Wahl des neuen Bundespräsidenten

In den vergangenen Tagen haben im Plenarsaal nicht wir Abgeordnete, sondern vielmehr eine große Zahl fleißiger Bundestagsmitarbeiterinnen und Bundestagsmitarbeiter regiert! Denn am gestrigen Sonntag wollten dort nicht nur die sonst üblichen 630 MdBs ihren Platz einnehmen, sondern insgesamt 1.260 Mitglieder der Bundesversammlung. Dazu musste die Bestuhlung entsprechend aufgestockt werden. Übrigens: Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik, deren einzige Aufgabe die Wahl des Bundespräsidenten ist.


(Bild: Deutscher Bundestag/Melde)

Ruhige Sommerpause? Von wegen! Oder: Was macht ein Politiker eigentlich in der Sommerpause?

Während der parlamentarischen Sommerpause ging es im politischen Berlin ruhiger zu als üblich. Gemütlich im Gartenstuhl habe ich seit Juli aber nicht gesessen. Im Gegenteil: Für meine Sommer-Tour durch den Wahlkreis war ich viel unterwegs. Damit Sie sich einen Eindruck davon machen können, was ich in den letzten Wochen erlebt habe, möchte ich Ihnen gerne von einigen Terminen berichten…

 

Verhüllte Gesichter oder offene Gesellschaft?

Die Debatte in der politischen Sommerpause wurde dieses Jahr vor allem von einem Thema dominiert: Der Diskussion um ein Verbot der Vollverschleierung. Sei es nun Burka oder Niqab – viele Menschen in unserem Land befremdet es, wenn sie in den Fußgängerzonen von Städten wie etwa Heidelberg immer häufiger voll verschleierte Frauen sehen. Auch ich sehe diese Entwicklung mit großer Sorge.

Wer sein Gesicht verbirgt, der schließt sich selbst von der offenen Kommunikation mit seinen Mitmenschen aus. Kann eine freie, offene Unterhaltung auf Augenhöhe stattfinden, wenn man einander nicht einmal ins Gesicht schauen kann? Ich jedenfalls kann mir das nur schwerlich vorstellen. Abgesehen davon entspringt die Vollverschleierung einem Gesellschaftsbild, wonach das Gesicht einer Frau vor anderen Menschen versteckt werden muss und nur von ihrem Mann und ihrer Familie gesehen werden darf. Für dieses Menschen- und Gesellschaftsbild ist aber nach meinem Dafürhalten in unserem Land kein Raum. In Deutschland ist eine Frau nicht „Zubehör“ ihres Mannes, sondern gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft.

Delegationsreise des NSA-Untersuchungsauschusses in die USA

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ungeheuer wichtig. Von ebensolcher Bedeutung ist es aber auch, zu klären, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Nachrichtendienste unter anderem der USA Kommunikationsdaten von Deutschen auf Vorrat erfasst und genutzt haben. Nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden wurde im März 2014 der 1. Untersuchungsausschuss (NSA) eingerichtet, dem ich angehöre.

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