Aktuelle Pressemitteilungen

Hier finden Sie eine Übersicht über meine aktuellen Mitteilungen an die Presse, die von Medienvertretern natürlich gerne für ihre Berichterstattung genutzt werden können.

Im Dialog mit dem Gesundheitsamt Main-Tauber-Kreis

Heute war ich mit meinem Kollegen Alois Gerig zum Informationsbesuch beim Gesundheitsamt Main-Tauber-Kreis zu Gast. Dem, was hier in den vergangenen Monaten geleistet wurde, ist wirklich nur mit großer Anerkennung zu begegnen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren plötzlich mit einer regelrechten Flut nie dagewesener Herausforderungen konfrontiert. Darum war es uns wichtig, direkt vor Ort zu erfahren, wie sie diese schwierige Situation erlebt haben und wie wir in Zukunft bessere Bedingungen für eine solche Ausnahmesituation schaffen könne. Ganz besonders wichtig war es uns aber, danke zu sagen. Danke für das beachtliche Engagement, die außergewöhnliche Einsatzbereitschaft und die große Zuverlässigkeit! (Foto: Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Frank Mittnacht / 07. Juli 2020)

Newsletter I / Juli 2020

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der ersten Juliausgabe 2020 (03.07.2020) sind auf insgesamt sieben Seiten unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Rückblick auf die Sitzungswochen und Ausblick auf die Sommertour 2020. 2. Corona-Warn-App verzeichnet über 14 Mio. Downloads / Im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn 3. Telefonsprechstunde. 4. Schnell bewerben für Corona- Sonderprojekt Ehrenamt!
5. Im Gespräch mit Polizeipräsident Hans Becker. 6. Zweites Corona-Steuerhilfegesetz. 7. Zweiter Nachtragshaushalt 8. Kein Platz für Hass und Hetze! 9. Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft. 10. Einführung der Grundrente. 11. Kampfansage an Gaffer und Upskirting. 12. 75 Jahre CDU – mit Zusammenhalt und Verantwortung zum Deutschland / #KickOff2030.
Download: Newsletter Juli I 2020

„Jetzt müssen alle ihre Stimme für die Polizei erheben“

Heutiges Instagram-Live-Gespräch der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) mit dem Polizeipräsidenten Hans Becker (PP Heilbronn) über die Ausschreitungen in Stuttgart und Rassismusvorwürfe

Polizeipräsident Hans Becker und Nina Warken MdB
Polizeipräsident Hans Becker und Nina Warken MdB

Mühlhausen / Tauberbischofsheim / Heilbronn. Für den in der Gemeinde Mühlhausen beheimateten Hans Becker, der 1974 in den Polizeidienst eintrat und seit Oktober 2017 als Polizeipräsident das Polizeipräsidium Heilbronn leitet, sind die Gewaltexzesse in der Landeshauptstadt Stuttgart von noch nie dagewesener Qualität.

„Wir sind entsetzt und betroffen, dass sich ein solches Ereignis in Baden-Württemberg abspielt“, sagte Becker im heutigen Instagram-Live-Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) und verwies auf die Videos im Internet, die zeigen, wie Polizeibeamte mit Eisenstangen und Pflastersteinen attackiert werden oder wie ein junger Mann einem Polizeibeamten, der gerade eine Festnahme durchführen möchte, brutal mit den Beinen in den Rücken springt.

„Die Bilanz ist erschreckend, 22 Kollegen sind verletzt, zahlreiche Polizeifahrzeuge und 37 Geschäfte beschädigt, es kam auch noch zu Plünderungen. Einen solchen Gewaltexzess wie in Stuttgart habe ich in meiner bisherigen Laufbahn noch nicht erlebt“, so der Polizeichef, der verlangte und erwartet, dass die Täter ermittelt und durch die Justiz konsequent sanktioniert werden. Hier müsse der Rechtsstaat klare Flagge zeigen. Becker: „Genauso ist es auch wichtig, mehr zu den Hintergründen des Gewaltexzesses zu erfahren, welche Motivation der Straftäter die Gründe für diese Eskalation waren, die sich ja nicht nur gegen die Polizei, sondern gegen die ganze Gesellschaft richtete."

Insgesamt stelle er eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei fest: „Das ist ein Phänomen, mit dem wir seit Jahren zu kämpfen haben.“

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Flüchtlingen vor Ort helfen und Fluchtursachen bekämpfen

Zahl der Flüchtlinge weltweit ist erneut gestiegen

Am morgigen Samstag, dem 20. Juni, ist der Weltflüchtlingstag. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, und die Integrationsbeauftragte Nina Warken:

Volkmar Klein: "Die Corona-Pandemie verschärft in vielen Ländern dieser Welt bestehende Probleme. Armut und Hunger nehmen zu. Das ist der Nährboden für neue Gewalt und Instabilität, die wiederum weitere Flüchtlinge zur Folge haben können. Daher ist es gut, dass Deutschland allein für die Entwicklungszusammenarbeit in diesem und im kommenden Jahr 3,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Damit kann unser Land einen wichtigen Beitrag leisten, um gerade in den ärmsten Ländern die gesundheitlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen."

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Warken: "Das ist ein Kraftpaket für unser Land"

Milliardenpaket für Deutschland / Zukunftsweisende Konjunktur- und Modernisierungshilfen / Drei-Säulen-Programm für Kommunen

Odenwald-Tauber. Der Koalitionsbeschluss von CDU, CSU und SPD hat nach zwei Tagen intensiver Beratungen ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Zustimmung zu dem Maßnahmenpaket in dreistelliger Milliardenhöhe kommt auch seitens der CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken.

"Das ist ein Kraftpaket für unser Land. Es wird ein Feuerwerk an Maßnahmen gezündet, das den Bürgern, der Wirtschaft und den Kommunen zugutekommen wird. Wir werden nach dem Corona-Lockdown alles tun, um unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln, Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern und wieder zurück auf den Wachstumspfad zu finden. Der Umfang des Pakets beträgt für dieses und für das kommende Jahr 130 Milliarden Euro, von denen der Bund 120 Milliarden trägt. Wir wollen nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie abfedern, sondern in die Zukunft investieren. Ziel ist ein Modernisierungsschub für Deutschland. Nahezu die Hälfte der 130 Milliarden Euro fließt in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien oder Künstliche Intelligenz", so Warken.

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Sondernewsletter: Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei überlasse ich Ihnen heute auch im Namen meines Kollegen Alois Gerig meinen Sondernewsletter zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 2./3. Juni 2020. Zudem füge ich das Original-Beschlusspapier des Koalitionsausschusses an.

Herzliche Grüße

Ihre Nina Warken

Download: Sondernewsletter vom 4. Juni 2020
Download: Ergebnisse des Koalitionsausschusses (15 Seiten)

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Diakonie erhält 96.000 Euro vom Bund für Flüchtlingsarbeit

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) und Alois Gerig MdB (CDU)

Neckar-Odenwald-Kreis. Das Diakonische Werk im Neckar-Odenwald-Kreis erhält für seine Integrationsarbeit im Rahmen eines Bundesprojektes Fördergelder in Höhe von rund 96.000 Euro vom Bund. Die Zuwendung unterstützt das Projekt "stark, vernetzt, qualifiziert - Engagement für Integration" in diesem und nächsten Jahr. Ein erster Teilbetrag ist bereits ausgeschüttet worden. "Integration findet vor Ort statt. Es ist daher eine große Freude, dass es gelungen ist, für die wertvolle Arbeit der Diakonie im Neckar-Odenwald-Kreis Bundesmittel zu gewinnen", so die Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) und Alois Gerig (CDU).

Das Diakonische Werk mit den Standorten Mosbach und Buchen ist ein wichtiger Akteur in der Flüchtlingshilfe. Zahlreiche Maßnahmen zur Gewinnung, Qualifizierung und Unterstützung des Ehrenamts im Landkreis werden von hier aus bereits umgesetzt. Ein Schwerpunkt des Projekts ist die Arbeit mit geflüchteten Frauen. Die Bundesmittel werden insbesondere hier ihre Verwendung finden, benötigen Frauen mit Migrationshintergrund doch spezielle Angebote.

"Zunächst einmal geht es darum, die Frauen zu stärken, ihnen die Möglichkeit zu geben, sich außerhalb des familiären Kreises und der häuslichen Umgebung zu vernetzten und ihnen eine Plattform für den gegenseitigen Austausch zu bieten", so Guido Zilling, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes im Neckar-Odenwald-Kreis.

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Gerig/Warken: Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen

Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen

Nina Warken und Alois Gerig
Nina Warken und Alois Gerig

Berlin/Odenwald-Tauber/Rhein-Neckar. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche mit dem Beschluss des "Corona-Steuergesetzes" den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des § 2b Um-satzsteuergesetz geebnet.

Dazu erklären die beiden Wahlkreisabgeordneten Alois Gerig (CDU) und Nina Warken (CDU): "Wir begrüßen, dass die Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetzes (UStG), mit dem die Grundlagen der wirtschaftlichen Betätigung und Besteuerung von Kommunen neu geregelt wurde, um zwei Jahre verschoben wird“. Für die in den Kommunen immer wichtiger werdende interkommunale Zusammenarbeit sei es, nach Meinung der Abgeordneten, von elementarer Bedeutung, rechtssichere Anwendungsregelungen der Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen zu haben.

Mit § 2b Umsatzsteuergesetz wird definiert, unter welchen Bedingungen interkommunale Kooperationen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und somit nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Die ursprünglich vorgesehene fünfjährige Übergangszeit sollte es den Kommunen ermöglichen, ihren jeweiligen Status quo umfassend zu überprüfen sowie Kooperationen und Vereinbarungen rechtzeitig auf die neuen Anforderungen des Umsatzsteuerrechts umzustellen. Voraussetzung dafür war nicht nur ein entsprechender Anwendungserlass, sondern dass die Finanzverwaltung auch bei nicht alltäglichen Auslegungsfragen ihrer Auskunftspflicht nachkommen kann. Allzu oft haben die Kommunen bei Auslegungsfragen aber die Antwort erhalten, dass die Finanzverwaltung auch ratlos sei.

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„Die Bahn ist für uns ein wichtiger Faktor und Ansprechpartner“

Videokonferenz von CDU-Bundestagsabgeordneten, Landräten und Bürgermeistern mit Thorsten Krenz, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Baden-Württemberg / Zahlreiche regionale Themen standen im Fokus

Main-Tauber / Neckar-Odenwald. Auf Initiative der beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) und Alois Gerig (CDU) sollte Thorsten Krenz, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn (DB) AG für das Land Baden-Württemberg, eigentlich gemeinsam mit weiteren verantwortlichen Kollegen der DB Station&Service AG, der DB Netz AG sowie der Westfrankenbahn (DB Regio AG) zu einem Vor-Ort-Termin nach Osterburken kommen – aber die Corona-Pandemie machte der akribischen Vorplanung des Termins einen Strich durch die Rechnung.

