Delegationsreise des NSA-Untersuchungsauschusses in die USA

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ungeheuer wichtig. Von ebensolcher Bedeutung ist es aber auch, zu klären, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Nachrichtendienste unter anderem der USA Kommunikationsdaten von Deutschen auf Vorrat erfasst und genutzt haben. Nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden wurde im März 2014 der 1. Untersuchungsausschuss (NSA) eingerichtet, dem ich angehöre.

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Erlebnisbericht aus dem Parlamentarischen-Patenschafts-Programm (PPP)

Anlässlich des 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung nach Amerika vereinbarten der US-amerikanische Kongress und der Deutsche Bundestag im Jahre 1983 einen beidseitigen Jugendaustausch, das Parlamentarische-Patenschafts-Programm (PPP). Im Rahmen des PPP wird Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen ein einjähriger Aufenthalt in den USA ermöglicht.

Die PPP-Stipendiatin aus dem Main-Tauber-Kreis, die ich im laufenden Programmjahr als Patin betreuen darf, heißt Mareen Rudolf und stammt aus Assamstadt. Seit dem Sommer 2015 lebt sie bei ihrer Gastfamilie in Oklahoma und hält mich mit spannenden Berichten über ihre Zeit in Amerika auf dem Laufenden.

Ich möchte Sie gerne an ihrer Begeisterung teilhaben lassen. Erst vor kurzem hat sie mir einen Bericht und ein paar schöne Fotos zukommen lassen.

Viel Spaß beim Lesen!

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Flüchtlingszustrom begrenzen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern auf neue Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die aktuelle Lage erlaubt keinen Aufschub und verlangt entschiedenes Handeln. Bei den Verhandlungen hat sich gezeigt, dass die SPD sich noch schwer damit tut einzusehen, dass wir den Zustrom der Flüchtlinge begrenzen müssen. Die Menschen in Deutschland erwarten, dass wir die dafür notwendigen Maßnahmen ergreifen.

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Begleitung am Ende des Lebens - mein Votum beim Thema passive Sterbehilfe

Heute hat der Deutsche Bundestag nach einer emotionalen, aber der Bedeutung dieses Themas sehr angemessenen und würdevollen Debatte die Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland beschlossen. Es ging hierbei nicht um die  Frage der aktiven Sterbehilfe, also der Tötung auf Verlangen, vielmehr regelt das neue Gesetz die Beihilfe zur Selbsttötung (assistierter Suizid), bei dem ein Helfer dem Sterbewilligen ein tödliches Medikament reicht. Der letzte Schritt bleibt damit dem Sterbewilligen überlassen.

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Zwischen Verantwortung und Kapazitätsgrenzen: Eine Bestandsaufnahme zur aktuellen Flüchtlingsthematik

Deutschland erlebt derzeit einen massenhaften Zustrom von Flüchtlingen. Allein im September sind bislang über 80.000 Flüchtlinge in unser Land gekommen. Dadurch hat sich die seit Wochen ohnehin schon angespannte Situation bezüglich der Aufnahmekapazitäten vielerorts noch weiter verschärft. Die nach wie vor dringendste Frage lautet: Wie können wir diesen massiven Zustrom bewältigen?

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Ein Gesamtpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Angesichts der erschreckenden Bilder, die uns das Leid tausender Flüchtlinge täglich vor Augen führen, stellt sich mir unmittelbar die Frage: Haben wir genug getan und tun wir genug?

Das Thema Flüchtlinge hat auch die Sondersitzung des Innenausschusses und die Klausurtagung des Fraktionsvorstandes beherrscht. Bedauerlicherweise gibt es aber keine schnelle Lösung für alle Probleme.

Der große Zustrom von Flüchtlingen nach Europa und vor allem nach Deutschland stellt unser Land vor große Herausforderungen. Wir sind gefordert, aber nicht überfordert. Ich bin überzeugt, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden und die Herausforderungen bewältigen können. Erforderlich dafür ist aber ein entschlossenes Handeln.

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Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge und Helfer entschieden entgegentreten

Menschen, die in ihrer Heimat keine Zukunft mehr sehen, die um ihr Leben und das Leben ihrer Angehörigen bangen müssen, machen sich auf einen Weg, der voller Gefahren und Strapazen ist. Viele von ihnen suchen Schutz und Zuflucht in Deutschland, weil es heißt: Deutschland ist ein weltoffenes Land. Deutschland ist ein tolerantes Land. Und wenn ich dann lesen muss, dass es seit Anfang 2015 bundesweit mehr als 200 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben hat, bin ich zutiefst erschüttert. Noch sind bei den Anschlägen auf Asylbewerberheime keine Menschen zu Schaden gekommen. Aber ich habe große Sorge, dass das auch anders sein könnte.

