Stv. Vorsitzende des Untersuchungsausschusses PKW-Maut

Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments in Bezug auf Regierungshandeln, um Missstände im öffentlichen Leben oder Fehlverhalten von Personen, zum Beispiel von Regierungsmitgliedern, in Ausübung ihres Amtes aufzuklären. Ein Untersuchungsausschuss muss eingesetzt werden, wenn mindestens ein Viertel aller Abgeordneten des Parlaments ihn beantragen.

Maut UA

Seit der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur PKW-Maut am 12. Dezember 2019 sitze ich dem Gremium als stellvertretende Vorsitzende vor. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses wurde durch den Bundestag am 28. November 2019 beschlossen.

Laut des Einsetzungsbeschlusses hat der Ausschuss die Aufgabe, die Vorgänge rund um die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen unter vertraglichen, rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen und haushälterischen Gesichtspunkten zu untersuchen. Dabei geht es insbesondere auch um die Frage, ob der Bundesverkehrsminister Ende Dezember 2018 die Verträge mit dem potentiellen Mautbetreiber abschließen durfte, obwohl eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig war. Mitte des Jahres 2019 erklärte der EuGH das Gesetz zur Erhebung der Infrastrukturabgabe für europarechtswidrig. Dieses Urteil war deshalb nicht so zu erwarten, da die Europäische Kommission ihre Bedenken gegen die Erhebung der Infrastrukturabgabe aufgegeben hatte, nachdem Deutschland die Vorgaben der Europäischen Kommission aufgegriffen und der Deutsche Bundestag Änderungen an dem Gesetzentwurf beschlossen hatte.

Bei einer entfernungsabhängigen PKW-Maut werden im Gegensatz zur KFZ-Steuer direkt den Verursachern der Straßenabnutzung die Kosten auferlegt. Die Einnahmen aus der PKW-Maut sollten so gelenkt werden, dass sie direkt dem Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zugutekommen.

Ausländische Autofahrer zahlen in Deutschland keine Straßennutzungsgebühren, anders als dies für Bundesbürger auf vielen Straßen anderer Länder der Fall ist. Diesem Umstand wollte die Große Koalition mit einer Infrastrukturabgabe für ausländische Nutzer deutscher Autobahnen begegnen. Für deutsche Nutzer der Autobahnen sollte über die KFZ-Steuer eine Kompensation erfolgen. Der EuGH sah hierin eine Diskriminierung der übrigen EU-Bürger und erklärte die Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland in der konkreten Ausgestaltung für europarechtswidrig.

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