem Fragen der inneren Sicherheit, von der konsequenten Krimina­litätsbe­kämpfung vor Ort bis hin zum Kampf gegen Radikalisierung und terroristische Gewalt, wie auch Fragen im Bereich der Asylpolitik im Mittelpunkt.

 Dazu erklärte der neue Vorsitzende: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen sicher leben können – und das zu jeder Zeit und an jedem Ort in unserem Land. Den unterschiedlichen Gefahren, zum Beispiel durch den islamistischen Terrorismus, durch grenzübergreifend operierende Einbrecherbanden oder durch Angriffe im Cyberraum müssen wir mit allen Mitteln konsequent entgegentreten. Hierzu ist die Intensivierung bereits vieler guter auf den Weg gebrachter Maßnahmen erforderlich, jedoch müssen wir auch der sich stetig verändernden Sicherheitslage mit neuen Ansätzen begegnen.“ Der neue Vorsitzende machte deutlich, dass die Politik der CDU dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann.

„Insbesondere müssen wir unser Land derzeit vor den dschihadistisch motivierten Männern und Frauen schützen, die sich dazu entschließen, die barbarischen Taten des IS zu unterstützen. Ich halte hier als ein weiteres geeignetes Mittel den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für geboten. Diese Maßnahme muss bei Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten, die sich an terroristischen Aktionen beteiligen, schleunigst angewendet werden“, betonte der Vorsitzende des Bundesfachausschusses. Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der Schutz der Polizei vor gewalttätigen Übergriffen: „Wer die Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an“, erklärte Minister Peter Beuth.

Nina Warken spricht im Deutschen Bundestag zu Asylfragen

Am kommenden Donnerstag wird die Bundestagsabgeordnete Nina Warken, seit einem Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages, bereits ihre sechste Rede in einer Plenarsitzung halten. Dabei wird es um die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union gehen, ein hochaktuelles Thema, das nicht nur in der Bundespolitik, sondern gerade auch in den Städten und Gemeinden vor Ort von hoher Brisanz ist. Die Rede wird voraussichtlich live im Fernsehsender Phoenix übertragen.

Nina Warken zur Asylpolitik: „Gesetzesänderungen des Bundes sollen Lage vor Ort entspannen“

„Der Bundestag hat Gesetze im Bereich Asyl und Migration verabschiedet, die vor allem erhebliche Entlastungen und Verbesserungen für die Kommunen mit sich bringen. Für uns im Main-Tauber- und im Neckar-Odenwald-Kreis werden sich die beschlossenen Reformen hoffentlich schnell positiv auswirken und die angespannte Situation entschärfen“, so die Tauberbischofsheimer Bundestagsabgeordnete Nina Warken. Warken war als Berichterstatterin für Asylfragen im Innenausschuss mit zwei Reden in den Plenarsitzungen an diesen Entscheidungen maßgeblich beteiligt.

 

„Durch die Änderung des Baurechts können Asylbewerberunterkünfte nun künftig auch in Gewerbegebieten, im Außenbereich und in leerstehenden Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäuden eingerichtet werden. Als Stadt- und Kreisrätin weiß ich aus erster Hand, wie sehr dies auch die Lage bei uns im Main-Tauber- und im Neckar-Odenwald-Kreis hinsichtlich der knappen Unterbringungskapazitäten verbessern wird,“ so Warken.

Zudem hat die Koalition das Asylbewerberleistungsgesetz geändert. Die Leistungssätze für Asylbewerber wurden angehoben und werden künftig nach demselben Statistikmodell wie im Sozialgesetzbuch festgesetzt. Mit der Änderung wird auch die Wartefrist, bis Asylbewerber Sozialhilfe beziehen können, von 48 auf 15 Monate verkürzt. Für die Länder und Kommunen bringt das im kommenden Jahr eine Entlastung von rund 31 Millionen Euro. 2016 werden es schon 43 Millionen Euro sein. Für Asylbewerber wurde ein Freibetrag von 200 Euro beim anrechenbaren Einkommen eingeführt. Damit kann Geld für dringend notwendige Anschaffungen, wie etwa  Winterbekleidung, angespart werden. Gleichzeitig will die Koalition so die Erwerbstätigkeit von Asylbewerber schon nach drei Monaten fördern. „Nach meinen Gesprächen in verschiedenen Asylbewerberheimen bei uns in der Region war mir dies ein besonderes Anliegen“ so Warken.

Auch entlaste die Koalition durch die Änderung des Freizügigkeitsgesetzes Kommunen, die von einem verstärkten Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten betroffen seien. „Neben der finanziellen Hilfe des Bundes wird der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts damit wirkungsvoll unterbunden“, so Nina Warken abschließend.

 

Neu eingesetzter CDU-Bundesfachausschuss beruft Nina Warken

Die 35-jährige Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Tauberbischofsheim wurde vom Bundesvorstand der CDU Deutschland in den Bundesfachausschuss Innenpolitik berufen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber teilte Warken mit, dass sich der CDU-Bundesvorstand sehr freuen würde, wenn sie die Partei in der laufenden Legislaturperiode im neu eingesetzten Fachausschuss mit ihrem Wissen und Engagement unterstützten würde. In den Bundesfachausschüssen der CDU werden politische Strategien entwickelt und Grundsatzfragen erörtert.

„Ich freue mich darauf, beim Thema Innenpolitik zu neuen Impulsen beitragen zu dürfen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen habe ich jetzt die spannende und verantwortungsvolle Aufgabe, im Bundesfachausschuss Innenpolitik zukunftsfähige Positionen für die Union zu entwickeln und in die Diskussion zu bringen“, so die Abgeordnete aus Odenwald-Tauber zu ihrer Berufung.

Gerade im Hinblick auf politische Entscheidungen mit längerfristiger Perspektive spielen die Bundesfachausschüsse eine zentrale Rolle in der Union. CDU-Generalsekretär Peter Tauber ließ verlauten, dass für ihn Nina Warken als Berichterstatterin im Innenausschuss des Bundestages für die Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik, THW, Bevölkerungs-und Katastrophenschutz für eine solche Aufgabe genau die Richtige sei.