Rechtsausschuss

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Im Rechtsausschuss geht es für mich ganz konkret um die Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen. Die Themen des Ausschusses reichen von Familien-, Urheber- und Strafrecht bis hin zu Fahrgastrechten, Bankgeschäften oder der Sicherheit von Einkäufen im Internet beim Verbraucherschutz.

Themen des Rechtsausschusses

Handlungsfähiger Rechtsstaat

  • konsequente Durchsetzung der Rechtsordnung und effektive Verfolgung von Straftaten

Pakt für den Rechtsstaat

  • Verbesserung des Opferschutzes
  • Verfolgung von Kinderpornographie im Netz
  • Moderne Aufklärungsmöglichkeiten gegen digitale Anonymität, insbesondere im „Darknet“

Verbraucherschutz

  • Instrumente wie die Musterfeststellungsklage, um Rechte von Geschädigten wie beispielsweise beim VW-Abgasskandal zu wahren

Gesundheitsthemen

Im Rechtsausschuss erarbeiten wir grundlegende Rechtsregeln für unser tagtägliches gesellschaftliches Zusammenleben. Hier bringe ich mich ein.

Mehr Informationen über die aktuelle Arbeit des Rechtsausschusses finden Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestages:

> Deutscher Bundestag

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