Kurzerhand luden Krenz und Warken zu einer Videokonferenz ein, an der neben den Vertretern der Deutschen Bahn auch die beiden Landräte Reinhard Frank (Main-Tauber-Kreis), Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis), Bundestagsabgeordneter Alois Gerig und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Margaret Horb sowie die Bürgermeister Jürgen Galm (Osterburken) und Elmar Haas (Ahorn) teilnahmen.

„Da haben Sie ja eine bunte Palette an Themen für uns zusammengestellt“, sagt Krenz eingangs des Onlinemeetings, der regelmäßig mit den Landräten und Bürgermeistern in Kontakt ist.

„Ja, das sind alles Punkte, die uns hier in der Region unter den Nägeln brennen, wir haben das mal gebündelt“, so Warken, „für uns ist die Bahn ein wichtiger Faktor und Ansprechpartner.“

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Bundestagsabgeordnete Nina Warken im Gespräch mit Familie Wirthwein

Coronakrise stand im Zentrum eines intensiven Gedankenaustausches

Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken war mit Udo (links) und Marcus Wirthwein im Gespräch zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik – natürlich stand das Thema Corona im Zentrum des intensiven Austausches.
Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken war mit Udo (links) und Marcus Wirthwein im Gespräch zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik – natürlich stand das Thema Corona im Zentrum des intensiven Austausches.

Creglingen. Schon im März war ein Besuch geplant, doch dann wirbelte die Coronakrise sowohl die Terminkalender als auch die Besprechungskultur ordentlich durcheinander. Seit jedoch die Infektionszahlen sinken und die Lockerungen spürbar im Alltag bei den Menschen ankommen, sollte der Termin möglichst rasch nachgeholt werden, denn die Bundestagsabgeordnete Nina Warken will sich fundiert und aktuell informieren, welche Maßnahmen wirklich helfen und wie die Meinungen an der Basis zum Krisenmanagement der Bundesregierung sind. Und was wäre für den Meinungsbildungsprozess besser geeignet, als die Unternehmen im Wahlkreis zu besuchen und sich mit den Eigentümern auszutauschen?! So vor wenigen Tagen mit Udo und Marcus Wirthwein in Creglingen – einem Familienunternehmen mit 23 internationalen Unternehmen und 3.650 Beschäftigten weltweit.

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Wieslocher Malteser erhalten 27.500 Euro vom Bund für Flüchtlingsarbeit

Der Malteser Hilfsdienst e.V. in Wiesloch erhält für die Arbeit mit Geflüchteten Fördergelder in Höhe von 27.500 Euro vom Bund. Die Zuwendung unterstützt Integrationsprojekte in diesem und nächsten Jahr. Ein erster Teilbetrag ist bereits ausgeschüttet worden.

"Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Angebote der Malteser für Flüchtlinge in Wiesloch mit Bundesmitteln zu unterstützen und damit zu verstetigen", so die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU), die gleichzeitig Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Der Maltester Hilfsdienst ist ein wichtiger Akteur in der Flüchtlingshilfe.

Seit 2016 sind am Standort Wiesloch regelmäßig bis zu 20 Ehrenamtliche tätig, darunter auch Geflüchtete, die als Multiplikatoren in die Stadt wirken. In Wiesloch gibt es weiterhin einen großen Bedarf an Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge, insbesondere für Frauen.

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Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter in die USA

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Darauf weist aktuell die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU hin. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2021/2022 auf der Internetseite bundestag.de/ppp bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 11. September 2020.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft. Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School, die jungen Berufstätigen gehen auf ein College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten leben während des Austauschjahres in Gastfamilien.

Gleichzeitig verbringen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus den USA ein Austauschjahr in Deutschland. Die Stipendiaten lernen den Alltag, die Kultur und die Politik des anderen Landes kennen. Zugleich vermitteln sie als Junior-Botschafter ihre Erfahrungen, Werte und Lebensweise aus ihrem Land.

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Spätaussiedler bei Integration nicht alleine lassen

Neue Maßnahme des Bundes widmet sich den spezifischen Belangen dieser Einwanderergruppe

Mit einer neuen Integrationsmaßnahme unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Integration und Wiederbeheimatung der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Dies teilte aktuell die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU), Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit.

Zuletzt hat diese Gruppe in der öffentlichen Integrationsdebatte nur noch wenig Beachtung gefunden. Dabei bilden die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler mit rund 4,5 Millionen Angehörigen deutscher Minderheiten, die seit 1950 als Aussiedler beziehungsweise seit 1992 als Spätaussiedler nach Deutschland eingewandert sind, eine der größten Bevölkerungsgruppen mit Integrationserfahrung in der Bundesrepublik.

Warken begrüßt das Angebot des BAMF: „Auch wenn sich die Aussiedlung aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion im Laufe der Jahre erheblich reduziert hat, dürfen wir die Belange dieser wichtigen Gruppe nicht vernachlässigen. Zu denken, dass die Integration hier ohne Zutun funktioniert, ist ein Trugschluss.“

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Instagram Live zu Corona: Wie geht es weiter in der Gastronomie und der Hotelbranche?

Nina Warken MdB und Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß MdB stehen Rede und Antwort

Wie geht es weiter in der Gastronomie und der Hotel-Branche? Wo können wir in diesem Jahr Urlaub machen? Diese und noch viele weitere Themen stehen am morgigen Donnerstag, 7. Mai 2020 im Mittelpunkt eines Instagram-Livestreams der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU).

Zu Gast wird Warkens Bundestagskollege Thomas Bareiß (CDU) sein, der seit März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und zudem Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus ist.

Wer sich an der Diskussion beteiligen oder einfach nur zuschauen möchte: Ab 17 Uhr sind die beiden Parlamentarier auf Instagram live: https://www.instagram.com/nina.warken/ (Busse)

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Weitere Telefonsprechstunden der Bundestagsabgeordneten Nina Warken im Mai 2020

Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) bietet an den kommenden vier Mittwochen (6. Mai, 13. Mai, 20. Mai und 27. Mai) jeweils in der Zeit von 14:00 bis 15:00 Uhr unter der Rufnummer 030 - 227 78 102 weitere Telefonsprechstunden an.

Warken: "Die Resonanz auf meine bisherigen telefonischen Sprechstunden war riesig. In vielen Fällen konnte ich direkt helfen oder Ansprechpartner vermitteln. Wir lassen niemanden mit seinen Sorgen und Anliegen alleine. Ich will allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, mit mir direkt in Kontakt zu treten."

Auch via E-Mail können sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit an die Abgeordnete wenden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Soforthilfeprogramm in Höhe von 1,5 Millionen Euro für Kulturzentren auf dem Land

Alois Gerig MdB und Nina Warken MdB

Die Bundesregierung stellt 1,5 Millionen Euro für Kulturzentren in Landgemeinden und Kleinstädten mit bis zu 20.000 Einwohnern zur Verfügung. Darauf weisen in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) und Alois Gerig (CDU) hin.

"Der Bundesregierung liegt mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland die kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum am Herzen, daher sollen auf dem Land Orte der Begegnung und der Kommunikation unterstützt und erhalten werden“, so die beiden Parlamentarier weiter, die zur Teilnahme an der Ausschreibung aufrufen.

Soziokulturelle Zentren, Kulturhäuser und Bürgerzentren können eine Förderung für Modernisierungen und zum Bauunterhalt beantragen. Die Höhe der Zuwendung beträgt maximal 75 Prozent der anerkennungsfähigen Kosten der Maßnahme und ist auf 25.000 Euro pro Kulturzentrum begrenzt. Die Zuwendung wird grundsätzlich dann gewährt, wenn das Kulturzentrum eine finanzielle Eigenbeteiligung von mindestens 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben der Maßnahme aufbringt. Diese kann durch Eigen- oder Drittmittel finanziert werden. Weitere Voraussetzung ist, dass der Ort, an dem das Projekt wirken soll, einen ländlichen Charakter aufweist.

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Newsletter vom 24. April 2020 / Faktenblatt / Corona-Verordnung (Fassung vom 27. April 2020)

Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage finden Sie meinen aktuellen Newsletter zu aktuellen politischen Themen.

Ferner möchte ich Sie auf das heute aktualisierte Faktenblatt "Maßnahmen gegen die Corona-Krise" (Stand: 24. April 2020) sowie die "Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2" (Corona-Verordnung - CoronaVO) in der ab 27. April 2020 gültigen Fassung aufmerksam machen. Diese beiden Dateien stehen ebenfalls als Download bereit.

Sollten Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen, so melden Sie sich bitte telefonisch oder via E-Mail.

Herzliche Grüße

Ihre Nina Warken

Download: Newsletter vom 24. April 2020
Download: Faktenblatt Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Download: Corona-Verordnung NW (in der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung)

 

Allen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen friedvollen und gesegneten Ramadan

Die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Nina Warken, hat sich in Hinblick auf den Beginn Fastenmonats Ramadan wie folgt geäußert:

Für die muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger beginnt heute der Fastenmonat Ramadan. Allen Musliminnen und Muslimen wünsche ich einen friedvollen und gesegneten Ramadan. Ebenso wie auch die Christen das Osterfest unter erschwerten Bedingungen begehen mussten und nicht wie üblich Gottesdienste feiern konnten, können auch die Muslime in diesem Jahr den Ramadan nur unter Einschränkungen und im engsten Kreis begehen.

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020

Hier finden Sie die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020 als Anlage.
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Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus geht 2021 in eine neue Förderperiode

Bundestagsabgeordnete Warken und Gerig: "Das gibt den Mehrgenerationenhäusern Mosbach, Buchen und Lauda-Königshofen Planungssicherheit"

Alois Gerig MdB und Nina Warken MdB

Gute Nachrichten für die Mehrgenerationenhäuser Mosbach, Buchen und Lauda-Königshofen: Der Bund wird dieses Bundesprogramm, das seit 2017 läuft und sich derzeit im letzten Förderjahr befindet, auch zukünftig fortführen und die Mehrgenerationenhäuser auch weiterhin finanziell unterstützen. Dies erfuhren die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig aktuell von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey.

