Aktuelle Pressemitteilungen

Hier finden Sie eine Übersicht über meine aktuellen Mitteilungen an die Presse, die von Medienvertretern natürlich gerne für ihre Berichterstattung genutzt werden können.

Newsletter / 7. Mai 2021

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Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der Maiausgabe I 2021 (7. Mai 2021) sind auf drei Seiten folgende Themen zu finden: 1. Editorial 2. 2,68 Millionen Euro für den Ersatzneubau der Sporthalle am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium Wertheim 3. Rede zum Antrag der AfD gegen Bevölkerungsschutzgesetz 4. Lockerungen für Geimpfte und Genesene 5. Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche 6. Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung 7. „Jetzt für morgen“ – der baden-württembergische Koalitionsvertrag steht 8. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Download Newsletter / 7. Mai 2021

Aufholpaket stärkt Kinder und Jugendliche

 

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Bund gibt zwei Milliarden Euro, damit junge Menschen jetzt wieder auf die Beine kommen

Das Bundeskabinett hat am 5. Mai 2021 das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 - 2 Mrd. Euro“ beschlossen. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Odenwald-Tauber Nina Warken und Alois Gerig (CDU):

„Kinder und Jugendliche kommen in der Pandemie oft zu kurz: Ob Schule, Sport, Musik, Klassenfahrten, Freizeitangebote – vieles konnte in den letzten Monaten nicht oder nur eingeschränkt stattfinden. Das hinterlässt Spuren bei jungen Menschen und ihren Familien: Lernrückstände, Bildungslücken, aber auch soziale, psychische und gesundheitliche Folgen.

Kinder haben die Chance auf eine erfolgreiche Zukunft verdient. Damit junge Menschen ihre Ziele trotz aller Belastungen erreichen und nicht aus der Bahn geworfen werden, startet der Bund das ‚Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche‘ mit einer Fördersumme von insgesamt von 2 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr.

Das Ziel des Aktionsprogramms lautet: Kinder und ihre Familien müssen nach Pandemie wieder auf die Beine kommen. Die Corona-Krise darf für sie nicht zu einer dauerhaften Krise werden. Lernrückständen müssen aufgeholt, frühkindliche Bildung intensiver gefördert, Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote ausgebaut und die Jungen in Alltag und Schule unterstützt werden.

Der Bund gibt 1 Milliarde Euro für zusätzliche Förderangebote, mit denen verpasster Schulstoff aufgeholt werden kann. Weitere 150 Millionen Euro fließen in die wichtige frühkindliche Bildung: Bundesweit werden davon unter anderem 1.000 zusätzliche Sprach-Kitas profitieren. 530 Millionen Euro gibt es unter anderem für die Jugendarbeit im Sport, Ausflüge, Ferienfreizeiten, außerschulische Angebote und Mehrgenerationenhäuser. Auch die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt erhält eine zusätzliche Förderung. Denn das freiwillige Engagement für Kinder und Jugendliche in Vereinen, Initiativen und anderen ehrenamtlichen Strukturen ist jetzt besonders wichtig. Als CDU/CSU haben wir uns in den Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Vereine vor Ort mehr Geld bekommen.

Kindern aus bedürftigen Familien greifen wir gezielt mit einem Kinderfreizeitbonus von je 100 Euro für Freizeitangebote unter die Arme. Der Bund macht außerdem mit 330 Millionen Euro den Weg frei für mehr Mentoren bei der Lernförderung, zusätzliche Sozialarbeit und Freiwilligendienstleistende in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.“

Foto/Kachel: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

2,68 Millionen Euro für den Ersatzneubau der Sporthalle am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium Wertheim

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Wertheim/Berlin. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig (Wahlkreis Odenwald-Tauber) teilten Oberbürgermeister Herrera Torrez aktuell mit, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem Wertheimer Förderantrag für das Projekt „Ersatzneubau einer dreiteiligen Sporthalle mit Gymnastikraum am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Wertheim“ zugestimmt hat. Mit 2,68 Millionen Euro unterstützt der Bund das Neubauprojekt in Wertheim.

„Wir freuen uns sehr, dass nach der Förderung des Hallenbads Weikersheim nun mit dem Ersatzneubau der Sporthalle des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums (DBG) in Wertheim ein weiteres wichtiges Projekt in unserem Wahlkreis aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aus Bundesfördermitteln unterstützt wird“, erklärten Warken und Gerig.

Oberbürgermeister Herrera Torrez war mit der Bitte um Unterstützung des beim Bund eingereichten Förderantrags an die CDU-Bundestagsabgeordneten herangetreten: Die in den 1960-er Jahren erbaute Sporthalle am DBG entspreche nicht mehr den Anforderungen eines zeitgemäßen Schulunterrichts, der sowohl entwicklungspsychologisch hohe Relevanz habe als auch ein Ort der sozialen Integration sei. Außerdem stelle das DBG Wertheim seine Räumlichkeiten schon jetzt für Vereine wie den Turnverein und den Tanzclub zur Verfügung. Dieses Angebot wolle die Stadt durch den Ersatzneubau auch für Wettkämpfe und den Trainingsbetrieb anderer Vereine erweitern. „Ein Neubau ist auch nach Auffassung des Haushaltsausschusses notwendig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt an diesem sportlichen und vereinsfördernden Anlaufpunkt in Wertheim zu stärken“, so die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber.

„Mit ganzer Kraft setzen wir uns für die Projekte aus dem Wahlkreis, die an uns herangetragen werden, ein. Nachdem Oberbürgermeister Herrera Torrez uns um die Unterstützung des Förderantrags gebeten hat, haben wir dies auch für das Wertheimer Projekt erfolgreich getan. Die Stadt Wertheim hat die baurechtlichen Voraussetzungen für den Neubau am südwestlichen Stadtrand der Kernstadt bereits geschaffen. Positiv auf die Entscheidung haben sich außerdem die erhebliche energetische Effizienzverbesserung und der Kontext einer durchdachten städtebaulichen Entwicklungskonzeption ausgewirkt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages orientierte sich bei seiner Entscheidung an der von der Stadt Wertheim vorgelegten Präsentation mit Machbarkeitsstudie und auch der schnellstmögliche Baubeginn überzeugte", so Warken und Gerig. Die Mittel stünden in Jahresraten bis längstens 2025 kassenmäßig zur Verfügung.

Hintergrund:

Mit diesem Bundesprogramm werden investive Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung gefördert. Auch die Wirkung der Projekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die soziale Integration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik spielen eine Rolle. Die Projekte sollen darüber hinaus einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen und über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Innovationspotenzial verfügen. Der Bundeszuschuss für die einzelnen Projekte liegt zwischen 0,5 und rund 3 Millionen Euro pro Projekt.

Nina Warken MdB führt CDU Odenwald-Tauber als Direktkandidatin in den Bundestagswahlkampf

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Odenwald-Tauber. Mit einer absoluten Mehrheit von 65,8 Prozent der Stimmen haben die 319 Delegierten aus den CDU-Stadtverbänden des Wahlkreises 276 Odenwald-Tauber die Bundestagsabgeordnete Nina Warken am Freitag zu ihrer Direktkandidatin für die kommende Bundestagswahl nominiert.

„Für das große Vertrauen in meine Arbeit und die Wahl zur Direktkandidatin meines Heimatwahlkreises bin ich sehr dankbar. Ich werde mich auch weiterhin mit voller Kraft für meinen Wahlkreis und seine Menschen einsetzen und die CDU Odenwald-Tauber nun auch als Direktkandidatin mit neuen frischen Ideen in den Bundestagswahlkampf 2021 führen“, erklärte Warken nach Verkündung des Ergebnisses. „Es geht nun mehr denn je darum, unser Land mit der Union in eine gute Zukunft zu führen und es nicht einer rot-rot-grünen Utopie preiszugeben. Mit klarer Linie und einem christdemokratischen Wertekompass werde ich weiterhin Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen“, bekräftigte die Bundestagsabgeordnete Warken.

Neben Warken hatte sich auch der Bürgermeister der Gemeinde Assamstadt Joachim Döffinger zur Wahl gestellt. „In unserem Wahlkreis hat es Tradition, dass die Stimmberechtigten eine Auswahl an Kandidaten haben – das ist echte Demokratie. Ich danke Joachim Döffinger für den fairen Wahlkampf“, so Warken.

Warken ist bereits sieben Jahre Mitglied des Deutschen Bundestags, hatte 2017 aber zugunsten von Alois Gerig MdB auf eine Kandidatur für das Direktmandat verzichtet. Nach dem Ausscheiden von Stephan Harbarth, der zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts berufen wurde, war sie nachträglich über die Landesliste der CDU Baden-Württemberg wieder in den Deutschen Bundestag eingezogen.

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Fotos: Charlotte Warken

Standpunkte für eine moderne Politik mit christdemokratischem Wertekompass

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Heute und morgen (29. und 30. April 2021) entscheiden die gewählten Vertreter der CDU, wer für unseren Wahlkreis Odenwald-Tauber in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen wird.

Da wir alle, anders als wir es bisher gewohnt waren, schon seit vielen Monaten nicht mehr in Präsenz zusammenkommen können, habe ich einige meiner Standpunkt hier für Sie zusammengefasst.

Mir ist wichtig, dass wir als CDU mit einem festen christdemokratischen Wertekompass, mit klaren inhaltlichen Positionen und einer zugleich modernen Ausrichtung in den Wahlkampf und die nächsten vier Jahre ziehen. Mir ist wichtig, dass wir als ländlicher Wahlkreis auf Augenhöhe mit den Ballungszentren stehen. Dafür setze ich mich daheim und in Berlin seit nunmehr sieben Jahren voller Leidenschaft ein.

Ich bitte um Ihe Unterstützung, dies auch in den kommenden Jahren weiter tun zu dürfen. Als Ihre Direktkandidatin möchte ich in und für Odenwald-Tauber Wahlkampf machen und unsere Heimat auch nach dem 26. September 2021 wieder in Berlin vertreten!

 Standpunkte

 

Portrait: Tobias Koche

Newsletter / 27. April 2021

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der Aprilausgabe III 2021 (27. April 2021) sind auf drei Seiten folgende Themen zu finden: 1. Editorial 2.  Bewerbung um die Kandidatur für das Bundestagsmandat im Wahlkreis Odenwald-Tauber 3. Infektionsschutzgesetz 4. Debatte zur Suizidbeihilfe 5. Telekommunikationsmodernisierungsgesetz. Download Newsletter / 27. April 2021

Newsletter / Ausgabe 23 / 16. April 2021

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der Aprilausgabe II 2021 (Ausgabe 23 / 16. April 2021) sind auf zwei Seiten folgende Themen zu finden: 1. Editorial/ Die K-Frage / #diestimmederbasishören. 2. Die Bundeswehr verabschiedete eine Legende: Goodbye, Huey! 3. Im Verhandlungsteam der CDU Baden-Württemberg bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. 4. Corona: Bundesweit verbindliche Notbremse / Nächtliche Ausgangssperre umstritten / Hohe finanzielle Hilfen. 5. Bürgersprechstunde. Download: Newsletter / Ausgabe 23 / 16. April 2021

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Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) im Verhandlungsteam der CDU Baden-Württemberg bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen

Odenwald-Tauber/Stuttgart. Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (Wahlkreis Odenwald-Tauber) wurde seitens der CDU Baden-Württemberg für die Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen in das Verhandlungsteam für den Bereich "Gesellschaft und Integration" (AG 09) berufen. Warken wird hierbei als Vorsitzende die diesbezügliche Arbeitsgruppe leiten.

Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL: „Wir werden in den kommenden Wochen sehr hart arbeiten, um Baden-Württemberg eine gute Grundlage für eine innovative und kreative Regierung zu geben. Mit unserem Regierungsprogramm ‚Neue Ideen für eine neue Zeit‘ haben wir bereits die Melodie für dieses neue Kapitel in Baden-Württemberg gesetzt. Wir formulieren unsere Ideen für Baden-Württemberg jetzt in den Koalitionsverhandlungen weiter aus. Dafür haben wir eine tolle Mannschaft, die breit und stark in unserer Partei verwurzelt ist. Junge Starter und erfahrene Köpfe. Erfahrung aus Europa, dem Bund, dem Land und unseren Kommunen. Jede und jeder Einzelne wird in den kommenden Tagen und Wochen seinen Erfahrungsschatz einbringen.