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Herausforderung Balkanflüchtlinge

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist in den letzten Wochen stark gestiegen. Im Juli waren es 93 Prozent mehr als im Vorjahr. Bis zum Ende des Jahres erwarten wir 800.000 Flüchtlinge in Deutschland. Eine Zahl, die unser Land auf Dauer nicht alleine bewältigen kann. Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt, Landkreise und Kommunen wissen nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen sollen. In vielen Bundesländern müssen, wie in Baden-Württemberg, sogar Zelte als Notunterkünfte herhalten. Fast die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland kommt nach wie vor vom Balkan und nicht aus Bürgerkriegsländern wie Syrien oder dem Irak. Und das obwohl sie keinen Anspruch auf Asyl haben und ihre Anträge abgelehnt werden. Dafür haben nicht nur die Landkreise und Kommunen wegen der fehlenden Unterbringungskapazitäten kein Verständnis. Im jüngsten Deutschlandtrend waren 69 Prozent der Befragten dagegen, dass jemand als Flüchtling aufgenommen wird, der aus wirtschaftlichen Motiven einen Asylantrag stellt.

Wie kann also die Herausforderung des Asylbewerberzustroms aus den Balkanländern bewältigt werden?

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Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland

Der Deutsche Bundestag hat sich in seiner heutigen Sondersitzung für ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. Ich habe mich nach reiflicher Überlegung dafür entschieden, dem Hilfspaket zuzustimmen. Eine Entscheidung, die mir nicht leicht gefallen ist.

Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben mich das Verhalten der griechischen Regierung und ihr Konfrontationskurs sehr am Reformwillen Griechenlands zweifeln lassen. Das Unverständnis und den Zorn darüber kann ich deshalb gut verstehen. Griechenland war dank der beiden ersten Hilfsprogramme auf einem langen, aber richtigen Weg. Die Arbeitslosenzahlen sind leicht zurückgegangen und auch ein Wirtschaftswachstum war erkennbar. Dies hat die griechische Regierung in den letzten Monaten aufs Spiel gesetzt. Wertvolle Zeit wurde dadurch vertan und Griechenland steht heute schlechter da als zuvor. 

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage haben die Bundeskanzlerin und unser Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einem harten und ebenso klaren Kurs das in sie gesetzte Vertrauen gerechtfertigt. So hat Deutschland bereits vor den Verhandlungen deutlich gemacht, dass es keine neuen Kredite geben wird, wenn Griechenland nicht auf den Weg der Reformen zurückkehrt. Daraufhin hat die griechische Bevölkerung in einem Referendum mit breiter Mehrheit für Reformen und gegen den Konfrontationskurs von Ministerpräsident Tsipras und seiner linksradikalen SYRIZA-Partei gestimmt. Eine weitere Voraussetzung war, dass das griechische Parlament ein umfassendes Reformpaket beschließt. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, ein Privatisierungsfonds für griechisches Staatvermögen eingerichtet, eine Renten-, Steuer- und Verwaltungsreform sind jetzt Gesetz. Zugegeben, ich bin immer noch skeptisch, ob Griechenland unter dieser Regierung alle Reformmaßnahmen konsequent umsetzen wird. Der Erfolg des Hilfsprogramms hängt letztlich davon ab, ob sich die Verantwortlichen in Griechenland die Reformen zu eigen machen werden, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Für mich steht fest: Die Bundesregierung hat gut verhandelt! Sie ist und bleibt der stärkste Garant für einen soliden Euro. Einen klassischen Schuldenschnitt wird es nicht geben. Gleichzeitig wird Griechenland eine Perspektive aufgezeigt, wodurch es dem Land und den Menschen langfristig besser gehen wird. Auch die Stabilität der Währungsunion wird mit diesem Verhandlungsergebnis gefestigt. Internationale Ratingagenturen haben das bereits gewürdigt, indem sie die Bewertung der Kreditwürdigkeit Griechenlands erhöht haben. So kann endlich wieder Vertrauen entstehen. Wir Deutschen wissen es vielleicht am besten: Auf Vertrauen und Zuverlässigkeit folgen Investitionen, aus Investitionen entsteht schlussendlich Wohlstand.

Niemand weiß heute mit abschließender Gewissheit, ob ein „Grexit“ letzten Endes für Deutschland die „kostengünstigere“ und zugleich die bessere Lösung wäre. Die Folgekosten für die EU und auch für Deutschland wären hier weit weniger kalkulierbar als die eines jeden Hilfspakets. Ein weiterer Faktor ist die geopolitische Lage Griechenlands für Europa. Auch in dieser Hinsicht brauchen wir ein stabiles Griechenland.

Europa ist für mich mehr als nur Finanzpolitik und eine gemeinsame Währung – es ist eine Wertegemeinschaft, die für Frieden, Freiheit, Solidarität und Menschlichkeit steht. Diesen gemeinsamen Werten entspricht es nicht, massenhafte Arbeitslosigkeit und Armut vor allem unter Kindern und Rentnern in Griechenland – zweifelsohne die unmittelbaren Folgen eines Staatsbankrotts – zuzulassen.

Aus all diesen Gründen habe ich mich trotz meiner Skepsis bezüglich der Verlässlichkeit der aktuellen griechischen Regierung an der Seite unserer Bundeskanzlerin und unseres Finanzministers für ein „Ja“ zum Hilfspaket entschieden.

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