"Wir beide kennen die wertvolle und erfolgreiche Arbeit unserer regionalen Mehrgenerationenhäusern, waren mehrmals vor Ort und sind von dem dortigen Engagement sehr beeindruckt", berichten Warken und Gerig, "von daher freut es uns, dass alle bisher geförderten Häuser auch ab 2021 auf Antrag weiterhin eine Förderung erfahren werden. Darin spiegelt sich auch die Wertschätzung und Anerkennung wider. Die Bundesförderung wurde in diesem Jahr um 10.000 Euro auf insgesamt 40.000 Euro pro Haus erhöht. Ab 2021 beginnt eine neue, dann achtjährige Förderperiode, der Bundeszuschuss wird pro Jahr und Haus von Beginn an 40.000 Euro betragen. Auf diese Weise gibt es Planungssicherheit für alle Häuser."

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NEWSLETTER / Corona-Krise: Bundestag beschließt größtes Rettungspaket der deutschen Geschichte

Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage finden Sie meinen aktuellen Newsletter (Corona-Krise: Bundestag beschließt größtes Rettungspaket der deutschen Geschichte). Ich hoffe, dass er Ihr Interesse findet.

Ferner möchte ich Sie auf die weitere Anlage "Soforthilfen für Soloselbstständige und kleine Unternehmen" sowie das Onlineportal https://www.bw-soforthilfe.de/ aufmerksam machen.

Des Weiteren ist es uns gelungen, dass alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen können. BITTE BEACHTEN: Betroffene Unternehmen müssen sich bis spätestens am morgigen Donnerstag formlos, unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV, direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden, um sich die Beiträge für den Monat März stunden zu lassen. Einen Musterantrag (PDF-Format) finden Sie als Anlage. Ich freue mich auf Rückmeldungen von Ihnen.

Herzliche Grüße

Ihre Nina Warken

Download: Newsletter 25. März 2020
Download: Soforthilfen für Soloselbstständige und kleine Unternehmen
Download: Musterantrag Stundung Sozialversicherungsbeiträge

LINK: Nach der Abstimmung mit anderen Bundesländern hat Baden-Württemberg die Rechtsverordnung zum Umgang in der Corona-Krise nochmals angepasst. Die aktuelle Version der Version finden Sie hier: Rechtsverordnung (Stand 22. März 2020)

Infos: Coronavirus und Unterstützungspaket

Corona: Jetzt ist die Zeit für Solidarität!

Zusammenhalten heißt zusammen helfen

Die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Odenwald-Tauber haben angesichts der Ausbreitung des Coronavirus zu solidarischem Handeln aufgerufen. In einem Appell an die Bevölkerung forderten Alois Gerig (CDU), Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen) und Nina Warken (CDU) die Bevölkerung auf, alles zu unternehmen, um besonders gefährdete Gruppen wie ältere und vorerkrankte Menschen zu schützen.

"Jetzt ist nicht die Zeit für Egoismen und parteipolitischen Streit, was wir jetzt brauchen ist Solidarität mit den Menschen, die besonders vom Coronavirus bedroht sind, erklärte Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir müssen alle dazu beitragen, Erkrankten zu helfen und besonders gefährdete Menschen zu schützen, indem wir die Verbreitung des Erregers verlangsamen, damit die Gesundheitssysteme funktionsfähig bleiben und wir Zeit gewinnen, um Medikamente und Impfstoffe zu entwickeln.“

„Es besteht kein Grund zur Panik, die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland ist zu jeder Zeit gesichert. Unsere Landwirte produzieren hochwertige und geprüfte Lebensmittel in hinreichender Zahl für unsere Bevölkerung“, so Alois Gerig (CDU). „Rücksicht bedarf es deshalb auch im allgemeinen Umgang miteinander“, ergänzte Gerig mit Blick auf Falschinformationen, die bezüglich der Lebensmittelversorgung kursierten und zu Unsicherheit und Hamsterkäufen führten.

„Die Gesundheit unserer Bevölkerung hat oberste Priorität. Jetzt sind wir alle dazu aufgefordert und verpflichtet, jede und jeder durch sein ganz persönliches Verhalten, dazu beizutragen, dass die Ausbreitung des Coronavirus bestmöglich eingedämmt wird. Wir müssen alles zum Schutz von gefährdeten Personen, und dazu gehören besonders unsere Seniorinnen und Senioren, tun. So kann jede und jeder zu einem Lebensretter werden!“, sagte die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU).

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"Gemeinsam sind wir einfach stark!"

Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) besuchte Sonderpädagogisches Betreuungs- und Beratungszentrum Tauberbischofsheim

Tauberbischofsheim. Bei einem Besuch an der Christophorus-Schule, die als "Sonderpädagogisches Betreuungs- und Beratungszentrum (SBBZ) fungiert, konnte die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) kürzlich Einblicke in den Alltag der Lehrkräfte und Schüler gewinnen und im Gegenzug Antworten zu den Fragen nach ihrem Alltag als Parlamentarierin liefern.

Die Tauberbischofsheimer Abgeordnete, die auch Mitglied des Fraktionsvorstandes der Unionsparteien ist, besuchte nacheinander die Klassenstufen 1, 2 - 4 und 5 - 9. Im Gepäck hatte sie spannende Geschichten, aus denen sie den Schülern vorlas.

Begonnen wurde bei den Jüngsten mit Susa Apenrades „Gemeinsam sind wir einfach stark!“, einer Geschichte über die Wichtigkeit von Zusammenhalt. Anschließend hörten die Zweit- bis Viertklässler von der „Fabelhaften Miss Braitwhistle“ von Sabine Ludwig. Dabei wurde herzlich gelacht, der eine oder andere erkannte sich wohl auch selbst in der "Chaos-Klasse", die ihre Klassenlehrerin an den Rand des Nervenzusammenbruchs bringt. Zum Abschluss ging es bei den älteren Schülern mit „2084 - Noras Welt“ von Jostein Gaarder etwas ernster zu. Nicht nur sorgt sich die Protagonistin des Buches um den Klimawandel, auch in der anschließenden Diskussion mit der Abgeordneten lieferten die Schüler Ideen, wie man zukünftig schonender mit dem Planeten Erde umgehen könnte.

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Politik aus neuen Blickwinkeln betrachtet

Politik- und Wirtschaftswissenschaftsstudent Christoph Baumann aus Tauberbischofsheim im Deutschen Bundestag

Berlin / Tauberbischofsheim. Der Politik- und Wirtschaftswissenschaftsstudent Christoph Baumann aus Tauberbischofsheim absolvierte vor Kurzem ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) im Deutschen Bundestag. Der 22-Jährige studiert an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg und befindet sich derzeit im sechsten Semester. Vor seinem Praktikum in der Hauptstadt hatte Baumann bereits im Landratsamt Main-Tauber-Kreis und im Landtag Baden-Württemberg bei der CDU-Landtagsfraktion vielfältige Einblicke in die Kommunal- und Landespolitik gewinnen können.

„Ich freue mich, ein weiteres Mal Politik aus der Nähe beobachten zu können“, sagte Baumann. Er und Warken kennen sich bereits seit einiger Zeit, da Baumann ebenfalls aus Tauberbischofsheim stammt und seit fünf Jahren bei der Jungen Union engagiert ist.

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Anliegen der Landwirtschaft erörtert

Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) vor Ort

Harthausen / Nassau / Adolzhausen. In der heutigen Zeit Landwirt zu sein, ist nicht immer einfach. Das erfuhr auch die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU), die aktuell zwei landwirtschaftliche Betriebe in Harthausen und Nassau sowie die Unabhängige Erzeuger Gemeinschaft (UEG) Hohenlohe-Franken in Adolzhausen besuchte, um sich über die derzeitige Situation und die Anliegen der Landwirtschaft zu informieren.

Welche Perspektiven haben Landwirte heute in Deutschland? Was kann die Politik tun, um den Beruf des Landwirtes zu erhalten? Über diese und weitere Themen diskutierte die CDU-Politikerin mit Landwirten vor Ort.

Während die Bauern in der Nachkriegszeit noch als Retter und für Ernterekorde gefeiert wurden, sehen sie sich heute oftmals in der Kritik und einzig an Natur-, Arten- oder Tierschutz gemessen.

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Bund passt Förderbedingungen für den Breitbandausbau im Neckar-Odenwald-Kreis an

Einsatz der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) und Alois Gerig (CDU) war erfolgreich / Landrat Dr. Achim Brötel: „Das ist pragmatische Politik für den ländlichen Raum"

Archivfoto (Juni 2019)
Archivfoto (Juni 2019)

Berlin/Neckar-Odenwald-Kreis. Mit 15,75 Millionen Euro fördert der Bund den weiteren Ausbau des schnellen Internets im Neckar-Odenwald-Kreis, Mitte des vergangenen Jahres konnte Landrat Dr. Achim Brötel aus den Händen von Steffen Bilger, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, den offiziellen Förderbescheid in Empfang nehmen. Auch die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) und Alois Gerig (CDU) waren damals zugegen, gemeinsam hatten sie lange und hartnäckig auf dieses Ziel hingearbeitet.

Vor Kurzem erhielten Warken und Gerig seitens des Landrats nun die Information, dass zur Umsetzung der Vorgaben des Zuwendungsbescheides das Vergabeverfahren zur Auswahl eines Kooperationspartners nahezu nicht durchgeführt werden könne, weil auf die einzelnen Los-Ausschreibungen fast keine Angebote abgegeben werden.

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Newsletter I Februar 2020

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der ersten Februarausgabe 2020 (14.02.2020) sind auf drei Seiten unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial zur Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Zeichen stehen auf Neustart. 2. Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum 12. Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. 3. Für Sie engagiert - in Berlin und in der Heimat! (Impressionen von Terminen in Berlin und in der Heimat). 4. Für Sie auch in Berlin immer am Ball: Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, Red Hand Day und Dank an "Retterherzen".

Download: Newsletter Februar I 2020

Integration fördern und fordern

Rede der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) am 13. Februar 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages zum 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration



Berlin. „Regelmäßig wird dieses Haus von der Bundesregierung in Form von Berichten informiert, die seitenschweren Dokumente verschwinden häufig danach in einer Schublade. Mit dem 12. Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung verhält es sich allerdings anders: Denn dieser Bericht liefert nicht einfach nur Zahlen und Daten, er sagt vielmehr etwas sehr Grundsätzliches über die Beschaffenheit unseres Landes und über unsere Gesellschaft aus“, sagte die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) am gestrigen Donnerstagabend (13.02.2020) zu Beginn ihrer Rede im Plenum des Deutschen Bundestages.