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Jetzt die Lehren aus der Krise ziehen: Unseren Staat und die Verwaltung modernisieren

Nina Warken MdB informiert aktuell / Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 11. April 2021

Die Corona-Krise stellt unser Land vor enorme Herausforderungen – menschlich, organisatorisch, finanziell. Mit der Pandemie erleben wir eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte. Gleichzeitig zeigt uns diese Krise, wie stark unser Land ist. Ob in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Kindergärten und Schulen, in den Betrieben, in den Familien – überall leisten die Menschen in unserem Land Großes. Das zeigt: Wir haben uns diese Pandemie nicht ausgesucht, aber in der Bewältigung halten wir zusammen.

Auch im Bundestag haben wir schnell und mit historisch beispiellosen Hilfspakten reagiert – wir haben die Menschen in Arbeit gehalten, Unternehmen Liquidität ermöglicht, Familien und Alleinerziehende unterstützt sowie den Bildungssektor mit hohen Finanzpaketen zur Digitalisierung gestärkt. Jetzt geht es darum, dass wir den nächsten Schritt gehen und dauerhaft die richtigen Lehren aus der Krise ziehen. Die Krise hat dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt: Der Staat und die Verwaltung vor Ort müssen auf die Herausforderungen der Gegenwart noch schneller und effektiver reagieren. Wir brauchen jetzt ein klares Aufbruchssignal für Reformen in unserem Land. Abläufe in der Verwaltung müssen zielgenauer, transparenter und effizienter werden. Digitalisierung – in Unternehmen und bei Bürgerinnen und Bürgern längst Standard – muss auch zum Alltag in der Verwaltung werden. Staatliche Verantwortlichkeiten müssen klarer erkennbar und verständlicher werden. Klar ist: Das kann nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Länder und Kommunen gelingen. Dafür arbeiten wir. Wir brauchen jetzt Mut zur Veränderung und Mut zur Tat – eine Modernisierungsoffensive für unser Land.

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Newsletter / Ausgabe 22 / 1. April 2021

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der Aprilausgabe I 2021 (Ausgabe 22 / 01. April 2021) sind auf zwei Seiten folgende Themen zu finden: 1. Editorial/ Ostern / #festderhoffnung. 2. Ertüchtigung der alten Eisenbahnbrücke zwischen Schäftersheim und Weikersheim / Gemeinsam wird angepackt! 3. Für ein sicheres Deutschland. 4. Berufung in das Parlamentarische Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie. 5. Bürgersprechstunde. Download: Newsletter / Ausgabe 22 / 1. April 2021

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Newsletter / Ausgabe 21 / 19. März 2021

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der Märzausgabe II 2021 (Ausgabe 21 / 19.03.2021) sind auf zwei Seiten folgende Themen zu finden: 1. Editorial/#zusammenhalt 2. Rückblick auf die Landtagswahl 2021 / Wahlnachlese gemeinsam mit der CDU Neckar-Odenwald. 3. Main-Tauber-Kreis wählte neuen Landrat: Herzlichen Glückwunsch, Christoph Schauder! 4. Mosbach: Bewältigung der Coronakrise diskutiert. 5. Tauberbischofsheim: Auflassung des Bahnübergangs Leinbachtal. 6. Tauberbischofsheim / Bad Mergentheim: Unsere Krankenhäuser sind systemrelevant! 7. Mosbach: Wir müssen unseren Einzelhandel unterstützen! Download: Newsletter / Ausgabe 21 / 19. März 2021

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Bundesfachausschuss Innere Sicherheit

Neben ihrer Tätigkeit im Bundestag leitet Nina Warken MdB gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth den Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der CDU Deutschlands. Die Aufgabe der Bundesfachausschüsse liegt vor allem darin, Impulse für die Formulierung und Weiterentwicklung der Programmatik der CDU zu geben, als Fachgremium der interessierten Öffentlichkeit ein kompetenter Ansprechpartner zu sein und die Beziehungen zwischen der Partei und Institutionen sowie Verbänden zu pflegen.

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„Wir müssen die Machenschaften des politischen Islamismus offenlegen und bekämpfen“

Odenwald-Tauber. Auf Einladung der Integrationsbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Nina Warken MdB, sowie des Vorsitzenden des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ), Dr. Alexander Ganter, wurde im Rahmen einer Online-Konferenz über die Gefahr des politischen Islamismus in Deutschland diskutiert. Die Anschläge in Nizza, Paris, Wien und Dresden im vergangenen Jahr sind Ausdruck der nach wie vor starken Bedrohung durch islamistische Extremisten. Auf welchem ideologischen Nährboden dieser Extremismus hierzulande gedeiht und wie man ihn bekämpfen sollte, war Gegenstand der digitalen Veranstaltung. Dabei wurde deutlich, dass öffentlich wenig über die Strukturen, Akteure und die in Teilen stattfindende Steuerung durch ausländische Regierungen bekannt ist.

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Bund unterstützt weiterhin Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Sonderprogramm

Bundestagsabgeordnete Gerig und Warken: Wertvolle Arbeit der Kinder- und Jugendbildungseinrichtungen wird auch im Jahr 2021 gesichert

Berlin/Odenwald-Tauber. Die Corona-Pandemie hat nicht nur in unserer Wirtschaft Spuren hinterlassen, sondern auch bei unseren Kindern und Jugendlichen. Seit fast einem Jahr sind Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung sowie Kinder- und Jugendarbeit in besonderem Maße von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen. Außerschulische Bildungsangebote und Übernachtungen in den dazugehörigen Beherbergungseinrichtungen, wie Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten, Schullandheimen und Familienferienstätten, sind gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Schul- und Klassenfahrten wurden abgesagt und der gemeinnützige langfristige internationale Jugendaustausch kam ebenfalls weitestgehend zum Erliegen. Entsprechend gerieten die Einrichtungen in Liquiditätsengpässe.

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Soziales Miteinander ist entscheidendes Zukunftsthema

Heute fand der 13. Integrationsgipfel der Bundesregierung statt. Dazu erklärte die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken MdB: "Mit dem heutigen Integrationsgipfel schließt die Bundesregierung die Arbeit am Nationalen Aktionsplan Integration ab. Mit mehr als 100 konkreten Maßnahmen liegt ein umfassender Plan vor, wie Integration auf allen Ebenen gefördert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden kann. Das ist ein Erfolg, denn ein gelingendes soziales Miteinander ist nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie eines der entscheidenden Zukunftsthemen.

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Newsletter / Ausgabe 20 / 5. März 2021

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der Märzausgabe I 2021 (Ausgabe 20 / 5. März 2021) sind auf zwei Seiten folgende Themen zu finden: 1. Editorial / #perspektivegeben. 2. Drei Millionen Euro für die Sanierung des Weikersheimer Hallenbades / Nina Warken MdB informiert Bürgermeister Klaus Kornberger. 3. Verkehrsproblematik in Lauda-Königshofen im Fokus / Parl. Staatssekretär Bilger MdB diskutierte auf Einladung von Warken MdB. 4. Migrationsberatung in Zeiten von Corona. 5. Politischen Islamismus bekämpfen. 6. Epidemische Lage: Bundestag entscheidet. 7. Bürgersprechstunde. Download: Newsletter / Ausgabe 20 / 5. März 2021

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Corona-Pandemie: Bundestag noch stärker in den Entscheidungsprozess eingebunden

Rede von Nina Warken MdB am 4. März 2021 im Plenum des Deutschen Bundestages

Am heutigen Donnerstag, 4. März 2021 habe ich im Bundestagsplenum zum „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ gesprochen, das in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein weiterer wichtiger Baustein darstellt. Mit Augenmaß sorgen wir dafür, dass die notwendigen Regelungen zur Überwindung der Krise in der erforderlichen Weise fortgeführt, weiterentwickelt und an die Gegebenheiten angepasst werden.

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Geschafft: 3 Millionen Euro für die Sanierung des Weikersheimer Hallenbades

Nina Warken MdB informiert Bürgermeister Klaus Kornberger / Stadt Weikersheim erhält Mittel aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

Weikersheim/Berlin. Gute Nachricht aus Berlin für die Stadt Weikersheim: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken (Wahlkreis Odenwald-Tauber) teilte Bürgermeister Klaus Kornberger aktuell mit, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem Weikersheimer Förderantrag für das Projekt "Sanierung Hallenbad" zugestimmt hat. Drei Millionen Euro werden nach Weikersheim fließen.

Im Wettbewerb um die beste Idee konnte sich Weikersheim mit seinen hervorragend aufbereiteten Antragsunterlagen neben deutschlandweit starker Konkurrenz behaupten. Warken freute sich darüber, dass Fördergelder des Bundes "zu uns in den ländlichen Raum fließen werden und nicht nur in die Ballungsräume. Das freut mich sehr, ich setze mich immer mit ganzer Kraft für alle Projekte ein, die aus unserem Wahlkreis an mich herangetragen werden."

Das in den 1960er-Jahren gebaute Hallenbad habe eine Generalsanierung dringend nötig. Das Bad habe nach Auffassung des Haushaltsausschusses eine besondere regionale Bedeutung und wirke im Hinblick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die soziale Integration in der Kommune. Auch stünde die Generalsanierung im Kontext einer durchdachten städtebaulichen Entwicklungskonzeption und unterstütze die Anstrengungen zu einem aktiven Klimaschutz.

"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages orientierte sich bei seiner Entscheidung an der vorgelegten Präsentation mit Machbarkeitsstudie und zeigte sich von einer zügigen Umsetzung überzeugt", so Warken. Die Mittel stünden in Jahresraten bis längstens 2025 kassenmäßig zur Verfügung. Die Stadt Weikersheim mit Bürgermeister Klaus Kornberger an der Spitze, dem die Abgeordnete für die vertrauensvolle Zusammenarbeit dankt, habe hier in der Vergangenheit mit dem Bau des Konzerthauses "TauberPhilharmonie" bewiesen, dass ein hohes Maß an Verlässlichkeit gegeben sei. Ich bin von dem, was Klaus Kornberger für Weikersheim bewegt, sehr beeindruckt", so Warken.

Bürgermeister Klaus Kornberger freute sich sehr über die Nachrichten aus Berlin: "Es ist toll, dass wir trotz mehrfacher Überzeichnung des Bundesprogramms zum Zuge gekommen sind."

Kornberger bedankte sich für die Unterstützung und den engagierten Einsatz der Bundestagsabgeordneten. Nur durch diese entscheidende Finanzhilfe in Höhe von 3 Millionen Euro könne die Stadt mit ihrem Hallenbad weiterhin Partner der Schulen, der Vereine und der Bürgerinnen und Bürger sein. (Matthias Busse/ Patrik Krolla)

Hintergrund: Mit diesem Bundesprogramm werden investive Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung gefördert. Auch die Wirkung der Projekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die soziale Integration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik spielen eine Rolle. Die Projekte sollen darüber hinaus einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen und über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Innovationspotenzial verfügen. Der Bundeszuschuss für die einzelnen Projekte liegt zwischen 0,5 und rund 3 Millionen Euro pro Projekt. Auf dem Foto: Nina Warken MdB und Bürgermeister Klaus Kornberger.

 

"Die Gefahr des politischen Islamismus in Deutschland"

Einladung zur Online-Diskussion



Politischer Islamismus ist der Nährboden des islamistischen Extremismus, wie er sich zuletzt bei den Anschlägen in Nizza, Paris, Wien und Dresden zeigte. Er stellt auch in Deutschland eine erhebliche Gefahr dar. Mit Birgül Akpinar, Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, meinem Bundestagskollegen Christoph de Vries aus Hamburg und dem ehemaligen Vizepräsidenten des Landgerichts Mosbach, Dr. Alexander Ganter, werde ich am Donnerstag, 4. März, ab 19.30 Uhr unter anderem darüber sprechen, wie der politische Islamismus in Deutschland aus dem Ausland gesteuert wird, welche Akteure dabei beteiligt sind und wie ein starker Rechtsstaat dagegen vorgehen kann.

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Newsletter / Ausgabe 19 / 28. Februar 2021

 

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der Februarausgabe II 2021 (Ausgabe 19 / 28.02.2021) sind auf insgesamt drei Seiten unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial / #klugeoeffnungsstrategie 2. Corona und die Situation des Einzelhandels im Fokus / Diskussion mit Thomas Bareiß MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. 3. Bürgersprechstunde. 4. Mannheim: Vor Ort im Stadtteil Neckarstadt-West. 5. Hanau: Ein Jahr nach dem Anschlag. 6. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB zu Gast bei unserem Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL. Download: Newsletter / Ausgabe 19 / 28. Februar 2021

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Corona und die Situation des Einzelhandels im Fokus

Diskussion mit Thomas Bareiß MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Zum wiederholten Mal haben mein Bundestagskollege Alois Gerig und ich Einzelhändler aus unserer Region zu einer Onlinediskussion mit Thomas Bareiß MdB, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, eingeladen, um nochmals nachdrücklich auf die existenzbedrohende Situation des Einzelhandels hinzuweisen. Auch Peter Hauk MdL, der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, nahm zeitweise an diesem offenen Gedankenaustausch teil.

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Bahn favorisiert ersatzlose Auflassung bis 2022

Bahnübergang Leinbachtal auf der Westfrankenbahnstrecke in Tauberbischofsheim / DB-Konzernbevollmächtigter für das Land Baden-Württemberg Thorsten Krenz antwortet auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nina Warken

Tauberbischofsheim. Die Westfrankenbahn präferiert die ersatzlose Auflassung des Bahnübergangs Leinbachtal in Tauberbischofsheim-Impfingen bis zum Jahr 2022 – diese Nachricht erhielt die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) am gestrigen Mittwochabend in einer schriftlichen Mitteilung von Thorsten Krenz, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Baden-Württemberg.

„Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die aktuelle technische Sicherung am Bahnübergang (BÜ) veraltet und daher ein Umbau der Anlage notwendig ist. Die Strecke kann im Bereich der Bahnübergangsanlage derzeit mit 80 km/h befahren werden, zudem befinden sich unweit des BÜs zwei alternative höhenfreie Kreuzungen der Eisenbahnstrecke“, erklärt Krenz die Sicht der Bahn. Eine solche Entscheidung sei für ihn auch „nachvollziehbar“.

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Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ wird verlängert

Berlin/Odenwald-Tauber. Eine gute Nachricht gab es von den beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und Nina Warken für die drei Sprach-Kitas in Mosbach, Adelsheim und Wertheim: "Das Bundesprogramm ‚Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ wird auch 2021 und 2022 fortgeführt. Bundesweit haben 5.774 Sprach-Kitas die Verlängerung bis Ende 2022 beantragt. Weitere konnten als Nachrücker neu ins Programm aufgenommen werden. Das Bundesprogramm setzt an der zentralen Stellschraube für einen guten Einstieg ins Bildungssystem an: der sprachlichen Bildung", freuen sich Gerig und Warken.

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Newsletter / Ausgabe 18 / 15. Februar 2021

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der Februarausgabe I 2021 (Ausgabe 18 / 15.02.2021) sind auf insgesamt drei Seiten unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial / #perspektivengeben 2. Politischer Stammtisch mit bayerischer Unterstützung. 3. Bürgersprechstunde. 4. „Die Wirtschaftshilfen müssen viel schneller fließen!“ 5. Chancen der Digitalisierung mit Staatsministerin Dorothee Bär erörtert. 6. INFO: Bundestag entscheidet über epidemische Lage. 7. INSEKTENSCHUTZ: Nur im Dialog mit der Landwirtschaft. 8. BRAUCHTUM: Dank an alle Fastnachtsvereine! Download: Newsletter / Ausgabe 18 / 15. Februar 2021

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"Die Wirtschaftshilfen müssen viel schneller fließen"

Digitaler CDU-Stammtisch mit Warken, Gerig, Brinkhaus, Reinhart und Hauk

Neckar-Odenwald / Main-Tauber. Die geballte Ladung politischer Informationen konnten am vergangenen "Schmutzigen Donnerstag" Mitglieder der beiden CDU-Kreisverbände Neckar-Odenwald und Main-Tauber erhalten, die am digitalen "Politischen Stammtisch", welchen die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig initiiert hatten, teilnahmen. Warken und Gerig standen den über 50 Teilnehmern als Ansprechpartner zur Verfügung und hatten darüber hinaus auch noch den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus MdB, den Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL als Dialogpartner gewinnen können.

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Digitaler Stammtisch am 11. Februar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, nach einem Jahr Corona-Pandemie fehlen uns nicht zuletzt die sozialen Kontakte, der Austausch mit Freunden, Bekannten und einem größeren Familienkreis. Auch wir vermissen die Veranstaltungen, Diskussionen und Begegnungen mit Euch, den CDU-Mitgliedern im Neckar-Odenwald- und Main-Tauber-Kreis. Aber es ist uns wichtig, das Gespräch mit Euch zu suchen, zu erfahren, was aus Eurer Sicht gut läuft, wo der Schuh drückt und wo dringender Veränderungsbedarf besteht.

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BMWi: Antragstellung für Überbrückungshilfe III ist gestartet

Nina Warken MdB informiert aktuell / Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de .

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Corona-Lockdown: Nina Warken MdB für Lockerungen mit Augenmaß

Neckar-Odenwald / Main-Tauber. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken spricht sich dafür aus, "jetzt mit Augenmaß Lockerungen hinsichtlich des Corona-Lockdowns herbeizuführen." "Wir brauchen eine klaren Fahrplan hinsichtlich einer Öffnungsstrategie, der auch eingehalten wird. Dies gehört für mich zu einer verlässlichen Politik", sagte Warken.

Und weiter: "Der Großteil der Bevölkerung hat sich sehr strikt an die notwendigen Vorgaben und Kontaktbeschränkungen gehalten, aber ich spüre immer mehr, dass das Verständnis für diese einschneidenden Maßnahmen angesichts sinkender Infektionszahlen zunehmend schwindet. Meines Erachtens ist es auch kontraproduktiv, bei einem Inzidenzwert von 50 keine Lockerungen in Aussicht zu stellen, denn dann ist die Nachverfolgung von Kontakten ja wieder möglich."

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Teilhabe, Chancengleichheit und Akzeptanz fördern

Zu den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Erklärungen des Bundes zu den letzten beiden Phasen des "Nationalen Aktionsplans Integration" - Phase IV "Zusammenwachsen: Vielfalt gestalten - Einheit sichern" und Phase V "Zusammenhalt: Zusammenhalt stärken - Zukunft gestalten" - erklärte die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken MdB:

"Integration ist dann erfolgreich, wenn ein friedvolles Zusammenleben gelingt und Zuwanderinnen und Zuwanderer Teil der Gesellschaft geworden sind. Mit Blick auf eine immer diverser werdende Bevölkerung und den Auswirkungen der Corona-Pandemie für unser soziales Miteinander ist der gesellschaftliche Zusammenhalt das Zukunftsthema schlechthin. Die letzten beiden Phasen des Nationalen Aktionsplans Integration adressieren somit die entscheidenden Schritte im Integrationsprozess.

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Newsletter / Ausgabe 17 / 29. Januar 2021

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der Januarausgabe II 2021 (Ausgabe 17 / 29.01.2021) sind auf insgesamt vier Seiten unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial / Impfgipfel. 2. Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Beweisaufnahme abgeschlossen. 3. Bürgersprechstunde. 4. Digitale Verwaltung: Schluss mit der Zettelwirtschaft!. 5. Integration: Virtuelle Klassenzimmer reichen nicht aus. 6. Sonderprogramm „Stadt und Land“ für eine flächendeckende Fahrradinfrastruktur. 7. Holocaust-Gedenktag 2021: Nie wieder! 8. 2021: Weniger Steuern, mehr Geld für alle!. 9. Nachhaltigkeitsprämie Wald: Antragsverfahren erweitert / Bisher über 60 Millionen Euro bewilligt 10. Innenausschuss tagt hybrid. Download: Newsletter / Ausgabe 17 / 29. Januar 2021

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Newsletter / Ausgabe 16 / 15. Januar 2021

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der Januarausgabe I 2021 (Ausgabe 16 / 15.01.2021) sind auf insgesamt sieben Seiten unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial / #demokratieverteidigen 2. Impfen ist der Weg aus der Corona-Pandemie. 3. Bürgersprechstunde. 4. Rede im Deutschen Bundestag zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. 5. Zuwanderung aus Südosteuropa besser steuern. 6. 2021 profitieren Familien, Alleinerziehende, Bausparer und Ehrenamtler. 7.Gesundheitswesen muss verbessert werden, um ländliche Versorgung zu gewährleisten. 8. Nina Warken ist Delegierte des 33. CDU-Bundesparteitages 9. BaWü entfesseln: mit starken Familien! 10. EINIGE FOTOIMPRESSIONEN: JAHRESRÜCKBLICK 2020. Download: Newsletter / Ausgabe 16 / 15. Januar 2021

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Plenum: Rede zur Bestandsdatenauskunft



Am heutigen Mittwoch, 13. Januar 2021 sprach die Bundestagsabgeordnete Nina Warken im Plenum des Deutschen Bundestages (1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mai 2020.)

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Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen

warken informiert 17112020

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei überlasse ich Ihnen den Beschluss der heutigen Beratung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Verlängerung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Ihrer Information. Die Bundeskanzlerin sowie die Ministerpäsidentinnen und Ministerpräsidenten haben vereinbart, alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. Nähere Einzelheiten können Sie dem beigefügten Beschlusspapier entnehmen. (Download: Beschluss vom 05.01.2021).

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Einen gesegneten 4. Advent

 

(Foto: Christiane Lang / CDU Deutschlands)

Newsletter / Ausgabe 15 / 19. Dezember 2020

newsletter 19122020

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der Dezemberausgabe II 2020 (Ausgabe 15 / 19.12.2020) sind auf insgesamt vier Seiten unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial / Rückblick und Ausblick. 2. Coronaimpfstoff steht kurz vor der Zulassung. 3. Startschuss für die AG Migration, Asyl und Integration der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. 4. Sitzung Bundesfachausschuss Innere Sicherheit. 5. Ende der EU-Ratspräsidentschaft. 6. Deutsch-französischer Bürgerfonds. 7. Wichtige Weichenstellung für die Energiewende. 8. Auf Einladung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk: Digitaler Austausch mit Waldbesitzern. 9. Jahressteuergesetz mit großem Paket für das Ehrenamt 10. Telefonsprechstunde Download: Newsletter / Ausgabe 15 / 19. Dezember 2020

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“Ein Lichtblick zu Weihnachten“

Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken zeigt sich erleichtert über die anstehende Zulassung eines Coronaimpfstoffes. Auf das Jahr 2020 blickt sie trotz aller Widrigkeiten auch positiv zurück.

„Das vergangene Jahr war für uns alle eine herausfordernde Zeit. Die Einschnitte, die wir in fast allen Lebensbereichen spüren, werden uns in Anbetracht der aktuell hohen Zahlen noch weiter begleiten. Einen Lichtblick bietet uns aber der Beginn der Coronaimpfungen zu Weihnachten“, so Warken. Die Zulassung eines Impfstoffes sei Anfang der kommenden Woche zu erwarten. Die nötigen Vorbereitungen in Kooperation mit den Herstellern sollen 24 bis 72 Stunden nach der Zulassung abgeschlossen sein, sodass im besten Fall noch vor Weihnachten mit dem Impfen begonnen werden könne.

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Nationale Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff?

Stellungnahme von Nina Warken MdB in der Rhein-Neckar-Zeitung

Gesundheit hat oberste Priorität. Natürlich stehen wir als Fraktion hinter der Impfstrategie des Bundesgesundheitsministeriums. Es ist der richtige Weg, der Gesundheit der Menschen die oberste Priorität einzuräumen und den Impfstoff schnell, aber gründlich zu prüfen. Dass es bereits in den kommenden Tagen zu den ersten Impfungen in Deutschland kommen könnte, ist ein gutes Signal. Dabei gibt es eine bedingte Zulassung, aber keine Not-Zulassung.

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"Der Start in das nächste Ausbildungsjahr wird für alle Beteiligten ein großer Kraftakt"

Elisabeth Giesen, Leiterin der Arbeitsagentur, im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Nina Warken

"Trotz der Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise hat sich der Arbeitsmarkt in unserem Agenturbezirk relativ gut gehalten", umschreibt Elisabeth Giesen, Leiterin der Arbeitsagentur Schwäbisch Hall-Tauberbischofsheim, der Bundestagsabgeordneten Nina Warken die aktuelle Lage. Ein aktuelles Bild zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt in der Region, wie sich die Pandemie-Regelungen auswirken und ob aus Sicht der Arbeitsagentur noch weitere Regelungen und Maßnahmen erforderlich wären, waren Themen des virtuellen Austausches.

Der Arbeitsmarkt habe auf die Einschränkungen im November reagiert - derzeit jedoch noch nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. So ginge die Arbeitslosigkeit zurück und die aktuelle Quote liege bei 3,5 Prozent. Allerdings seien die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und hätten im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.