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MdB Nina Warken zu Besuch in Limbach

Zu ihrem Antrittsbesuch nach ihrem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag konnte Bürgermeister Thorsten Weber das Mitglied des Deutschen Bundestages Nina Warken herzlich in Limbach willkommen heißen. Den Auftakt bildete ein Rundgang durch Limbach, bei dem auch über die aktuellen kommunalpolitischen Themen der Gemeinde gesprochen wurde. Bürgermeister Thorsten Weber stellte Nina Warken beim Rundgang die laufenden und geplanten Maßnahmen der Gemeinde vor.

Zuerst wurde das kurz vor der Fertigstellung befindliche Feuerwehrhaus in Limbach besucht. Die nächste Station war der Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule am Schlossplatz, der mit gut 10 Millionen Euro Gesamtkosten das größte Bauprojekt in der Geschichte der Gemeinde ist und der auch mit Blick auf die Finanzierung eine große Herausforderung darstellt. Bürgermeister Weber zeigte sich von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugt. Die einzige Gemeinschaftsschule zwischen den Mittelzentren Buchen und Mosbach werde gut angenommen. Die Schule überzeuge nicht nur durch das pädagogische Konzept, sondern auch durch eine familiäre Atmosphäre mitten im Grünen. Mit dem Erweiterungsbau würden nun auch beste räumliche Voraussetzungen für einen optimalen Schulbetrieb geschaffen.

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11 Millionen Euro für bessere Unterkünfte

Bund investiert in den Bundeswehrstandort Niederstetten

Die Modernisierung der Hermann-Köhl-Kaserne in Niederstetten kommt voran: Wie die CDU-Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und Nina Warken aus dem Bundesministerium der Verteidigung erfuhren, investiert der Bund weitere 11 Millionen Euro in den Standort.

Die beiden Abgeordneten bewerten die Investitionsentscheidung als gutes Signal für die Region: „Der Bund steht zu seiner Entscheidung, die Hermann-Köhl-Kaserne zu erhalten und die mit der Bundeswehr verbundenen Arbeitsplätze zu sichern.“ Nun werden die Investitionen umgesetzt, welche die damalige Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen bei ihrem Niederstetten-Besuch angekündigt hatte. Im August letzten Jahres hatte Ursula von der Leyen auf Einladung von Alois Gerig den Standort besucht.

Der hohe Geldbetrag ist für eine Baumaßnahme bestimmt: Auf dem Heeresflugplatz werden neue Unterkunftsgebäude errichtet. „Bessere Unterkünfte sind notwendig, damit sich Soldatinnen und Soldaten in Niederstetten wohlfühlen und die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber bleibt“, betonen Alois Gerig und Nina Warken.

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Newsletter Januar II 2020

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der zweiten Januarausgabe 2020 (31.01.2020) sind unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial zur Gedenkstunde des Deutschen Bundestages / 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. 2. Bund: Förderung des ÖPNV in Milliardenhöhe. 3. Für Sie engagiert - in Berlin und in der Heimat! (Impressionen von Terminen in Berlin und in der Heimat).

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Bundestag: Förderung des ÖPNV in Milliardenhöhe

Alleine das Land Baden-Württemberg erhält 617,4 Millionen Euro

Gute Nachrichten aus Berlin haben die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig zu verkünden: Mit dem Abschluss der Ausschussberatungen und der erfolgten 2. und 3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages hat das Parlament den Weg für milliardenschwere Förderungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) freigemacht.

"Die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden deutlich angehoben und künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert", so Warken und Gerig, "dies ist mit Blick auf die nachhaltige Mobilität ein wichtiges Signal für die Kommunen mit schienengebundenem ÖPNV." Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro.

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Newsletter Januar 2020

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der zweiseitigen Januarausgabe 2020 sind unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial. 2. Organspende. 3. "Für Sie engagiert und vor Ort": Nina Warken besuchte zahlreiche Neujahrsempfänge.

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Newsletter Dezember 2019

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der sechsseitigen Dezemberausgabe 2019 sind unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial. 2. Nina Warken zur stellvertretenden Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“ gewählt. 3. So geht CDU: Regieren mit den richtigen Schwerpunkten. 4. Kinderpornographie konsequent bekämpfen. 5. Treffen mit der Bundeswehroffizierin und Buchautorin Nariman Hammouti-Reinke. 6. Einer der bundesweit besten Azubis: Moritz Esslinger. 7. Parlamentarischer Verteidigungsstaatssekretär Dr. Peter Tauber MdB zu Gast beim Transporthubschrauberregiment in Niederstetten. 8. 12. Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. 9. Dialog mit dem DRK-Kreisverband Tauberbischofsheim. 10. Besuch der Hochschule für die Polizei in Wertheim. 11. So geht CDU: Wir entlasten Bürger und Unternehmen.

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„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“

Nina Warken MdB ruft zur Bewerbung auf: Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

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Bundestagsabgeordnete Nina Warken soll stellvertretende Vorsitzende im Untersuchungsausschuss "PKW-Maut" werden

Die Tauberbischofsheimer Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) wurde am heutigen Dienstag (10.12.) seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als stellvertretende Vorsitzende des zweiten Untersuchungsausschusses der laufenden 19. Wahlperiode, der sich mit der "PKW-Maut" auseinandersetzen wird, vorgeschlagen.

"Der Auftrag ist klar: Aufklärung und Transparenz sind gefordert und ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten meinen Beitrag dazu leisten", sagte Warken. Die konstituierende Sitzung des zweiten Untersuchungsausschusses ist am kommenden Donnerstag (12.12.), eine nichtöffentliche Sitzung wird sich anschließen.

Mit der Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen ist die 40-jährige Rechtsanwältin bereits bestens vertraut: Der Deutsche Bundestag hatte im Jahr 2014 einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt, ab Februar 2015 brachte sich Warken als Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in das Gremium mit ein.

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„Es herrscht Freude und Zuversicht, was die Zukunft angeht“

Bundestagsabgeordnete Nina Warken zu Gast an der Hochschule für die Polizei Wertheim / Gespräch mit Verantwortlichen und CDU-Vertretern

Wertheim. Über aktuelle Entwicklungen in der Hochschule für die Polizei in Wertheim informierte sich die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) gemeinsam mit Vertretern des CDU-Stadtverbandes und der CDU-Gemeinderatsfraktion Wertheim.

Der Leiter des Institutsbereiches Ausbildung, Richard Zorn, gewährte gemeinsam mit seinen Referenten für Dienstleistungen, Angelika Steffan, sowie Planung und Organisation, Harald Kraft, Einblicke in den Ausbildungsbetrieb und die strukturelle Situation am Standort Wertheim. „Innerhalb kürzester Zeit haben wir in Wertheim tolle Rahmenbedingungen geschaffen, aktuell sind wir mit zehn Klassen komplett belegt“, so Zorn. Insbesondere die Infrastruktur mit den Zweierzimmern inklusive eigener Nasszelle und Kühlschrank und der Betrieb einer der modernsten Schießanlagen Baden-Württembergs machten Wertheim auch in Zukunft zu einem Standort, der bei Belegschaft und Polizeischülern hohe Beliebtheitswerte verzeichnen kann.

Die große Beliebtheit unterstrich auch Harald Kraft: Polizeischüler unterschiedlichen Alters belebten nicht nur die Hochschule selbst, sondern auch die unmittelbare Umgebung und die Kernstadt Wertheims. Besonders froh sei er, dass die Minister für Inneres und Finanzen in Abstimmung ihrer Häuser nun grünes Licht für den Wiederaufbau der bei einem Brand zerstörten Sporthalle gegeben haben. Kraft zeigte sich, ebenso wie Zorn, optimistisch, dass die Halle nun in absehbarer Zeit wieder nutzbar sei und sich dadurch auch die derzeit belastete Hallensituation in Wertheim entspannen wird. „Aktuell organisieren wir den Stundenplan um den Sportunterricht herum, dieser Zustand gehört bald wieder der Vergangenheit an“, so der Planungsreferent.

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Newsletter: Ausgabe November 2019

 

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der fünfseitigen Novemberausgabe 2019 sind unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial. 2. Werkstattgespräch Dienstpflicht - das Deutschlandjahr. 3. So geht CDU: Bundeshaushalt 2020. 4. So geht CDU: Klimaschutz. 5. Im Bundeskanzleramt für die Sanierung des Klosters Bronnbach geworben. 6. Mehrgenerationenhäuser in Lauda-Königshofen und Buchen erhalten jeweils 10.000 Euro zusätzlich vom Bund. 7. 13 Millionen Euro vom Bund für den Bundeswehrstandort Niederstetten. 8. Impressionen von Terminen in der Heimat. 9. Aufbruchstimmung in Hardheim: Generalmajor Harald Gante, Kommandeur der 10. Panzerdivision, informierte in der Carl-Schurz-Kaserne über die Aufstellung des Panzerbataillons 363. 

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Im Bundeskanzleramt für die Sanierung des Klosters Bronnbach geworben

Antrag auf Förderung in Höhe von 6,7 Mio. Euro / CDU-Bundestagsabgeordnete Warken und Gerig gemeinsam mit Landrat Reinhard Frank im Einsatz

Berlin / Odenwald-Tauber. Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig warben am vergangenen Dienstag (26.11.) gemeinsam mit Landrat Reinhard Frank (Main-Tauber-Kreis) in Berlin für die Sanierung des bekannten Klosters Bronnbach: Mit Mitarbeitern der zuständigen Fachebene des im Bundeskanzleramt angesiedelten Hauses der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Staatsministerin Prof. Monika Grütters MdB, wurde intensiv über den bereits gestellten Antrag auf Bundesförderung gesprochen.

Der Antrag umfasst ein Fördervolumen in Höhe von 6,7 Mio. Euro, die Bundesmittel sollen für die Sanierung und Restaurierung dieses von nationalem Rang wertvollen Kulturgutes im Main-Tauber-Kreis eingesetzt werden.

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Bund investiert 13 Mio. Euro in Niederstetten

Alois Gerig und Nina Warken: Gutes Signal für den Bundeswehrstandort und die Region

Der Bund stärkt den Bundeswehrstandort Niederstetten: Wie die CDU-Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und Nina Warken aus dem Bundesministerium der Verteidigung erfuhren, werden 13 Millionen Euro in den Heeresflugplatz investiert.

Die beiden Abgeordneten bewerten die Investitionsentscheidung als gutes Signal für die Region: „Der Bund steht zu seiner Entscheidung, die Herman-Köhl-Kaserne zu erhalten und die mit der Bundeswehr verbundenen Arbeitsplätze zu sichern.“ Nun werden die Investitionen umgesetzt, die die damalige Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen bei ihrem Niederstetten-Besuch angekündigt hatte. Im August letzten Jahres hatte Ursula von der Leyen auf Einladung von Alois Gerig den Standort besucht.