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Newsletter / Ausgabe 14 / 08. Dezember 2020

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Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der Dezemberausgabe I 2020 (Ausgabe 14 / 08.12.2020) sind auf insgesamt drei Seiten unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial / Bundeshaushalt 2021 / Corona. 2. Videokonferenz: DANK an alle Ehrenamtlichen!. 3. Telefonsprechstunde: Ich bin gerne Ihre Ansprechpartnerin. 4. Haushalt 2021: Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. 5. Der Umgang mit islamistischen Gefährdern in Deutschland. 6. Junge Familien sollen schneller Wohneigentum aufbauen können. 7. Elisabeth Giesen, Leiterin der Arbeitsagentur Schwäbisch Hall-Tauberbischofsheim, im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Nina Warken. 8. Lebenshilfe Buchen: „Weihnachtsmarkt to go“. Download: Newsletter / Ausgabe 14 / 08. Dezember 2020

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Junge Familien in ländlichen Räumen sollen schneller Wohneigentum aufbauen können

Nina Warken MdB informiert aktuell aus Berlin / Gute Nachricht für die Kommunen / Verlängerung der Planungsbeschleunigung

Berlin / Odenwald-Tauber. Seit Anfang November 2020 liegt der Entwurf der Bundesregierung für ein Baulandmobilisierungsgesetz vor. "Mit diesem Gesetzentwurf sollen insbesondere die Handlungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden im Bauplanungsrecht gestärkt werden", berichtet die Bundestagsabgeordnete Nina Warken(CDU).

Zu Beginn der Legislaturperiode habe die Bundesregierung eine Baulandkommission eingesetzt. Empfehlung der Baulandkommission sei es unter anderem gewesen, den §13b BauGB befristet zu verlängern.

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Im Fokus: Ehrenamt, Vereine und Verbände in der Coronakrise

Nina Warken MdB lädt am 4. Dezember zum Onlinedialog (Videokonferenz) ein

Zu einer Videokonferenz lädt die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken am kommenden Freitag, 4. Dezember 2020 ab 19:15 Uhr speziell ehrenamtlich Tätige sowie Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Verbänden und Initiativen, die im Bundestagswahlkreis Odenwald-Tauber beheimatet sind, ein.

Nina Warken MdB: "Tags darauf, am Samstag, 5. Dezember ist der diesjährige `Internationale Tag des Ehrenamtes´, an welchem es um die Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements geht. Auch dieser besonders wichtige Tag kann leider nicht so wie in den vergangenen Jahren gestaltet werden. Die Coronapandemie hat viele einschneidende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, auch zahlreiche ehrenamtlich Tätige, Vereine und Verbände haben hier schwer zu kämpfen.

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Newsletter / Ausgabe 13 / 20. November 2020

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der Novemberausgabe (Ausgabe 13 / 20.11.2020) sind auf insgesamt zwei Seiten unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial / Rede im Bundestag. 2. Wieder Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. 3. Telefonsprechstunde: Ich bin gerne Ihre Ansprechpartnerin. 4. 3. Bevölkerungsschutzgesetz: Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Corona-Maßnahmen. 5. Außerordentliche Wirtschaftshilfe November. 6. Tauberfränkische Kommandeurin. Download: Newsletter / Ausgabe 13 / 20. November 2020

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Bundestagsabgeordnete Nina Warken jetzt Mitglied des Innenausschusses

Austausch vor Ort fließt in die Arbeit in Berlin mit ein / Heutige Rede im Plenum des Deutschen Bundestages: "Feinde der Demokratie haben im Parlament nichts zu suchen"

Berlin. Seit dieser Woche ist die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) wieder ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. In einer Videokonferenz der Arbeitsgruppe Innen und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an der auch Bundesinnenminister Horst Seehofer teilnahm, wurde sie von ihren Kollegen herzlich begrüßt, ebenso von den weiteren Abgeordneten in den Präsenzsitzungen. Für Warken ist die Mitgliedschaft ein Heimspiel, gehörte sie diesem Gremium doch bereits von 2013 bis 2017 an.

Nach dem Wechsel des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) an die Spitze des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe galt es, den nunmehr freigewordenen Platz im Innenausschuss neu zu besetzen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorstand wie auch die Südwest-CDU entschieden sich hierbei aufgrund ihrer Erfahrungen im Feld der Innenpolitik für die 41-jährige Rechtsanwältin aus Tauberbischofsheim, die ferner Mitglied im Rechtsausschuss sowie stellvertretende Vorsitzende des laufenden Untersuchungsausschusses "Pkw-Maut" ist.

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3. Bevölkerungsschutzgesetz: Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Corona-Maßnahmen

Bundestagsabgeordnete Nina Warken informiert aktuell

In dieser Woche beschließen wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag. Auch wenn es seit der ersten Lesung in einer sehr umfangreichen Anhörung mit vielen anerkannten Sachverständigen im Bundestag, in Berichterstattergesprächen und mit den Ländern erörtert wurde, erhalten die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell eine Vielzahl von Zuschriften. Deshalb ist es besonders wichtig, diesen Entwurf umfassend zu erläutern, Missverständnisse auszuräumen und so für die Akzeptanz der gesetzlichen Regelung wie auch der darauf fußenden Maßnahmen zu werben. Wir verbessern und konkretisieren die Rechtsgrundlagen für die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: Die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen tragen die staatlichen Maßnahmen der vergangenen Monate. Aber angesichts der langen Dauer der Krise wurde in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten aus eine Konkretisierung dieser Rechtsgrundlagen thematisiert.

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Warken und Gerig: „Digitale Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten verringern“

Digitale Infrastruktur: Europäische Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung / Unterversorgte Gebiete haben Priorität / Ziel: Bis Ende 2025 Gigabit-Netze für alle Bürger

Die Europäische Kommission hat am 13. November 2020 eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt.

„Das ist eine gute Nachricht für unser Land und eine große Chance für unseren ländlichen Raum. Unser Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Das Voranbringen der Digitalisierung ist hierbei eines der zentralen Themen. Hierzu gehören der Aufbau von Gigabit-Netzen und flächendeckendem Mobilfunk. Gerade während der Coronapandemie zeigt sich, beispielsweise mit Blick auf die Schulen und die digitalen Unterrichtsmöglichkeiten, dass hier sehr zügig investiert und ausgebaut werden muss“, begrüßen die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig die Entscheidung der EU-Kommission.

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Nina Warken MdB: Dank und Weihnachtsgrüße an die Bundeswehr

"Der 12. November 1955 gilt als Geburtsstunde unserer Bundeswehr, die in den vergangenen 65 Jahren einen langen Weg zurückgelegt hat: von der Bündnis- und Landesverteidigung zur Armee im Einsatz. 65 Jahre im Dienst für unser Land: Allen Soldatinnen und Soldaten gilt unser Dank, unser Respekt und unsere Anerkennung", sagte aktuell die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken.

Warken, die vor Kurzem in Niederstetten von Oberst Peter Göhringer, dem Kommandeur des Transporthubschrauberregiments 30, in das Ehrenamt "Tauberfränkische Kommandeurin" eingeführt wurde, lobte in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Coronapandemie "das herausragende Engagement der Bundeswehr im In- und Ausland" bei der Eindämmung des Virus: "Die Bundeswehr leistet für die Behörden des Bundes und der Länder eine unersetzliche Amtshilfe. Rund 15.000 Soldatinnen und Soldaten stehen hier bereit, das Kontingent soll bis Ende November auf 16.000 aufgestockt werden." Aktuell unterstützen rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten derzeit die Gesundheitsämter oder helfen in Alten- und Pflegeheimen mit. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die in der Mitte unserer Gesellschaft steht."

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In Deutschland lehrende Imame müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen

Deutsche Islamkonferenz berät über Wege der Imamausbildung in Deutschland

Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) tagt am heutigen Dienstag zur Ausbildung religiösen Personals in Deutschland und in deutscher Sprache. Die Imamausbildung ist Schwerpunkt der DIK in der aktuellen Legislaturperiode. Erklärtes Ziel ist es, Wege für einen Islam in Deutschland aufzuzeigen, der die Werte unseres Grundgesetzes teilt und die Lebensarten unseres Landes achtet. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nina Warken:

„Wer in Deutschland als Imam tätig sein möchte, muss auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen und die deutsche Sprache beherrschen. Die meisten der in Deutschland tätigen Imame stammen aus dem Ausland und werden zum Lehren und Predigen nach Deutschland entsandt. Mangelnde Sprachkenntnisse und fehlendes Wissen über unsere demokratischen Werte, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sind das Resultat dieser Praxis.

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Nina Warken folgt auf Dr. Stefanie Leenen

Transporthubschrauberregiment 30: Übergabe des Amtes „Tauberfränkische Kommandeurin"

Niederstetten. Trotz der Corona-bedingten Absage des traditionellen „Tauberfränkischen Abends“ wurde das Amt der Tauberfränkischen Kommandeurin von Dr. Stefanie Leenen aus Niederstetten an MdB Nina Warken aus Tauberbischofsheim übergeben. Üblicherweise findet am ersten Donnerstag im November in der Hermann-Köhl-Kaserne die Traditionsveranstaltung „Tauberfränkischer Abend“ mit über 350 geladenen Gästen statt. Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und der mehrfach verschärften behördlichen Auflagen wurde die Veranstaltung zunächst mit weniger Gästen geplant und musste letztendlich komplett abgesagt werden.

Das Motto „Goodbye Huey“ der diesjährigen Veranstaltung war passend zur bevorstehenden Außerdienststellung des altgedienten Transporthubschraubers UH-1D, genannt „Huey“, gewählt. Trotz der Absage ließ es sich der Regimentskommandeur, Oberst Peter Göhringer, nicht nehmen, die scheidende „Tauberfränkische Kommandeurin“ Dr. Stefanie Leenen kurzfristig vor dem neuerlichen Lockdown im Rahmen eines kleinen Stehempfangs aus dem Führungskreis des Transporthubschrauberregiments 30 zu verabschieden und von ihrem Ehrenamt zu entbinden.

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Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen

Videokonferenz mit dem Parl. Staatssekretär Thomas Bareiß / Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums vom 5. November 2020

Am gestrigen Mittwoch, 4. November 2020 hatte ich zu einer Videokonferenz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus und Mittelstand, Thomas Bareiß MdB, eingeladen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Auswirkungen der von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die geplanten außerordentlichen Wirtschaftshilfen. Neben meinem Bundestagskollegen Alois Gerg, den beiden Landräten Dr. Achim Brötel (NOK) und Reinhard Frank (MTK) haben unter anderem Vertreter aus den Bereichen Gastronomie, Hotellerie und Tourismus an der Videokonferenz teilgenommen.

Mir war es wichtig, dass die Vertreter der betroffenen Branchen und der kommunalen Ebenen unserer Region frühzeitig informiert und gehört werden. Staatssekretär Bareiß hat im Rahmen dieses eineinhalbstündigen Austausches weitere wichtige Erkenntnisse gewonnen und diese in den Entscheidungsfindungsprozess einfließen lassen.

Heute nun haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich auf die Details der außerordentlichen Wirtschaftshilfen abschließend verständigt, welche Sie der folgenden Pressemitteilung entnehmen können. Gerne stehe ich Ihnen bei diesem sehr wichtigen Thema als Ansprechpartnerin auch weiterhin zur Verfügung.

Ihre Nina Warken

Gemeinsame Pressemitteilung BMWI/BMF vom 05.11.2020: Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Wir stehen denen bei, die ihren Geschäftsbetrieb im November wegen der Corona-Maßnahmen einstellen müssen. Ich weiß, wie groß die Sorgen sind und dass viele auf nähere Informationen zum Zuschussprogramm warten. Die stehen jetzt fest. Ich möchte, dass die Hilfen zügig bei den Betroffenen ankommen. In dieser Krise geht es darum, solidarisch zusammenzustehen, damit wir weiter vergleichsweise gut durch die Pandemie kommen.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Zusammenhalt und gegenseitige Solidarität sind das Gebot der Stunde. Wir lassen in dieser ernsten Lage unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten nicht allein, sondern erweitern nochmals unsere Hilfsangebote für die von den Corona-Regeln besonders betroffenen Selbständigen, Unternehmen und Einrichtungen. Die Bedingungen für die Beantragung der Hilfen haben wir jetzt geklärt. Abschlagszahlungen sollen so schnell wie möglich erfolgen, möglichst bis Ende November 2020.“

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

1. Gesamtvolumen

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.

2. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

3. Welche Förderung gibt es?

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

4. Anrechnung erhaltener Leistungen

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

6. Antragstellung

Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (http://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein. (Pressemitteilung vom 05. November 2020 / Grafik: Busse)

 

Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz verabschiedet

Im Sommer habe ich mich mit Apothekern unserer Region, dem Wahlkreis Odenwald-Tauber, über dringend notwendige gesetzliche Änderungen zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken ausgetauscht. Vor allem die preistreibende Konkurrenz aus dem Internet hat es den mittelständischen Apotheken in den Städten und Gemeinden zunehmend schwer gemacht.

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Damit die Arzneimittelversorgung und die persönliche Beratung auch in Zukunft durch wohnortnahe Apotheken gewährleistet werden, setzt das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) an zwei Punkten an:

Erstens schafft es einen fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort- und Versand-Apotheken, indem es die Gleichpreisigkeit gesetzlich neu verankert und dadurch Bonus-Zahlungen ausländischer Versandapotheken zukünftig verbietet. Insbesondere dann, wenn sozial-rechtlich die gesetzlichen Krankenversicherungen zahlen. Damit revidiert das Gesetz einen schwelenden Rechtszustand und -konflikt, der seit dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 bestand: Das Gesetz sorgt durch die Überführung der gesetzlichen Regelungen der Arzneimittelpreisbildung in das Sozialrecht für verbindliche, gleiche Regeln für alle Apotheken, egal ob Präsenz- oder Versandapotheke.

Zweitens führt das Gesetz den Meilenstein einer Vergütung pharmazeutischer Dienstleistungen ein. Dadurch wird den Apotheken die Möglichkeit gegeben, ihr pharmazeutisches Knowhow zum Wohle der Patienten einzusetzen. Beratungen zur Medikation, präventive Angebote, wie die Grippeimpfung, die in Modellregionen bereits erprobt wird, sind hier beispielhaft. Auch die in der Corona-Krise bewährten, vergüteten Botendienste etabliert das Gesetz dauerhaft.

Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Es gehe darum, eine nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden, betonte Merkel. Dafür brauche es im November eine gemeinsame, befristete Kraftanstrengung.

Angesichts der inzwischen exponentiellen Infektionsdynamik und um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, haben Bund und Länder zusätzliche Corona-Maßnahmen beschlossen. "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen. Angesichts der beschlossenen Einschränkungen sei dies ein "schwerer Tag" - aber es gelte einen Weg zu finden, nicht in eine gesundheitliche Notlage zu kommen.

Die Maßnahmen gelten ab 2. November und werden bis Ende November befristet. Ziel ist es, das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken.

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Newsletter / Ausgabe 12 / 28. Oktober 2020

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der Oktoberausgabe 2020 (Ausgabe 12 / 12.10.2020) sind auf insgesamt vier Seiten unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial / Corona / Quarantäne / Pakt für die Gesundheitsämter. 2. Breitbandausbau im Main-Tauber-Kreis geht weiter voran. 3. Telefonsprechstunde: Ich bin gerne Ihre Ansprechpartnerin. 4. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dr. Günter Krings in Freudenberg, Külsheim und Tauberbischofsheim. 5. Corona: Dank an Polizei und Bundeswehr. 6. Bundesweite CDU-Aktionswoche Wald. 7. Baumpflanzaktion. 8. Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Alois Gerig im Einsatz für unseren Wahlkreis und unsere Region / Bundesförderung für Tafelläden in Lauda-Königshofen, Wertheim und Bad Mergentheim. 9. CDU/JU Walldürn / Mein Ziel ist das Direktmandat für unsere CDU!. 10. Die Woche im Parlament. Download: Newsletter / Ausgabe 12 / 28. Oktober 2020

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3.675,74 Euro für die Gemeindebücherei Bammental

Nina Warken MdB informiert aktuell aus Berlin / Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen

Berlin/Bammental. Mit dem Programm “Vor Ort für Alle” fördert der Deutsche Bibliotheksverband im Jahr 2020 bundesweit zeitgemäße Bibliothekskonzepte in Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern. Ziel ist es, Bibliotheken als “Dritte Orte” auch in ländlichen Räumen zu stärken.

Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) freut sich darüber, dass auch die Gemeinde Bammental eine finanzielle Förderung aus dem "Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen" erhalten wird: 3.675,74 Euro kommen der dortigen Gemeindebücherei zugute.

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"Deutschland sucht den Superstar" dreht im Kloster Bronnbach

Für die beliebte Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar (DSDS)“ wurden zwei Folgen der 18. Staffel im Kloster Bronnbach gedreht. Die Pächterfamilie um Andreas Gravius, welche die Verbindung zur UFA Show & Factual GmbH herstellte, ermöglichte in Zusammenarbeit mit der Landkreisverwaltung als Eigentümerin des Klosters die Dreharbeiten in dem Kulturerbe von nationalem Rang.

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2. Untersuchungsausschuss (PKW-Maut) bestellt Rechtsanwalt Jerzy Montag zum Ermittlungsbeauftragten

Der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses Udo Schiefner (SPD) hat heute im Einvernehmen mit der stellvertretenden Vorsitzenden Nina Warken (CDU/CSU) und im Benehmen mit den Obleuten aller Fraktionen im Ausschuss den Münchener Rechtsanwalt Jerzy Montag zum Ermittlungsbeauftragten bestellt.

Der Ermittlungsbeauftragte soll die dienstlichen E-Mails von Herrn Bundesminister Andreas Scheuer, MdB sichten, die über seine E-Mail-Postfächer als Abgeordneter des Deutschen Bundestages abgewickelt wurden und in denen sich möglicherweise Informationen zur Vorbereitung und Einführung der Pkw-Maut in Deutschland einschließlich der Auftragsvergabe sowie der Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle finden. Der Ermittlungsbeauftragte soll spätestens nach sechs Wochen dem Ausschuss berichten.

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Newsletter / Ausgabe 11 / 12. Oktober 2020

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der Oktoberausgabe 2020 (Ausgabe 11 / 12.10.2020) sind auf insgesamt vier Seiten unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial / Bundeshaushalt 2021. 2. Nina Warken jetzt Mitglied der Arbeitsgruppe „Migration, Asyl und Integration“ der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. 3. Telefonsprechstunde: Ich bin gerne Ihre Ansprechpartnerin. 4. Informative Termine in Mosbach: Mehrgenerationenhaus, Polizei und Senioren Union. 5. 2. Untersuchungsausschuss („Maut“) des Deutschen Bundestages. 6. Pressegespräch mit Katharina Landgraf MdB und Nina Warken MdB / „Wir wollten nicht am 7. Oktober noch den 41. Jahrestag der DDR feiern müssen“. 7. Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises. 8. Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Alois Gerig im Einsatz für unseren Wahlkreis und unsere Region / Rund 3.300 Euro Bundesförderung für die Tafel Tauberbischofsheim / 10,3 Mio. Euro Breitbandausbauförderung für den Main-Tauber-Kreis. 9. Leinen los in Richtung Zukunft: MS Wissenschaft. 10. Erntedank 2020. Download: Newsletter / Ausgabe 11 / 12. Oktober 2020

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Rede von Nina Warken MdB im Plenum des Bundestages

Am heutigen Donnerstag, 8. Oktober 2020 sprach die Bundestagsabgeordnete Nina Warken im Plenum des Deutschen Bundestages. Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand unter dem Titel „Politische Konsequenzen aus dem Auftritt des Bundesministers Scheuer im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der gescheiterten Pkw-Maut“ eine Aktuelle Stunde statt.

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Auf den Punkt: Corona-Politik der CDU

Nina Warken MdB informiert aktuell

Den Frühling und Sommer haben wir in Deutschland mit großen Kraftanstrengungen vergleichsweise gut überstanden. Jetzt geht es darum, möglichst gut durch den Herbst und Winter zu kommen. Die CDU-geführte Bundesregierung und alle Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen arbeiten hart daran, um die Lage weiter unter Kontrolle zu halten.

Für den täglichen Einsatz der Menschen, die den Laden sprichwörtlich am Laufen halten, sind wir dankbar. Auch das disziplinierte Verhalten unter diesen äußerst schwierigen Bedingungen durch den allergrößten Teil der Bürgerinnen und Bürger hilft dabei, die Kontrolle zu behalten.

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Morgen feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit

Morgen feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Für die Einheit unserer Nation brauchte es den Mut der Deutschen in der DDR. Es brauchte ihren Mut, gegen ein menschenverachtendes, unmenschliches System aufzubegehren. Und das taten sie auf eindrucksvolle, auf heldenhafte Weise. Und es brauchte genau diesen Bundeskanzler: Helmut Kohl. Als Christdemokrat besaß er jenen Glauben, an dem die CDU immer festgehalten hat: den Glauben an die deutsche Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Viele andere hätten gezögert. Helmut Kohl tat es nicht. Er ging voran und leistete seinen Beitrag, dass der Traum vom wiedervereinten Deutschland Wirklichkeit werden konnte.

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2. Untersuchungsausschuss: Interview mit MDR aktuell

Bis in die frühen Morgenstunden tagte der 2. Untersuchungsausschuss ("Maut") vom 1. auf den 2. Oktober 2020. Sowohl Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer als auch sein früherer Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz haben in zentralen Punkten der Darstellung des Bieterkonsortiums für die Pkw-Maut widersprochen. Im Interview mit MDR aktuell erläutert die Bundestagsabgeordnete Nina Warken, stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, ihre Sicht der Dinge. Linktipp: https://www.mdr.de/nachrichten/audio/audio-1544728.html

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Erfolgreiche Integration braucht solide Finanzierung

Stellungnahme von Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB und Nina Warken MdB, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Im Rahmen der Beratungen über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 hat der Bundestag in dieser Woche auch über die Mittel für die Integrationsmaßnahmen des Bundes debattiert. Integration ist eine Daueraufgabe, die kontinuierlicher Anstrengungen bedarf. Dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ können wir nur gerecht werden, wenn wir die staatlichen Maßnahmen finanziell so ausstatten, dass eine erfolgreiche Integration möglich ist.

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Rund 3.300 Euro Bundesförderung für die Tafel Tauberbischofsheim

Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Gerig und Warken: Förderung stärkt ehrenamtliche Hilfe vor Ort

Berlin/Tauberbischofsheim. Diese Woche erhielt die Tafel in Tauberbischofsheim eine gute Nachricht von den beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und Nina Warken. Im Rahmen des Sonderprogramms „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ erhält die Initiative „Ausgabe von Lebensmitteln an bedürftige Menschen während der Corona Krise“ der Tafel Tauberbischofsheim eine Bundesförderung in Höhe von 3.290 Euro. Ziel des Sonderprogramms sei die Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen, die in ländlichen Räumen in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind und die in Folge der COVID-19-Pandemie vor besonderen Herausforderungen stehen.

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Finanzierung digitaler Unterrichtsmodelle auf sichere Beine stellen

CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken besuchte vhs Mittleres Taubertal e.V. / Integrations- und Deutsch-Förderkurse: Pandemiebedingt verschiedene Formen des digitalen Lernens geschaffen

Tauberbischofsheim. Die aktuelle Situation der Volkshochschulen in Pandemiezeiten war Thema eines Besuchs der Bundestagsabgeordneten und Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nina Warken bei der Volkshochschule (vhs) Mittleres Taubertal e.V.

Anette Schmidt, Bürgermeisterin der Stadt Tauberbischofsheim und stellvertretende Vorsitzende der vhs, und Christine Schelhaas, Leiterin der VHS, informierten über die Herausforderungen bei der Aufrechterhaltung der Integrations- und Deutsch-Förderkursen vor dem Hintergrund der Einschränkungen durch COVID19.

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Mit Mut in die Zukunft

Nina Warken MdB besuchte auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Weikersheim den Campingplatz Schwabenmühle, das Weingut Hofäcker und die Musikakademie Weikersheim / Auswirkungen von Corona im Fokus

Weikersheim. Mitten in der Natur, umgeben von Wald und Weinbergen im Vorbachtal, liegt im Weikersheimer Stadtteil Laudenbach der Campingplatz Schwabenmühle. Auf Initiative des CDU-Vorsitzenden Martin Heuwinkel informierte sich dort die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken in Begleitung weiterer CDU-Mitglieder und Stadträte bei Katarzyna Barbara Hohage und Frank Hohage, welche die Campinganlage im Jahr 2018 übernommen haben, über die Auswirkungen der Coronapandemie.

"Wir haben tatsächlich vier Jahre lang gesucht und zig Plätze angeschaut, um eine Anlage zu finden, die wir betreiben möchten. Beim Campingplatz Schwabenmühle war es Liebe auf den ersten Blick", berichtet das engagierte Ehepaar, das viel Geld, Arbeit und Fleiß in die Modernisierung des Objekts investiert hat.