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Bund baut Mobilfunkinfrastruktur im ländlichen Raum aus

CDU-Bundestagsabgeordnete Alois Gerig und Nina Warken begrüßen Mobilfunkstrategie

Die Bundesregierung will die Funklöcher im ländlichen Raum schließen: Auf der Kabinettsklausur in Meseberg wurde beschlossen, bis 2024 mit 5.000 neuen Mobilfunkmasten die Netzabdeckung auf dem Land zu verbessern. Dafür sollen rund 1,1 Milliarden Euro investiert werden.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und Nina Warken begrüßen die neue Mobilfunkstrategie: „Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist unverzichtbar, dass auch in ländlichen Räumen mobile Sprach- und Datendienste schnellstmöglich flächendeckend zur Verfügung stehen.“ Die beiden Abgeordneten, die sich in den vergangenen Jahren intensiv für den Mobilfunkausbau engagiert haben, wollen weiter gemeinsam dafür eintreten, dass die Funklöcher im Main-Tauber- und im Neckar-Odenwald-Kreis endlich geschlossen werden.

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Im direkten Dialog mit der Bundestagsabgeordneten Nina Warken

Politisches Frühstück der CDU Angelbachtal fand große Resonanz / Parlamentarierin ging von Tisch zu Tisch

Angelbachtal. Das „Politische Frühstück“ des CDU-Gemeindeverbandes Angelbachtal mit der Bundestagsabgeordneten Nina Warken fand am vergangenen Samstag eine große Resonanz. Über 30 Besucherinnen und Besucher waren in das Café „Blumen am Schloss“ in Angelbachtal gekommen, um bei einem gemeinsamen Frühstück in das direkte Gespräch mit der CDU-Parlamentarierin zu kommen. Zu Beginn richtete Stephanie Brecht, die Vorsitzende der CDU Angelbachtal, einleitende Worte an die Besucherinnen und Besucher und eröffnete im Anschluss das Frühstücksbuffet.

So waren bereits alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gestärkt, als Nina Warken MdB das Wort ergriff und sowohl über die aktuelle Arbeit der Großen Koalition sprach als auch die beiden aktuellen Themen Grundrente sowie Klimaschutz aufgriff. Im Anschluss stellte die 40-jährige Rechtsanwältin, die Integrationsbeauftragte und Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, Impulsfragen für die anschließende Diskussion, die in Kleingruppen an den einzelnen Tischen stattfand.

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Warken/Throm: Bund steht zu seiner Verantwortung bei Integrationkosten

Bundestag beschließt Entlastung für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 15.11.2019 das "Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021" beschlossen. Hierzu erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, und der zuständige Berichterstatter Alexander Throm:

Nina Warken: "Die Kernarbeit der Integration wird vor Ort von den Kommunen geleistet. Das Gesetz zeigt, dass der Bund die Kommunen nicht im Stich lässt und sich der Belastung insbesondere durch die Nachwirkungen der hohen Zahl anerkannter Asyl- und Schutzberechtigten der Jahre 2015 und 2016 bewusst ist."

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Mehrgenerationenhäuser in Lauda-Königshofen und Buchen erhalten jeweils 10.000 Euro zusätzlich vom Bund

Gemeinsame Pressemitteilung der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig

Berlin/Odenwald-Tauber. Wie die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, Nina Warken und Alois Gerig, aktuell mitteilen, erhalten die beiden Mehrgenerationenhäuser in Lauda-Königshofen und Buchen vom Bund im nächsten Jahr zusätzlich je 10.000 Euro. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages habe in seiner sog. Bereinigungssitzung in der Nacht zum 15. November 2019 beschlossen, im Bundeshaushalt 2020 das laufende Förderprogramm Mehrgenerationenhäuser um 5,45 Millionen Euro aufzustocken. Damit erhalte jedes Mehrgenerationenhaus im kommenden Jahr zusätzlich 10.000 Euro an Bundesmittel.

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Ein informativer Tag in Weikersheim

CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken in verschiedenen Einrichtungen vor Ort / Themen: Pflege, Versorgung auf dem Land, Innere Sicherheit, erneuerbare Energien, Infrastruktur und Situation der Kinderbetreuung

Weikersheim. Wo sind die Problemfelder vor Ort im Wahlkreis bei den verschiedenen Einrichtungen? Dieser Frage ging die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken bei ihrem Besuch in Weikersheim nach, bei welchem sie von Stadträten sowie Mitgliedern der CDU und der Jungen Union begleitet wurde. Besonders die Themen Pflege, Versorgung auf dem Land, Innere Sicherheit, erneuerbare Energien, Infrastruktur und Situation der Kinderbetreuung standen hierbei im Mittelpunkt.

Das Gespräch mit der Leiterin der Sozialstation östlicher Main-Tauber Kreis, Monika Wiehl, machte deutlich, wie schwierig es vor allem in den ländlichen Gebieten sei, Personalstrukturen aufrechtzuerhalten und den immer steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Besonders wenn es um die Pflege der eigenen Verwandten gehe, wolle man beispielsweise seine Eltern in besonders guten Händen wissen. Warken sicherte den Verantwortlichen der Sozialstation ihre Unterstützung zu, sich in Berlin hierfür einzusetzen. Mit den Pflegestärkungsgesetzen I-III sowie mit dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe sei bereits in der vergangenen Wahlperiode der Grundstein für eine zukunftsfeste Pflege gelegt worden. In der laufenden Wahlperiode habe die Große Koalition weitere Gesetzgebungsmaßnahmen für eine zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Pflegeausbildung in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege auf den Weg gebracht. Klar müsse sein, dass niemand zurückgelassen werden dürfe.

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Wahlkreis Odenwald-Tauber profitiert von Förderungen des Bundes

Gemeinsame Pressemitteilung der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig

Berlin/Odenwald-Tauber. Wie die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, Nina Warken und Alois Gerig, mitteilen, haben der Main-Tauber-Kreis und der Neckar-Odenwald-Kreis vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bislang Zuwendungen in Höhe von insgesamt knapp 60 Millionen Euro erhalten.

“Durch diese Bundesförderungen konnten unter anderem der in der Fläche dringend für die Menschen und Unternehmen in beiden Landkreisen benötigte Breitband- und Mobilfunkausbau vorangebracht werden”, so die beiden Abgeordneten. Klar sei, dass die Politik hier auch weiterhin am Ball bleiben müsse, um die noch bestehenden weißen Flecken zu beseitigen.

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Einblicke in die Bundespolitik erlangt

Nina Warken hieß Besuchergruppe in Berlin willkommen

Berlin. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) waren vergangene Woche rund 50 Personen nach Berlin aufgebrochen, um hinter die Kulissen des politischen Berlins zu blicken. Das Programm der Gruppe, die aus Mitgliedern der Jungen Union Main-Tauber, der KJG St. Bonifatius aus Tauberbischofsheim, der Fahnenschwinger des Spielmannszuges Tauberbischofsheim und des VdK Wertheim-Reicholzheim bestand und deren Leitung dem Bundespresseamt oblag, war gut gefüllt. So standen unter anderem ein Besuch im Kanzleramt und Reichstag an, der Empfang durch die Abgeordneten Nina Warken und Alois Gerig sowie daran angeschlossen ein politisches Hintergrundgespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger MdB. Abgerundet wurde die Bildungsfahrt durch den Besuch Berliner Sehenswürdigkeiten wie beispielsweise des Holocaust-Mahnmals oder eine Stadtrundfahrt.

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Newsletter: Ausgabe Oktober 2019

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der sechsseitigen Oktoberausgabe 2019 sind unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Editorial. 2. Baumpflanzaktion gemeinsam mit der Jungen Union Adelsheim-Osterburken. 3. Für dauerhaften Frieden in Nordsyrien 4. Klima Arena in Sinsheim eröffnet. 5. Ein informativer Tag in Weikersheim. 6. Auszüge aus dem „Leipziger Aufruf“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. 7. Wertschätzung: CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankte Prof. Dr. Stephan Harbarth. 8. Impressionen von Terminen in Berlin und in der Heimat. 9. Jahreshauptversammlung der Jungen Union Tauberbischofsheim. 10. Reform der Handwerksordnung kommt: Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke geplant. 11. Informationen zur Reform der Grundsteuer. 12. Information zur geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Download: Newsletter Oktober 2019.

Theorie aus dem Studium wurde zur Praxis: "Tausend neue Eindrücke gesammelt"

Assamstadter Jurastudentin Mareen Rudolf zum Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Nina Warken in Berlin

Berlin / Assamstadt. Wie funktioniert eigentlich Politik auf Bundesebene? Die Möglichkeit, genau das herauszufinden, bot sich der 19-Jährigen Assamstädterin Mareen Rudolf im Rahmen eines einmonatigen Praktikums im Abgeordnetenbüro von Nina Warken von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Jurastudentin der Philipps-Universität Marburg und Warken kennen sich bereits seit 2015. Die Parlamentarierin wählte die damals 15-Jährige Schülerin als Stipendiatin des Wahlkreises Main-Tauber für das 32. Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses aus. So konnte sie ein Jahr an einer Highschool in den USA verbringen und wurde sich dadurch auch in ihrem Wunsch, ein Studium der Rechtswissenschaften zu beginnen, sicher.

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Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken

Bundestagsabgeordnete Nina Warken und AOK-Geschäftsführerin Michaela Lierheimer im Gespräch

Tauberbischofsheim. Der Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum Baden-Württembergs muss auch in Zukunft Ziel der Gesundheitspolitik sein. Dies war das gemeinsame Fazit eines Gesprächs der Bundestagsabgeordneten Nina Warken und der Geschäftsführerin der AOK Heilbronn-Franken Michaela Lierheimer. Zentrales Thema dabei war das Faire-Kassen-Wahl-Gesetz (GKV-FKG)von Gesundheitsminister Jens Spahn.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass sich bislang nur regional ausgerichtete Kassen, wie etwa die AOK Baden-Württemberg, künftig bundesweit öffnen müssen. „Bislang sind wir mit 230 Kundencentern flächendeckend im Land vertreten und damit auch im ländlichen Raum gut erreichbar aus dem sich unsere Wettbewerber zurückgezogen haben. Wenn wir bundesweit vor Ort sein müssten, wäre diese Präsenz in den ländlichen Regionen in Frage gestellt“, erläuterte Michael Lierheimer.