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Unionsfraktion dringt auf rasche Rückkehr zur Schuldenbremse

Nina Warken MdB informiert über die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

„Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2021 in dieser Woche beginnt ein Höhepunkt der Parlamentsarbeit. Vier Tage lang beraten wir den Bundeshaushalt 2021 - eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus. Das Gesamtpaket, das erstmals im Bundestag beraten wird, ist beeindruckend: Insgesamt umfasst der Haushaltsplan rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Insbesondere werden die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten.

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10,3 Mio. Euro Breitbandausbauförderung für den Main-Tauber-Kreis

Berlin/Odenwald-Tauber. Die beiden hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und Nina Warken haben gute Nachrichten für den Main-Tauber- Kreis: Der Bund fördert den Breitbandausbau mit knapp 10,3 Millionen Euro. Das seien 50 Prozent der geschätzten Investitionskosten, die Kreis und Kommunen im nächsten Schritt dafür aufbringen müssen. Die Förderung soll dabei helfen, die „weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung zu beseitigen und Industriegebiete an das schnelle Internet anzuschließen.

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Zusammenarbeit bei Migration und Integration weiter stärken

CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken jetzt Mitglied der Arbeitsgruppe „Migration, Asyl und Integration“ der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung

Berlin/Odenwald-Tauber. In ihrer vierten Sitzung am 21. und 22. September 2020 hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung unter Vorsitz der beiden Parlamentspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble MdB und Richard Ferrand die Arbeitsgruppe „Migration, Asyl und Integration“ neu eingesetzt, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierfür die Bundestagsabgeordnete Nina Warken benannt.

Ziel ist es, den Erfahrungsaustausch zwischen beiden Ländern beim Umgang mit Asylsuchenden zu optimieren. Das Vorankommen bei der Ausgestaltung einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik ist zudem erklärtes und zentrales Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

„Einer der größten Herausforderungen in der EU ist der Bereich Migration und Asyl. Wir brauchen dringend eine funktionierende europäische Migrationspolitik, denn die vielfältigen Probleme können nur gemeinsam gelöst werden. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die beiden Parlamente hier mit gutem Beispiel vorangehen und sich gerade in diesem Bereich noch intensiver austauschen“, so Warken, die auch das Amt der Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausübt.

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Newsletter / Ausgabe 10 / 21. September 2020

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der Septemberausgabe 2020 (Ausgabe 10 / 21.09.2020)  sind auf insgesamt vier Seiten unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial / Herbstklausurtagung des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 2. Erste Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag – für uns und alle nachfolgenden Generationen! . 3. Telefonsprechstunde: Ich bin gerne Ihre Ansprechpartnerin. 4. CDU und JU Buchen: Bürgergespräch auf dem Wimpinaplatz. 5. Unterwegs mit der CDU in Weikersheim. 6. Krankenhäuser zukunftsfähig machen / Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen. 7. Ein Baum für alle Fraktionsmitglieder. 8. Unsere Politik für Familien. 9. Förderprogramm „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“. 10. Dialog mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer MdB (BMI). Download: Newsletter / Ausgabe 10 / 21. September 2020

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Warken: Integrationskurse sind unverzichtbar für Start in Deutschland

15 Jahre nach Einführung haben sich Kurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bewährt

Im Jahr 2005 wurden die Integrationskurse mit dem Zuwanderungsgesetz gesetzlich verankert. Seitdem haben fast 2,4 Millionen Menschen an einem Kurs teilgenommen. Rund 163.000 Kurse wurden angeboten. Anlässlich des 15-jährigen Bestehens erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nina Warken: „Die Integrationskurse leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern. Insbesondere die Situation nach 2015 hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass es keine Alternative zu einem bundesweiten und einheitlichen Kurssystem wie diesem gibt. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist es unter dem Strich gelungen, auch in Krisenzeiten wie zuletzt der COVID19-Pandemie mit einer Anpassung der Kurse zu reagieren.

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RNF: „5 Jahre nach „Wir schaffen das!“ – Haben wir die Flüchtlingskrise gemeistert?“

Teilnahme von Nina Warken MdB an der RNF-Diskussionsrunde

Am 31. August 2015 sagte Angela Merkel in der Bundespressekonferenz „Wir schaffen das!“ Kein anderer Satz wurde von ihr so oft zitiert, gelobt und kritisiert wie dieser Ausspruch. Es ging um Tausende Flüchtlinge, die durch Italien und Griechenland über die sogenannte Balkan-Route gereist sind und ein sicheres Leben suchten. Nach dem Dublin-Verfahren ist das EU-Land für einen Flüchtling zuständig, über dessen Grenze er in die EU einreist. Doch was tun? Die Grenzen schließen, sich nicht zuständig fühlen? Nein! Angela Merkel entschied, die Menschen ins Land zu lassen. Und darüber sprechen wir in unserer Diskussionsrunde „Intensiv“ zu dem Thema „5 Jahre nach „Wir schaffen das!“ – Haben wir die Flüchtlingskrise gemeistert?“

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Ärztliche Versorgung: Land unter auf dem Land?

Beitrag von Nina Warken MdB (Odenwald-Tauber) für den Newsletter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Landesgruppe Baden-Württemberg

Im vergangenen Jahr hat eine von einer Krankenkasse in Auftrag gegebene Umfrage aufgezeigt, dass sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt als auch auf dem Land die Verfügbarkeit von Hausärzten noch vor attraktiven Einkaufsmöglichkeiten und dem Ausbau des Internets höchste Priorität hat. Die Bevölkerung wird älter und der Bedarf an medizinischen Leistungen steigt, allerdings werden laut Bundesärztekammer in den nächsten Jahren circa 20 Prozent der Ärzte in den Ruhestand gehen – dies wird den Ärztemangel auf dem Land weiter forcieren.

Ein Schwerpunkt meiner diesjährigen Sommertour im Bundestagswahlkreis Odenwald-Tauber war daher das Thema „Gesundheitsversorgung“: Mit Landräten, Bürgermeistern, Kommunalpolitikern, Ärzten und Pflegekräften, Mitgliedern der Geschäftsführung von Krankenhäusern, Apothekern, Mitarbeitern von Gesundheitsämtern, Sozialstationen und Krankentransporten habe ich intensive Gespräche über die Zukunft des ländlichen Raums geführt.

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Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit zur Überwindung von Liquiditätsengpässen durch die Corona-Krise

Gerig und Warken: "Einrichtungen aus dem Kinder-, Jugend- und Familienbereich erhalten mit dem Sonderprogramm des Bundes eine existenzielle Unterstützung"

Berlin/Odenwald-Tauber. Durch die Corona-Pandemie befinden sich zahlreiche gemeinnützige Träger, wie Jugendherbergen, Schullandheime, Jugendbildungsstätten und die Träger des gemeinnützigen internationalen Jugendaustausches, derzeit in einer finanziellen Notsituation. Durch den eingeschränkten Schulbetrieb, Kontaktbeschränkungen und Reisewarnungen ist auch weiterhin mit Umsatzeinbußen zu rechnen. Mit dem Sonderprogramm "Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit zur Überwindung von Liquiditätsengpässen durch die Corona-Krise" stelle der Bund den Einrichtungen Liquiditätshilfen zur Verfügung. Die Berücksichtigung der Träger sei ein besonders wichtiges Zeichen für die Anerkennung der dort geleisteten und unverzichtbaren Arbeit, so die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Gerig und Warken.

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Fraktionsklausur des Vorstandes von CDU und CSU: „Lust auf Zukunft“

Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur zum Herbstbeginn verabschiedete sie ein Positionspapier mit Vorschlägen, wie Wohlstand und Sicherheit auch morgen gewährleistet werden können. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, man wolle „mit Lust auf Zukunft“ in die kommenden Plenarwochen gehen. Überraschend stattete Tesla-Chef Elon Musk der Klausur eine Stippvisite ab.

„Wir wollen noch Tore machen“, betonte Brinkhaus mit Blick auf die verbleibenden zwölf Monaten bis zur Bundestagswahl. Auf der Klausur am Mittwoch im Berliner Westhafen ging es vor allem um Innovation und Modernisierung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man wolle „Perspektiven für Erneuerung“ nach der Corona-Krise schaffen.

Tesla-Chef Musk, der sich auf Deutschland-Tour befand, sprach am Rande der Tagung mit Brinkhaus sowie den Ministern Peter Altmaier und Jens Spahn. Konkret vorgestellt hat er ein Projekt der Firmen Tesla-Grohmann-Automation und CureVac zur Entwicklung einer vollautomatisierten Impfstoffproduktion. Das Biotech-Unternehmen CureVac mit Sitz in Rheinland-Pfalz ist nach eigenen Angaben weltweit führend im Bereich hochautomatisierter Produktionssysteme. Es arbeitet auch an einem Corona-Impfstoff. Musk hatte CureVac zuvor in Tübingen besucht.

Wettbewerbsfähig ins 21. Jahrhundert

Die Klausurtagung stand unter dem Motto „Jetzt. Zukunft.“ Im Posititionspapier wurden grundlegende Forderungen aufgestellt, um Deutschland fit und wettbewerbsfähig für das 21. Jahrhundert zu machen. Ein besonderer Stellenwert kommt der Digitalisierung des Bildungswesens und der Verwaltung zu. Im Bundeshaushalt soll künftig eine Zukunftsquote ausgewiesen werden. An ihr soll sich ablesen lassen, in welche konkreten Zukunftsprojekte kontinuierlich Mittel fließen. Fraktionsvize Nadine Schön sagte, die Unionsfraktion sehe sich als „Speerspitze für Innovationen“. Auch die Strukturen des Staates müssten sich ändern, um der digitalen Welt gerecht zu werden. Als Hebel für eine Modernisierung sieht Brinkhaus das Investitionsbeschleunigungsgesetz. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauerten viel zu lang, monierte er. Im Falle von Klagen müssten auch die Gerichte schneller zu einer Entscheidung kommen.

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"JETZT. Zukunft.": Interview zur CDU/CSU-Fraktionsvorstandsklausur

Interview mit Nina Warken MdB vor Beginn der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2. September 2020)

Newsletter II / August 2020

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der zweiten Augustausgabe 2020 (17.08.2020) sind auf insgesamt acht Seiten (Schwerpunkt: weitere Termine der Sommertour 2020) unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial. 2. Wir zünden den Turbo für beschleunigte Planungsverfahren im Verkehrsbereich. 3. Telefonsprechstunde: Ich bin gerne Ihre Ansprechpartnerin. 4. Ohne unsere Wirtschaft geht es nicht: Mit Staatssekretär Steffen Bilger MdB bei der Würth-Gruppe. 5. Mit Landesminister Guido Wolf per Rad die Tauber entlang. 6. Unsere Apotheken vor Ort sind unersetzbar. 7. Ausflug mit der Senioren-Union Neckar-Odenwald. 8. Attraktivität unserer Heimat erheblich durch den Weinbau geprägt. 9. Integration pflanzen und wachsen lassen. 10. Zu Besuch beim Gesundheitsamt des Neckar-Odenwald-Kreises. 11. Mitarbeiter im Pflege- und Medizinbereich stärken. 12. Viele Krankentransporte heute in privater Hand. 13. Erfolgreiche Integration von Spätaussiedlern in unserer Region. 14. Ein Neubau für die Straßenmeisterei. 15. Reger Austausch mit der Senioren-Union Neckar-Odenwald. 16. Der kleine Ort Schwarzach hat viel zu bieten. 17. Mit der JU Neckar-Odenwald beim Kinder- und Jugenddorf Klinge. 18. Corona-Pandemie auch für Volkshochschule eine Herausforderung. 19.  Kirchenkäserei und Dorfladen als Projekte mit Modellcharakter. 20. Bürokratieabbau und faire Preise im Weinbau notwendig. 22. Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP). Download: Newsletter August II / 2020

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Integration von Spätaussiedlern bleibt Dauerthema

Bundestagsabgeordnete Nina Warken informierte sich über aktuelle Situation der Zugezogenen bei Caritas und VHS in Buchen

Die Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern stand im Mittelpunkt eines Besuchs der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) beim Migrationsdienst des Caritasverbandes des Neckar-Odenwald-Kreises e.V. und der VHS in Buchen. Warken, die auch Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, kam dort im Rahmen ihrer Sommertour 2020 mit Vertretern der Caritas und der VHS sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern zusammen, um sich über deren spezifische Probleme und Bedürfnisse beim Ankommen und Fuß fassen in Deutschland zu informieren.

"Nach dem großen Zuzug in den 1990er Jahren ist die Situation von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei stellt die Integration dieser Gruppe eine Daueraufgabe dar, denn noch immer kommen Menschen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken zu uns", so Warken. Dabei habe der ländliche Raum von dem Zuzug profitiert. "Insbesondere viele Handwerksbetriebe gäbe es heute nicht mehr, wenn die Spätaussiedler nicht gekommen wären", resümierte Martina Breuer-Belz von der Caritas, die sich seit vielen Jahren um die Belange von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern kümmert. Auch im Pflegebereich nähmen sie eine wichtige und unverzichtbare Stellung ein. Des Weiteren wurden Fragen der Identität und Zugehörigkeit thematisiert. Spätaussiedler seien sehr familiär eingebunden, innerhalb der Familie werde häufig nur Russisch gesprochen. Daher würden sich häufig Schwierigkeiten bei der kulturellen Integration ergeben. "Es ist gut, wenn die eigenen Traditionen aus dem Herkunftsland gelebt und bewahrt werden. Jedoch darf es nicht zu Parallelgesellschaften kommen", unterstrich die Bundestagsabgeordnete.

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Warken und Gerig: "Bundesförderprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur geht in neue Runde

Odenwald-Tauber/Berlin. Wie die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, Nina Warken MdB und Alois Gerig MdB, aktuell mitteilen, werde das erfolgreiche Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" fortgesetzt.

"Wir sind sehr froh darüber und zugleich fällt uns ein großer Stein vom Herzen, dass dieses für unsere Kommunen so wichtige Förderprogramm des Bundes in eine neue Förderrunde geht", teilen Warken und Gerig aktuell mit. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) habe am 11. August 2020 einen neuen Projektaufruf für das Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur veröffentlicht. Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 (Konjunkturpaket) würden erneut Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur bereitgestellt. Die Mittel stünden für die Förderung investiver Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik zur Verfügung. Die Projekte sollen auch einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen und über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Innovationspotenzial verfügen.

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Unsere Apotheken vor Ort sind unersetzbar

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In der Markelsheimer Janus-Apotheke von René Wagner habe ich mich gemeinsam mit Theresia Paul, der Vorsitzenden der Frauen Union Bad Mergentheim, über die aktuelle Lage der Apotheken bei uns in der Region erkundigt. Dabei ging es auch um die Konkurrenz aus dem Internet, denn gerade der Versandhandel erschwert den mittelständischen Apotheken vor Ort in den letzten Jahren die Arbeit.

Ich bin jedoch der festen Überzeugung: Die Apotheke vor Ort ist schlichtweg unersetzlich. Hier haben die Apothekerinnen und Apotheker noch den gesamten Patienten im Blick, geben Rat zur Medikation, messen den Blutdruck und stehen bei Fragen mit ihrem kompetenten Fachwissen zur Stelle. Fast alle Apotheken bieten zudem einen Lieferdienst für bestellte Medikamente an. Ein Rundumservice, den Versandapotheken nicht bieten können. Ein Service, auf den wir alle sehr sicher irgendwann einmal angewiesen. Und deswegen ein Service, den wir alle unterstützen sollten.

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Bilder: Theresia Paul

Mit der JU Neckar-Odenwald beim Kinder- und Jugenddorf Klinge

JU Klinge

Mit der Jungen Union Neckar-Odenwald habe ich an einer Führung durch das Kinder- und Jugenddorf Klinge in Sekach teilgenommen. Diese tolle Einrichtung bietet rund 160 Kindern und Jugendlichen ein Zuhause. Herzlichen Dank, lieber Dr. Christoph Klotz, für die interessante Führung und die spannenden Gespräche. Im Anschluss an unseren gut zweistündigen Rundgang haben wir in geselliger Runde und selbstverständlich wie immer unter Einhaltung der nötigen Abstands- und Hygieneregeln den Abend ausklingen lassen. Vielen Dank auch an den JU-Kreisvorsitzenden Dominik Kircher, Kreisgeschäftsführer Tobias Münch und die gesamte JU NOK für die Organisation des gemeinsamen Termins.

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Bilder: Tobias Münch

Für eine flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung

Klinken

Gerade jetzt in der Coronakrise ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig ein engmaschiges Netz von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten ist. Der ländliche Raum darf hier keine Ausnahme bilden! Daher setze ich mich, wo immer möglich, nicht nur für den Erhalt, sondern für den Ausbau der ärztlichen Versorgung ein. Aus diesem Grund war ich bei den Neckar-Odenwald-Kliniken in Buchen zu Gast, um mich gemeinsam mit Landrat Dr. Brötel, den Bürgermeistern Burger und Houck, weiteren Kommunalpolitikern aus Buchen sowie Ärzten und Teilen der Geschäftsführung der Krankenhäuser auszutauschen. Darüber hinaus habe ich mich über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen sowie Zukunftsvisionen informiert. Am Standort Buchen sind im vergangenen Jahr 8.800, am Standort Mosbach 9.000 Patienten stationär behandelt worden, außerdem rund 43.000 ambulant.

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Bilder: Martin Bernhard

Integration pflanzen und wachsen lassen

Orient Garten

Das ist die Motivation hinter dem Integrationsprojekt Orientalischer Garten in Ahorn. Hier arbeiten Asylbewerber verschiedener Nationen und Vereinsmitglieder Hand in Hand an der Vision eines Orientalischen Gartens mit Café und Begegnungszentrum. Ich selbst durfte mir gemeinsam mit Bürgermeister Elmar Haas und seinem Stellvertreter Christian Heckmann einen Überblick über den Baufortschritt der Begegnungshalle verschaffen. Was Vereinsvorsitzender Dr. Steffen Schürle zusammen mit allen Mitwirkenden hier auf die Beine stellt ist ein Musterbeispiel für ehrenamtliches Engagement. Das Projekt zeigt: Nationalitäten kennen keine Grenzen!

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Zu Besuch beim Gesundheitsamt im Neckar-Odenwald-Kreis

NOK Gesundheitsamt

Nachdem mein Bundestagskollege Alois Gerig und ich bereits beim Gesundheitsamt des Main-Tauber-Kreises zu Gast waren, durfte ein gleichrangiger Besuch in Mosbach natürlich nicht fehlen. Nach begrüßenden Worten von Landrat Dr. Achim Brötel berichtete Geschäftsbereichsleiterin Susanne Heering über den Verlauf der Corona-Pandemie im NOK. Im Anschluss haben wir uns mit der Leiterin des Gesundheitsamtes Dr. Martina Teinert und einigen der Mitarbeiter über die Herausforderung der letzten Zeit sowie die aktuelle Lage ausgetauscht. Auch ihnen allen gilt unser großer Dank für die Kraftanstrengungen der letzten Monate! In unseren Gesprächen hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig unsere dezentralen Strukturen sind. Diese müssen nicht nur weiter aufrechterhalten, sondern künftig weiter gestärkt werden, damit jeder von uns einen schnellen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung hat.

Foto: Maren Greß

Parlamentarischer Besuch auf dem Drillberg

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger, Bundestagsabgeordnete Nina Warken, Mitglied des Landtages Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sowie der Oberbürgermeister der Stadt Bad Mergentheim Udo Glatthaar zu Gast bei Würth Industrie Service GmbH & Co. KG

Bad Mergentheim/Main-Tauber-Kreis. Immer komplexere und größere Produktions- und Logistikprozesse steigern die Anforderungen an automatisierte Lösungen. Mit einer über 20jährigen Expertise auf dem Markt, bietet die Würth Industrie Service GmbH & Co. KG ihren Kunden hochflexible und individuell anpassbare Beschaffungslösungen für maximale Prozess-, Material- und Versorgungssicherheit. Nicht nur deshalb gilt das Logistikzentrum in Bad Mergentheim als eines der modernsten für Industriebelieferung in Europa. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger hat auf Initiative der hiesigen Bundestagsabgeordneten Nina Warken das Unternehmen mit seinem Logistikzentrum inklusive der Welt der Würth Industrie Service, einem Showroom mit allen System- und Produktlösungen, besichtigt. Neben den Bundespolitikern Bilger und Warken nahmen auch der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, der Oberbürgermeister der Stadt Bad Mergentheim Udo Glatthaar, seine Stellvertreterin Manuela Zahn, die Vorsitzende der Frauen Union Theresia Paul und seitens des CDU Orts- und Stadtverbandes Bad Mergentheim Gernot-Uwe Dziallas und Andreas Lehr den Gesprächstermin mit einem der größten Arbeitgeber der Region wahr.

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Mit Landesminister Wolf per Rad die Tauber entlang

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Zusammen mit unserem Baden-Württembergischen Minister für Justiz, Europa und Tourismus Guido Wolf, unserem Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und vielen anderen ging es mit dem Rad den wunderschönen Taubertal-Radweg entlang.

Neben vielen informativen Gesprächen haben wir unter anderem das Schloss in Weikersheim besucht und die Schönheit unserer Heimat entlang der Tauber genossen. Herzlichen Dank für den Besuch bei uns, lieber Guido Wolf.

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Newsletter I / August 2020

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus dem Wahlkreis und aus Berlin. In der ersten Augustausgabe 2020 (03.08.2020) sind auf insgesamt sieben Seiten (Schwerpunkt: Sommertour 2020) unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial. 2. Bundestagsabgeordnete Nina Warken bewirbt sich um die Nominierung als Bundestagskandidatin im Wahlkreis Odenwald-Tauber. 3. Telefonsprechstunde: Ich bin gerne Ihre Ansprechpartnerin. 4. Im Dialog mit der Senioren-Union Main-Tauber. 5. Mit Elisabeth Winkelmeier-Becker zu Gast in Wertheim. 6. Informationsbesuch beim Gesundheitsamt des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis. 7. Zu Besuch an der Hector Kinderakademie Adelsheim. 8. Neubau des Hallenbades ist dringend notwendig! 9. Landtagswahl 2021 kann kommen: Peter Hauk mit rund 97% nominiert! 10. Virtuell zurück an meinem alten Gymnasium. 11. Neckar-Odenwald-Kliniken Buchen. 12. Kunstverein in Tauberbischofsheim. 13. Stadtrundgang in Igersheim. 14. Videokonferenz mit der CDU Mosbach. 15. Dialog mit der Bundespolizei: Wir stehen hinter unseren Einsatzkräften! 16. Informationsbesuch THW Igersheim. 17. Sommerradtour der CDU Buchen 18. Faktenblatt: Unser Wald braucht Hilfe / Waldumbau vorantreiben.
Download: Newsletter August I / 2020

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Große Herausforderungen für ein kleines Dorf

Nina Warken MdB in Schwarzach im "Kleinen Odenwald"

Schwarzach. Zusammen mit Bürgermeister Mathias Haas und dem Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes unternahm die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken einen informativen Rundgang durch das Schwarzacher Freizeitareal mit aktuellem Freibad-Neubau, modernisiertem Wildpark, Wohnmobil-Stellplatz, Alla-Hopp-Anlage (gesponsert von der Dietmar Hopp Stiftung) und aufwendig renovierter Mehrzweckhalle. Die Teilnehmerrunde diskutierte die Realisationen, Visionen und Herausforderungen einer der wenigen Schwerpunktgemeinden im nördlichen Baden-Württemberg.

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Warken und Lehrieder: "Wir stehen hinter unseren Einsatzkräften!"

Würzburg. Gemeinsam mit seiner Kollegin, der Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, informierte sich der Würzburger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus, Paul Lehrieder, bei der Bundespolizei in Würzburg. Die Bundespolizeiinspektion, die für Unterfranken und Teile Oberfrankens zuständig ist, wurde dabei von Polizeidirektor Dr. Sven Schultheiß vertreten.

Neben Einsatzschwerpunkten und aktuellen Themen wie dem „Racial-Profiling“ ging es auch um Themen die den Beamten auf den Nägeln brennen. Vor Ort ist die Bundespolizei vor allem für den Schutz des Schienenverkehrs zuständig – immerhin ist der Würzburger Bahnhof sehr häufig Verkehrsknotenpunkt, an dem sich verfeindete Fußballfangruppen treffen – für die Fahndung sowie für die Verfolgung von Straftaten in Zügen und auf Bahnanlagen. Letztere, vor allem Körperverletzung und Widerstandsdelikte haben seit 2016 zugenommen, sind allerdings von 2018 auf 2019 wieder gering zurückgegangen.