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Große Politik live erlebt

19-jähriger Weinheimer Jura-Student Fabian Staudinger absolvierte Praktikum im Bundestagsbüro von Nina Warken MdB

Berlin / Weinheim. Wie wird Politik auf Bundesebene gemacht? Die Möglichkeit, Politik in Berlin hautnah mitzuerleben, bot sich Fabian Staudinger. Der 19-jährige Jurastudent absolvierte ein einwöchiges Praktikum im Büro der Bundestagsabgeordneten Nina Warken. Dabei konnte Staudinger hinter die Kulissen der Politik schauen: „Ich habe in dieser Woche einen intensiven Einblick in die Strukturabläufe und Prozesse des Bundestages und in die Arbeitsabläufe der Bundestagsabgeordneten sowie deren Büros erhalten. So hatte ich die Möglichkeit, Politik einmal aus nächster Nähe mitzuerleben.“

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Newsletter - Ausgabe September 2019

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der fünfseitigen September-Ausgabe sind unter anderem folgende Themen zu finden: 1. Wahl in den Bundesvorstand der Frauen Union Deutschlands. 2. Kampf gegen kriminelle Clans. 3. Von Mudau über Texas nach Berlin. 4. THW: Wertvolle Einblicke in die Welt der Retter. 5. Nina Warken MdB informiert / Klima schützen. 6. Impressionen von Terminen und Veranstaltungen. 7. Nina Warken MdB und Alois Gerig MdB: „Das Gute-Kita-Gesetz ist eine gute Nachricht für den Wahlkreis“. 8. Tatkräftige Unterstützung in meinem Berliner Büro. 9. Baden-württembergische Frauenpower in der Bundeshauptstadt. 10. Breitbandausbau: Weiterer Förderbescheid des Bundes im Main-Tauber-Kreis eingetroffen: 9,3 Mio. Euro.

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Wertvolle Einblicke in die Welt der Retter

Marc Egolf und Silvio May vom THW Adelsheim trafen die Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig in Berlin

Berlin / Adelsheim. "MdB trifft THW - Sicherheit im Blick" - im Rahmen dieser zentralen und gemeinsamen Veranstaltung der THW-Bundesvereinigung e.V. und der Bundesanstalt THW unter Einbeziehung der THW-Jugend e. V. präsentierte sich die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) am vergangenen Dienstag (24.09.2019) den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und stellte hierbei ihre einsatztaktischeNeuausrichtung vor.

Rund 400 ehren- und hauptamtlicheTHW-Vertreterinnen und -Vertreter aus ganz Deutschland demonstrierten den mehr als Abgeordneten anhand interaktiver Stationen die vielfältigen Fähigkeiten des THW. Alle Landesverbände waren vertreten, aus nahezu jedem Wahlkreis in ganz Deutschland war mindestens ein Vertreter in die Hauptstadt gekommen.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) und Alois Gerig (CDU) freuten sich darüber, mit Marc Egolf und Silvio May gleich zwei Vertreter des THW-Ortsverbandes Adelsheim, der erst vor Kurzem sein 50-jähriges Bestehen feierte, in Berlin begrüßen zu können. Egolf und May hatten die Aufgabe übernommen, eine Notstrom-Anlage für unwegsames Gelände vorzuführen. Durch Netzersatzanlagen des THW kann beispielsweise der Funkverkehr von Polizei und Rettern bei langen Stromausfällen gesichert und weitere kritische Infrastrukturen in Deutschland aufrechterhalten werden.

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Main-Tauber-Kreis: Weiterer Förderbescheid des Bundes eingetroffen

Breitbandausbau in weißen Flecken und Gewerbegebieten kommt in Gang

Der Main-Tauber-Kreis hat jetzt vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, vertreten durch die atene KOM GmbH, einen weiteren Förderbescheid für den Breitbandausbau in Höhe von 9,3 Millionen Euro erhalten. Die neue Förderung wird für die Erschließung der noch bestehenden weißen Flecken im Main-Tauber-Kreis mit 362 zu verbessernden Hausanschlüssen und die Weiterführung der Glasfaserstränge in 21 Gewerbegebiete genutzt. Landrat Reinhard Frank zeigt sich überaus erfreut und dankt zugleich den Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig für deren Einsatz.

Die Breitbandkonzeption im Main-Tauber-Kreis ist in mehrere Abschnitte gegliedert. Im Rahmen des erfolgreich abgeschlossenen Basiskonzepts wurden 99 Prozent aller Anschlüsse im geförderten Projektgebiet mit einer Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s versorgt. Dies betrifft sowohl private als auch gewerbliche Anschlüsse. Gegenwärtig läuft die Anbindung von Schulen und Bildungshäusern mit unmittelbaren Glasfaseranschlüssen.

Um die 2017 formulierte Zeitvorgabe des Bundes einzuhalten, konnten nicht alle Hausanschlüsse in das bisherige Fördergebiet aufgenommen werden. Hierbei handelt es sich zumeist um Ortsrandbebauungen oder um Einzelgehöfte. Die Erschließung dieser so genannten weißen Flecken wird deshalb jetzt als weiterer Baustein des Main-Tauber-Kreises auf dem Weg der Breitbanderschließung umgesetzt. In dieses Konzept gehört auch, die Glasfaserstränge in die Gewerbegebiete hineinzuführen. Bisher können dort Unternehmen die vorhandene Infrastruktur mit den bekannten Bandbreiten nutzen. „Durch den direkten Anschluss an Glasfaser wird dort jetzt die Gigabit-Welt verwirklicht“, erklärt Landrat Reinhard Frank.

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Warken und Gerig: "Das Gute-Kita-Gesetz ist eine gute Nachricht für den Wahlkreis"

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann haben am heutigen Montag, 16 September 2019 in Stuttgart den Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz) in Baden-Württemberg unterzeichnet.

"Das ist eine gute Nachricht auch für unseren Wahlkreis", sagten heute die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) und ihr Bundestagskollege Alois Gerig (CDU), "der Bund stellt den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, nach Baden-Württemberg fließen bis zum Jahr 2022 rund 729 Millionen Euro.

Vier Handlungsfelder, wie ein guter Fachkraft-Kind-Schlüssel, bedarfsgerechte Angebote (z.B. erweiterte Öffnungszeiten), Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte sowie Stärkung der Kita-Leitungen (Fort- und Weiterbildung, ausreichende Zeitkontingente für Leitungsaufgaben sicherstellen) sind von vorrangiger Bedeutung. Warken und Gerig: "Wenn ein Bundesland keine Maßnahmen in diesen Handlungsfeldern umsetzt, muss es dies besonders begründen."

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Bundestagsabgeordnete Nina Warken in den Bundesvorstand der Frauen Union Deutschlands gewählt

Leipzig. Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) wurde auf dem zweitägigen 33. Bundesdelegiertentag (14./15.09.2019) der Frauen Union (FU) der CDU Deutschlands in Leipzig, an dem rund 400 Mitglieder teilnahmen, als Beisitzerin mit 85,11 Prozent in den Bundesvorstand der FU gewählt.

"Ich habe jetzt zum ersten Mal für den Bundesvorstand kandidiert, dass das auf Anhieb geklappt hat, freut mich natürlich riesig. Für das mir entgegengebrachte Vertrauen bin ich sehr dankbar", sagte die 40-jährige verheiratete Rechtsanwältin und Mutter von drei Söhnen. Insbesondere den Themen Innere Sicherheit, Integrationspolitik, Mittelstand, Familie und Ehrenamt hat sich Warken, die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist und gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth MdL den Bundesfachausschuss Innere Sicherheit der CDU Deutschlands leitet, verschrieben. Seit 2004 ist Warken Stadträtin in Tauberbischofsheim, seit 2015 ebenfalls im Ehrenamt Präsidentin der Landesvereinigung Baden-Württemberg des Bundesamtes Technisches Hilfswerk (THW).

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Von Mudau über Texas in den Deutschen Bundestag nach Berlin

Der 18-jährige Schüler Till Müller arbeitete eine Woche als Praktikant bei der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) in der Bundeshauptstadt

Berlin / Mudau. Einen Blick hinter die Kulissen der großen Politik konnte Till Müller aus Mudau werfen: Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) leistete der 18-jährige Schüler, der das Burghardt-Gymnasium in Buchen besucht und im kommenden Jahr sein Abitur ablegen wird, ein einwöchiges Praktikum in Warkens Berliner Büro ab.

Müller und Warken kennen sich persönlich seit dem Jahr 2017. Die Parlamentarierin wählte den damals 16-jährigen Schüler, der zuvor ein komplexes Auswahlverfahren glänzend gemeistert hatte, als Stipendiaten des Bundestagswahlkreises Odenwald-Tauber für das 34. Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congresses aus. Müller konnte ein Austauschjahr in den USA verbringen und besuchte in Dalworthington Gardens im US-Bundesstaat Texas die Arlington High School. Zu der Gastfamilie, die ihn mit offenen Armen aufgenommen hatte, hat er immer noch Kontakt: „Meine Gastfamilie war in diesem Jahr auf Europareise und besuchte mich in den Pfingstferien zu Hause in Mudau.“

Nach seiner Rückkehr kam der Gymnasiast wieder mit der Bundestagsabgeordneten Warken in Kontakt, die ihm zu dem damaligen Zeitpunkt spontan anbot, ein Praktikum in ihrem Bundestagsbüro abzuleisten. Etwas über ein Jahr später, just in der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages und in der letzten Woche der Sommerferien, war es dann soweit: Till Müller stellte sich dem Berliner Team von Nina Warken vor, wurde herzlich begrüßt und lernte die Arbeit, die in einem Abgeordnetenbüro zu leisten ist, kennen.

Warken: „Ich freue mich darüber, wenn junge Menschen Interesse an der Politik haben und einen Einblick gewinnen können, wie Politik funktioniert.“

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Wälder aufforsten, um dem Klimawandel zu begegnen

Nina Warken MdB im Führungsgremium der CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Ob im Wahlkreis, auf Landes- oder Bundesebene: Schwerpunktthema ist der Klimaschutz / Unterstützung des Aktionsplans des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers Peter Hauk MdL

Erstmalig in ihrer Funktion als Integrationsbeauftragte nahm die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) an der zweitägigen Klausurtagung des Fraktionsvorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die in Potsdam stattfand.

„Neben den Berichten unseres Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie unserer Parteivorsitzenden und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stand am ersten Tag zu recht das Thema Klimaschutz im Vordergrund. Berichterstatter waren unter anderem Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts und Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun MdB, der auch Koordinator für die Nachhaltigkeitspolitik ist“, sagte Warken.