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Sommerradtour der CDU Buchen

Die Sommerradtour der CDU Buchen war ein voller Erfolg: Über 30 Personen nahmen teil. In zwei Gruppen wurde jeweils die Baustelle des BGBs und die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Morre besichtigt. Fachkundige Infos von Nico Hofmann und Roland Burger ergänzten die Führungen. Auch in Bödigheim wurden die Radler herzlich begrüßt. Auch Nina Warken MdB war mit großer Freude mit von der Partie. Ein gemeinsamer Abschluss im Restaurant Paganini rundete den tollen Tag ab. (Fotos: Ralf Schäfer)

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Adelsheim: Seckachtalbrücke, Eckenberghalle und Hector-Kinderakademie

In Adelsheim war Nina Warken bei Bürgermeister Wolfram Bernhardt zu Gast. Gemeinsam mit ihm und Stadträtin Sabine Kalbanter tauschte sich die Bundestagsabgeordnete über die Herausforderungen der Stadt aus - da durfte eine Besichtigung der neuen Ortsumfahrung (B292), insbesondere der kürzlich fertiggestellten Seckachtalbrücke, nicht fehlen. Danach ging es zum Informationsaustausch über die Hector-Kinderakademie in die Martin-von-Adelsheim-Schule. Mit dem außerschulischen vielfältigen Angebot werden begabte und besonders begabte Kinder insbesondere in den MINT-Fächern gefördert. Warken: "Eine tolle Einrichtung, die den Kindern die Möglichkeit gibt, ihr vorhandenes Wissen individuell und selbstentdeckend zu erweitern." Am Ende konnte sich Warken noch einen kurzen Überblick über den Baustand der Eckenberghalle verschaffen.

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Kunst und Kultur im ländlichen Raum erlebbar machen

Im Rahmen ihrer Sommertour 2020 besuchte die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken den Kunstverein in Tauberbischofsheim. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden Volker Weidhaas und weiteren Vorstandsmitgliedern tauschte man sich über aktuelle, aber auch langwierige Herausforderungen aus, welche die Arbeit des Vereins begleiten. Warken sagte zu, sich für eine Verbesserung der Umstände einzusetzen. Außerdem zeigten die Ehrenamtlichen der Parlamentarierin den nach Coronahygieneregeln bestuhlten Engelsaal. Warken: "Hoffen wir, dass bald wieder doppelt so viele Kulturbegeisterte zum Kabarett kommen oder den Pinsel schwingen dürfen. Dem Kunstverein und allen rund 300 Mitglieder danke ich vielmals für das Engagement. So werden Kunst und Kultur auch im ländlichen Raum erlebbar!" (Fotos: Kunstverein Tauberbischofsheim)

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RNZ: Interview mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Nina Warken MdB

Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die CDU-Bundestagsabgeordnete der Rhein-Neckar-Zeitung ein Interview zu den aktuellen Entwicklungen während der Coronapandemie gegeben. Warken: "Wir sind uns einig: Die dezentralen Strukturen, die Krankenhäuser und Ärzte direkt vor Ort - auch bei uns im ländlichen Raum - haben uns dabei geholfen, bisher vergleichsweise gut durch die Krise zu kommen. Hinter uns allen liegen große Kraftanstrengungen, die jedem einzelnen nach wie vor viel abverlangen. Aber: Damit haben wir viel erreicht und die Ausbreitung des Virus eindämmen können. Lasst uns weiterhin an einem Strang ziehen: Abstand halten, Hygieneregeln beachten und Masken tragen. Das sind Beiträge, die jeder leisten kann und die - bei allen Unannehmlichkeiten - wichtig und wirksam sind." Sie interessieren sich für das ganze Interview? Dann klicken Sie einfach auf den folgenden Link: Rhein-Neckar-Zeitung (Pressemitteilung vom 16. Juli 2020)

 

 

Neubau des Hallenbades dringend notwendig!

Am vergangenen Freitag war ich in Wertheim zu Gast. Hier habe ich gemeinsam mit Oberbürgermeister Markus Herrera-Torrez und Mitgliedern des CDU-Stadtverbandes das beliebte Hallendbad besucht, um mir vor Ort einen Eindruck von dem mittlerweile stark in die Jahre gekommenen Gebäude zu machen. Hierbei wurde mir noch einmal nachdrücklich geschildert, welche Veränderungen dringend notwendig sind und dass sich die Kosten für den anvisierten Neubau auf insgesamt rund zehn bis 15 Mio. Euro belaufen. Eine Summe, die Wertheim alleine nicht stemmen kann.

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Virtuell zurück am alten Gymnasium

Tauberbischofsheim. Per Videokonferenz war Nina Warken MdB kürzlich zurück am Matthias-Grünewald-Gymnasium und stand Schülerinnen und Schülern der Jahrgänge 9 und 10 gerne hinsichtlich ihrer zahlreichen Fragen Rede und Antwort. „Wie hat sich Ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete beziehungweise die Arbeit des Bundestages in der Corona-Krise verändert?“ „Haben Sie häufig Kontakt zu Angela Merkel?“ „Welche Ehrenämter bekleiden Sie im Main-Tauber-Kreis beziehungsweise in Tauberbischofsheim?“ „Wie sind Sie zur Politik gekommen?“ Und: „Wie lässt sich dieser Beruf mit Familie vereinbaren?“ Diese und noch viel mehr Fragen unter anderem zu Donald Trump, zu einer Frauenquote oder zur Flüchlingskrise galt es zu beantworten. Natürlich durfte auch die Frage „Wie war für Sie die Zeit am MGG?“.

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Im Gespräch mit der Senioren-Union Main-Tauber

Im Rahmen ihrer Sommertour 2020 traf sich die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) in der ersten Juliwoche zu einem Austausch mit Mitgliedern des Kreisvorstandes der Senioren-Union. Ursprünglich war der Termin als gemeinsamer Firmenbesuch geplant, aufgrund der derzeitigen Sicherheitsbestimmungen entschloss man sich jedoch, sich stattdessen spontan zu einem informativen Austausch im Klostercafé in Tauberbischofsheim zu treffen. Nach einem kurzen Bericht von Warken über die aktuellen Herausforderungen und Nachtragshaushalte entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, unter anderem zu den Themen Innere Sicherheit und den Ausschreitungen in Stuttgart, einem möglichen verpflichtenden Dienstjahr, der Forderung einer parteiinternen Frauenquote und zum Klimaschutz.

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Im Dialog mit dem Gesundheitsamt Main-Tauber-Kreis

Heute war ich mit meinem Kollegen Alois Gerig zum Informationsbesuch beim Gesundheitsamt Main-Tauber-Kreis zu Gast. Dem, was hier in den vergangenen Monaten geleistet wurde, ist wirklich nur mit großer Anerkennung zu begegnen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren plötzlich mit einer regelrechten Flut nie dagewesener Herausforderungen konfrontiert. Darum war es uns wichtig, direkt vor Ort zu erfahren, wie sie diese schwierige Situation erlebt haben und wie wir in Zukunft bessere Bedingungen für eine solche Ausnahmesituation schaffen könne. Ganz besonders wichtig war es uns aber, danke zu sagen. Danke für das beachtliche Engagement, die außergewöhnliche Einsatzbereitschaft und die große Zuverlässigkeit! (Foto: Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Frank Mittnacht / 07. Juli 2020)

Newsletter I / Juli 2020

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der ersten Juliausgabe 2020 (03.07.2020) sind auf insgesamt sieben Seiten unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Rückblick auf die Sitzungswochen und Ausblick auf die Sommertour 2020. 2. Corona-Warn-App verzeichnet über 14 Mio. Downloads / Im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn 3. Telefonsprechstunde. 4. Schnell bewerben für Corona- Sonderprojekt Ehrenamt!
5. Im Gespräch mit Polizeipräsident Hans Becker. 6. Zweites Corona-Steuerhilfegesetz. 7. Zweiter Nachtragshaushalt 8. Kein Platz für Hass und Hetze! 9. Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft. 10. Einführung der Grundrente. 11. Kampfansage an Gaffer und Upskirting. 12. 75 Jahre CDU – mit Zusammenhalt und Verantwortung zum Deutschland / #KickOff2030.
Download: Newsletter Juli I 2020

„Jetzt müssen alle ihre Stimme für die Polizei erheben“

Heutiges Instagram-Live-Gespräch der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) mit dem Polizeipräsidenten Hans Becker (PP Heilbronn) über die Ausschreitungen in Stuttgart und Rassismusvorwürfe

Polizeipräsident Hans Becker und Nina Warken MdB
Polizeipräsident Hans Becker und Nina Warken MdB

Mühlhausen / Tauberbischofsheim / Heilbronn. Für den in der Gemeinde Mühlhausen beheimateten Hans Becker, der 1974 in den Polizeidienst eintrat und seit Oktober 2017 als Polizeipräsident das Polizeipräsidium Heilbronn leitet, sind die Gewaltexzesse in der Landeshauptstadt Stuttgart von noch nie dagewesener Qualität.

„Wir sind entsetzt und betroffen, dass sich ein solches Ereignis in Baden-Württemberg abspielt“, sagte Becker im heutigen Instagram-Live-Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) und verwies auf die Videos im Internet, die zeigen, wie Polizeibeamte mit Eisenstangen und Pflastersteinen attackiert werden oder wie ein junger Mann einem Polizeibeamten, der gerade eine Festnahme durchführen möchte, brutal mit den Beinen in den Rücken springt.

„Die Bilanz ist erschreckend, 22 Kollegen sind verletzt, zahlreiche Polizeifahrzeuge und 37 Geschäfte beschädigt, es kam auch noch zu Plünderungen. Einen solchen Gewaltexzess wie in Stuttgart habe ich in meiner bisherigen Laufbahn noch nicht erlebt“, so der Polizeichef, der verlangte und erwartet, dass die Täter ermittelt und durch die Justiz konsequent sanktioniert werden. Hier müsse der Rechtsstaat klare Flagge zeigen. Becker: „Genauso ist es auch wichtig, mehr zu den Hintergründen des Gewaltexzesses zu erfahren, welche Motivation der Straftäter die Gründe für diese Eskalation waren, die sich ja nicht nur gegen die Polizei, sondern gegen die ganze Gesellschaft richtete."

Insgesamt stelle er eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei fest: „Das ist ein Phänomen, mit dem wir seit Jahren zu kämpfen haben.“

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Flüchtlingen vor Ort helfen und Fluchtursachen bekämpfen

Zahl der Flüchtlinge weltweit ist erneut gestiegen

Am morgigen Samstag, dem 20. Juni, ist der Weltflüchtlingstag. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, und die Integrationsbeauftragte Nina Warken:

Volkmar Klein: "Die Corona-Pandemie verschärft in vielen Ländern dieser Welt bestehende Probleme. Armut und Hunger nehmen zu. Das ist der Nährboden für neue Gewalt und Instabilität, die wiederum weitere Flüchtlinge zur Folge haben können. Daher ist es gut, dass Deutschland allein für die Entwicklungszusammenarbeit in diesem und im kommenden Jahr 3,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Damit kann unser Land einen wichtigen Beitrag leisten, um gerade in den ärmsten Ländern die gesundheitlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen."

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Warken: "Das ist ein Kraftpaket für unser Land"

Milliardenpaket für Deutschland / Zukunftsweisende Konjunktur- und Modernisierungshilfen / Drei-Säulen-Programm für Kommunen

Odenwald-Tauber. Der Koalitionsbeschluss von CDU, CSU und SPD hat nach zwei Tagen intensiver Beratungen ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Zustimmung zu dem Maßnahmenpaket in dreistelliger Milliardenhöhe kommt auch seitens der CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken.

"Das ist ein Kraftpaket für unser Land. Es wird ein Feuerwerk an Maßnahmen gezündet, das den Bürgern, der Wirtschaft und den Kommunen zugutekommen wird. Wir werden nach dem Corona-Lockdown alles tun, um unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln, Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern und wieder zurück auf den Wachstumspfad zu finden. Der Umfang des Pakets beträgt für dieses und für das kommende Jahr 130 Milliarden Euro, von denen der Bund 120 Milliarden trägt. Wir wollen nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie abfedern, sondern in die Zukunft investieren. Ziel ist ein Modernisierungsschub für Deutschland. Nahezu die Hälfte der 130 Milliarden Euro fließt in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien oder Künstliche Intelligenz", so Warken.

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Sondernewsletter: Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei überlasse ich Ihnen heute auch im Namen meines Kollegen Alois Gerig meinen Sondernewsletter zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 2./3. Juni 2020. Zudem füge ich das Original-Beschlusspapier des Koalitionsausschusses an.

Herzliche Grüße

Ihre Nina Warken

Download: Sondernewsletter vom 4. Juni 2020
Download: Ergebnisse des Koalitionsausschusses (15 Seiten)

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