Und weiter: „Wir alle wissen, dass wir mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um unser Klima zu schützen. Hierbei spielen auch unsere Wälder eine ganz entscheidende Rolle. Jedes Jahr verliert die Welt fast neun Millionen Hektar Wald. Wir in Deutschland müssen mit gutem Beispiel vorangehen und auf internationaler Ebene, im Rahmen der Europäischen Union, der G20 und auf Ebene der Vereinten Nationen, sehr nachdrücklich handeln.

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Meisterhafte Handwerksarbeit in Kombination mit moderner Technologie

CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken besuchte das Unternehmen Unternehmen Haaß Orthopädie-Schuhtechnik GmbH

Angelbachtal. „Ihre Füße in den besten Händen“ – so wirbt das Unternehmen Haaß Orthopädie-Schuhtechnik GmbH für seinen Familienbetrieb, der bereits in der 4. Generation ein vielfältiges Angebot für seine Kunden bereithält. „Und die 5. Generation steht mit unserem Neffen Johannes bereits in den Startlöchern. Johannes hat seinen Gesellenabschluss mit Bravour abgelegt, war Kammer- und Landessieger und macht gerade seine Meisterprüfung. Wir signalisieren damit auch: Uns interessiert das, was wir tun, wir machen das mit großer Freude, wir möchten gute Arbeit abliefern und unseren Kunden helfen. Wir verbinden traditionelles Handwerk mit modernsten Techniken“, berichtete Orthopädie-Schuhmachermeister Markus Haaß der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU), die in Nachfolge des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und jetzigen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Stephan Harbarth den Wahlkreis Rhein-Neckar für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitbetreut.

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Newsletter: Sommertour 2019

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der August-Ausgabe sind u.a. folgende Themen zu finden: 1. Sommertour 2019. 2. „Die größte Arbeit liegt noch vor uns“ / Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) lud zum integrationspolitischen Gespräch ein. 3. Im Dialog mit Landrat Stefan Dallinger. 4. Anerkennung und Respekt für unsere Polizei. 5. Unser Mittelstand ist stark und innovativ. 6. In Sinsheim geht es kräftig voran / Gespräch mit Oberbürgermeister Jörg Albrecht im Rathaus / Videoüberwachung an markanten Punkten gefordert / Besuch des Weingutes Uhler & Blank. 7. „Logistik nah, Logistik weit, Logistik bereit“ / Hoher Besuch im Bundeswehrlogistikbataillon 461: ehemaliger Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung mit Nina Warken MdB vor Ort. 8. „Weltweit einmalige Vereinsstruktur und Begeisterung für das Ehrenamt“ / Gemeinsam mit Eberhard Gienger, dem ehrenamtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in Weikersheim. 9. TV Sennfeld wird Stützpunktverein des Bundesprogramms „Integration durch Sport“ / Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer MdB (CDU) und Nina Warken MdB in der Sennfelder Turn- und Festhalle. 10. Bildung ist unser bester Rohstoff. 11. Immer gut zu Fuß und mobil bleiben. 12. Im Einklang mit der Natur.

Download: Newsletter Sommertour 2019

Parlamentarisches Patenschafts-Programm / Vollstipendium für ein Schuljahr in den USA

Für ein Schuljahr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten leben diese Chance bietet der Deutsche Bundestag derzeit wieder Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren. Als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses können sie das Schuljahr 2020/2021 als Juniorbotschafter in den USA verbringen.

In jedem Wahlkreis wird ein Vollstipendium vergeben. Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken lädt deshalb Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber dazu ein, sich für das Stipendienprogramm zu bewerben. Noch bis zum 15. September 2019 nimmt der Deutsche Bundestag auf www.bundestag.de/ppp die Bewerbung von interessierten Schülerinnen und Schülern aus ganz Deutschland an.

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Gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung Kasernenluft geschnuppert

Einen kurzen Einblick in die Fähigkeiten und Aufgaben des Logistikbataillons 461 erhielt Nina Warken, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Dr. Franz Josef Jung, ehemaliger Bundesverteidigungsminister, bei einem Besuch in der Nibelungenkaserne in Walldürn.

Kurz mal Kasernenluft geschnuppert haben Nina Warken, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), und der ehemalige Bundesminister der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung bei ihrem Besuch im Logistikbataillon 461 in Walldürn. Komplettiert wurde die Delegation der Gäste mit Markus Günther, Bürgermeister der Stadt Walldürn, und Fabian Berger, welcher Mitglied des Gemeinderates der Stadt Walldürn ist.

Pünktlich „fünf Minuten vor der Zeit“, so Dr. Jung, erfolgte als erste Amtshandlung die Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Walldürn sowie in das Gästebuch des Logistikbataillons 461. Bei dem darauffolgenden Einführungsgespräch wurde den Gästen anhand von Zahlen, Fakten und Erläuterungen zur aktuellen Auftragslage des Bataillons ein Lagebild vermittelt. Dieses wurde mit Informationen zu Herausforderungen an die Truppe sowie die Umsetzung der NATO-Verpflichtung im Hinblick auf die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) noch einmal anhand von Beispielen gefestigt.

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Beschäftigung ist entscheidender Integrationsmotor

Zur heutigen Einschätzung der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen durch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) können Sie die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, wie folgt zitieren:

„Arbeit ist ein entscheidender Integrationsmotor. Umso erfreulicher sind die Zahlen, die der Arbeitsmarktexperte Prof. Herbert Brücker (IAB) heute vorgelegt hat: Rund 36 Prozent der Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter seien in Beschäftigung. Viele der erwerbstätigen Flüchtlinge übernehmen zudem als Leiharbeiter gering qualifizierte Tätigkeiten, für die sonst kaum Bewerber gefunden werden. Die im Vergleich zu früheren Jahrzehnten positive Entwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch ein langer Weg vor uns liegt. Entscheidend bleibt der Spracherwerb. Gute Deutschkenntnisse sind das A und O für eine qualifizierte Berufsausbildung."

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"Die größte Arbeit liegt noch vor uns"

Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) lud zum integrationspolitischen Gespräch ein

Tauberbischofsheim. Der Deutsche Bundestag befindet sich in den Parlamentsferien, die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) indes nicht: Im Rahmen ihrer „Sommertour 2019“ ist sie aktuell in zahlreichen Städten und Gemeinden ihres Wahlkreises unterwegs und sucht ganz gezielt das Gespräch mit Bürgern, Institutionen, Vereinen und Unternehmen. In Tauberbischofsheim lud die 40-jährige Parlamentarierin Integrationsmanager und -beauftragte zu einem Erfahrungsaustausch“ in das Landratsamt Main-Tauber-Kreis ein.

Warken, seit Februar 2019 Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte von den fast 30 Teilnehmern wissen: „Wo sehen Sie im Bereich der Integrationspolitik bundespolitisch Nachholbedarf? Wie erleben Sie die Integration von Zugewanderten und Familien mit Migrationshintergrund?“

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Bundestagsabgeordnete Nina Warken in "der schönsten Stadt Deutschlands"

Sinsheim: Gespräch mit Oberbürgermeister Jörg Albrecht im Rathaus / Besuch des Weingutes Uhler & Blank

Antrittsbesuch in Sinsheim: Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU), die für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Wahlkreis Rhein-Neckar betreut, traf am gestrigen Donnerstagmittag mit Oberbürgermeister Jörg Albrecht im Sinsheimer Rathaus zusammen. Weitere Teilnehmer des Dialogs waren Tobias Schutz, Leiter des Dezernats 2 (Planung, Bau, Infrastruktur) der Stadt Sinsheim, sowie Markus Kinzel, Landtagszweitkandidat und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Sinsheim.

Albrecht stellte ausführlich die Kernstadt und die zwölf Stadtteile vor, und ging unter anderem auf die gelungene Stadthallensanierung („alles vom Feinsten und topmodern“) ein, die seitens des Bundes im Jahre 2017 im Rahmen des Programms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" eine Förderung in Höhe von 3 Mio. Euro erfahren durfte. Einen zweiten beantragten Zuschuss gab es indes nicht, denn eine Zuwendung aus diesem Förderprogramm ist einmalig.

In Sinsheim gehe es kräftig voran, aufgrund der zahlreichen verschiedenen Baumaßnahmen bezeichnete Albrecht die Stadt augenzwinkernd als "die größte Baustelle Deutschlands", zugleich aber, dieses Mal ohne Augenzwinkern, als „die schönste Stadt Deutschlands.“ Auch freue er sich, wenn die „A6 mal fertig ist.“

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Osterburken: Besuch bei AZO

Vergangenen Montag besuchten die örtliche Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Odenwald-Tauber Nina Warken sowie die ehemalige Bundestagsabgeordnete Margaret Horb das Unternehmen AZO in Osterburken. Warken und Horb haben sich zum Ziel gesetzt, besondere Bildungsprojekte zu fördern, die aus deren Sicht Leuchttürme in der modernen Bildungslandschaft darstellen. Weil AZO als Familienunternehmen mit 70-jähriger Tradition seit Jahren fortschrittliche Bildungspartnerschaften zwischen Schulen, Hochschulen und Unternehmen in der Region lebt, zeigten sich beide Politikerinnen und auch Bürgermeister Jürgen Galm sehr interessiert an den Ausbildungsmöglichkeiten und dem Unternehmen.

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Newsletter - Ausgabe Juni 2019

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der Juni-Ausgabe sind u.a. folgende Themen zu finden: 1. Sommerpause des Deutschen Bundestages. 2. „Wir wollen Leben retten“ / Bundestag debattiert Gesetzentwürfe zur Organspende – Spendenbereitschaft erhöhen. 3. Gerig und Warken begrüßen Mobilfunkoffensive. 4. Förderbescheid über 15,75 Millionen Euro in Berlin übergeben Breitbandausbau im Neckar-Odenwald-Kreis / Schulen, Gewerbegebiete und Randlagen profitieren. 5. Besuch aus der Heimat: Matthias-Grünewald-Gymnasium aus Tauberbischofsheim. 6. Mehrgenerationentreff in Buchen 7. Frauen Union Bad Mergentheim wählte neue Vorstandschaft. 8. Arbeitskreis „Innere Sicherheit“ der CDU Neckar-Odenwald-Kreis. 9. Sommertour / Ankündigung.

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Alois Gerig und Nina Warken begrüßen Mobilfunk-Offensive

Koalition will Mobilfunkinfrastruktur im ländlichen Raum ausbauen

Die Regierungsfraktionen verstärken ihre Anstrengungen, in ländlichen Räumen eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zu erreichen. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und Nina Warken unterstützen die Maßnahmen mit großem Nachdruck – denn auch im Main-Tauber- und Neckar-Odenwald-Kreis sollen die lästigen Funklöcher verschwinden.

So ist geplant, dass der Bund in Regionen ohne Mobilfunkversorgung eigene Funkmasten errichtet – in enger Abstimmung mit Netzbetreibern und Kommunen. „Weiße Flecken in der Mobilversorgung sind nicht länger akzeptabel – flächendeckender Empfang ist unverzichtbar, um im ländlichen Raum Lebensqualität, Teilhabe an der Gesellschaft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern“, begründet Alois Gerig das Vorhaben. Im Bundeshaushalt 2020 sollen die erforderlichen Gelder bereitgestellt werden.

„Wenn der Markt die Versorgung nicht hinbekommt, muss der Staat nachhelfen“, betont Nina Warken. Das gelte auch für das so genannte Roaming: Mobilfunk-Nutzer ohne Netz sollten automatisch in ein Netz eines anderen Anbieters weitergeleitet werden. Im Herbst will die Große Koalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, dass Mobilfunkbetreiber verpflichtet, in Gebieten mit nur einem Netz lokales Roaming vorzunehmen.

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Warken und Gerig: "Grundsteuer-Reform auf gutem Weg"

Kommunaleinnahmen sichern, Wohnen nicht belasten, Bürokratie vermeiden / Der Deutsche Bundestag berät Gesetzesentwürfe zur Reform der Grundsteuer

„Die geplante Reform der Grundsteuer, die in der dieser Sitzungswoche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird, sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen", erklären aktuell die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig.

Und weiter: "Das ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. Zudem wird so ein `Wettbewerb der Modelle´ ermöglicht. Die Union hat in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige Bürokratie entsteht. Das erreichen wir mit den Verbesserungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichung. Unangetastet bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden die Höhe der Grundsteuer."

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Auf Tanja Halbig folgt Theresia Lanig

Frauen Union Bad Mergentheim wählte neue Vorstandschaft / Nina Warken MdB berichtete aus Berlin

Bad Mergentheim. Eine Ära ging am gestrigen Dienstagabend (11. Juni 2019) zu Ende: Nach mehr als 20 Jahren an der Spitze der Frauen Union (FU) Bad Mergentheim kandidierte Tanja Halbig nicht mehr für das verantwortungsvolle Amt der Vorsitzenden und übergab den Staffelstab auf einer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen an Theresia Lanig.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken, die aus Berlin berichtete, dankte Halbig mit herzlichen Worten "für das jahrzehntelange erfolgreiche Engagement für die FU, das ausgezeichnete Miteinander und die stetige Unterstützung: Du hast eine großartige Arbeit geleistet, dafür gebührt Dir Dank, Respekt und Anerkennung." Warken gratulierte Lanig wie auch der gesamten neuen Vorstandschaft herzlich zur Wahl: "Ich freue mich auf eine Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit und wünsche viel Erfolg."

Im Rahmen ihres Berichts aus Berlin ging die 40-jährige Rechtsanwältin auf die aktuelle Politik in Berlin ein und rief den Koalitionspartner SPD dazu auf, jetzt möglichst schnell nach dem Rückzug von Andrea Nahles die Personalfragen zu klären. Warken: "Die Große Koalition braucht Stabilität, weil wichtige Fragen zu klären sind. Innenpolitisch haben wir beispielsweise mit der Verbesserung der Infrastruktur, der Schaffung von Wohnraum und der Neuregelung der Grunderwerbssteuer wichtige Vorhaben, an denen wir arbeiten und vorankommen wollen. In der Europäischen Union wird das gesamte Personaltableau verhandelt, der EU-Finanzrahmen muss festgelegt werden und auch der Brexit ist noch nicht vollzogen."

Ausführlich beleuchtete die Parlamentarierin das Wahlergebnis der Europawahl und der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019: "Wir sind unter unserem Anspruch geblieben. Aber als stärkste politische Kraft in Deutschland blicken wir nach vorne, auf uns als Union kommt es an. Wir führen das Land in eine gute Zukunft und halten die Gesellschaft zusammen. In den 70 Jahren unserer Republik haben wir 50 Jahre lang die Bundesregierungen geführt und unserem Land einen guten Dienst erwiesen. Daraus schöpfen wir Kraft und Zuversicht, dies auch in Zukunft zu tun." (mb)

Förderbescheid über 15,75 Millionen Euro in Berlin übergeben

Breitbandausbau im Neckar-Odenwald-Kreis / Schulen, Gewerbegebiete und Randlagen profitieren

Neckar-Odenwald-Kreis/Berlin. Nun hat es der Neckar-Odenwald-Kreis schwarz auf weiß: Der Bund fördert den weiteren Ausbau des superschnellen Internets mit 15,75 Millionen Euro. Das sind 50 Prozent der geschätzten Investitionskosten, die Kreis und Kommunen im nächsten Schritt dafür aufbringen müssen. Der Bescheid wurde heute (7.) in Berlin offiziell durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger MdB an Landrat Dr. Achim Brötel übergeben. Mit dabei waren auch die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig, die sich sehr für die Förderung eingesetzt hatten.

Alle Schulen im gesamten Kreisgebiet – von der kleinsten Grundschule bis zum größten Gymnasium oder Berufsschulzentrum – sowie weitere Bildungseinrichtungen erhalten dadurch Glasfaseranschlüsse im Gigabit-Bereich direkt in ihre Gebäude. Über „Turbo-Internet für jede Schule“, das nun in greifbare Nähe gerückt sei, freut sich Landrat Dr. Brötel: „Wer Schülerinnen und Schüler für die digitale Welt vorbereiten will, braucht zwingend die notwendige Infrastruktur. Das heißt ganz konkret: Digitales Lehren und Lernen zugleich. Und das kann dank dieser Förderung nun Realität werden.“ Gleiches gelte für den ebenfalls geförderten Ausbau sämtlicher 69 Gewerbegebiete im gesamten Kreisgebiet auf FTTB-Standard: „Wenn das schnelle Internet erst einmal bis in die Unternehmen verlegt ist, werden aus vermeintlichen Standortnachteilen im ländlichen Raum ganz schnell sogar handfeste Standortvorteile“, wies Brötel auf eine weitere positive Auswirkung des geplanten weiteren Bereitbandausbaus hin. Wie auch bei den Schulen sind dann in den Firmen Internet-Geschwindigkeiten im Gigabit-Bereich möglich. Darüber hinaus seien aber auch Nachverdichtungen im Bereich der noch unterversorgten Ortsrand- und Außerortslagen vorgesehen, so dass dort möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von den hohen Geschwindigkeiten profitieren werden.

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Newsletter - Ausgabe Mai 2019

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der aktuellen Mai-Ausgabe sind u.a. folgende Themen zu finden: 1. Wahlaufruf. 2. Nach Wiedereinzug ins Parlament: Erste Rede von Nina Warken MdB im Plenum des Deutschen Bundestages. 3. INFOKASTEN Petitionsausschuss. 4. 25. Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Bundestag: Melanie Renje begleitete eine Woche die Bundestagsabgeordnete Nina Warken in Berlin. 5. Integrationspolitik im Fokus. 6. Europapolitischer Gesprächsabend mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB. 7. Breitbandausbau im Main-Tauber-Kreis sowie viele Impressionen von Wahlkreisterminen. (25.05.2019)

Download: Newsletter Mai 2019.

Bundesfreiwilligendienst im THW

Neue Perspektiven entdecken

Das Technische Hilfswerk – die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes, kurz THW – bietet ab Herbst 2019 jährlich bis zu 2.000­ Bundesfreiwilligendienst-Plätze an. Damit ermöglicht es jungen und auch lebenserfahrenen Menschen in unserer Gesellschaft, in einem einjährigen Engagement neue Perspektiven zu entdecken und sich persönlich weiter zu entwickeln. Im THW können Bundesfreiwilligendienstleistende sich ausprobieren, weiterqualifizieren und ihre eigene Lebens- und Berufserfahrung sinnvoll einbringen.

Die Aufgaben

Denn auf die Freiwilligen warten in der Einsatzorganisation zahlreiche Aufgaben: Von der Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den THW-Ortsverbänden über Logistik bis hin zur Verwaltung können die Bundesfreiwilligen das tun, was ihren persönlichen Neigungen entspricht. Darunter fallen unter anderem Gerätewartung, Öffentlichkeitsarbeit und die Werbung von Helferinnen und Helfern, Jugendarbeit sowie Unterstützung bei der Vorbereitung von Übungsdiensten, Veranstaltungen und Einsätzen.

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Ganz nah dran am politischen Geschehen

Melanie Renje und Nina Warken

25. Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag: Melanie Renje begleitete eine Woche die Bundestagsabgeordnete Nina Warken in Berlin

Berlin / Tauberfranken. Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) mit dem Deutschen Bundestag, der in diesem Jahr zum 25. Mal stattfand und an dem über 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teilnahmen.

Während der diesjährigen Projektwoche begleitete Melanie Renje, die Geschäftsführerin der Mittelstandszentrum Tauberfranken GmbH, die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) bei ihrer parlamentarischen Arbeit in Berlin und zeigte sich begeistert: „Das waren so vielfältige Eindrücke und spannende Begegnungen, für das kommende Jahr werde ich mich auf jeden Fall wieder um eine Teilnahme bewerben.“

Die 36-jährige Diplom-Betriebswirtin (FH) leitet seit 2011 das Mittelstandszentrum Tauberfranken, eine Einrichtung für Wirtschaftsförderung für die Main-Tauber-Region. Ziel ist es, optimale Voraussetzungen für eine gründer- und unternehmerfreundliche Infrastruktur in der Region zu schaffen. „Unser Zentrum ist mittlerweile ein wichtiger Knotenpunkt für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur“, berichtet Renje, die auch die Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken, mit über 250 Mitgliedern deutschlandweit der stärkste Verband, seit Anfang 2019 anführt. Seit 2018 ist sie Mitglied der Vollversammlung der IHK.

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Nach Wiedereinzug ins Parlament: Erste Rede von Nina Warken MdB im Deutschen Bundestag

Wohnsitzauflage für anerkannte Schutzberechtigte soll auch zukünftig gelten 

Zurück am Rednerpult im Plenum des Deutschen Bundestages in Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) hielt am vergangenen Donnerstag (09. Mai 2019) ihre erste Rede, nachdem sie im Dezember 2018 wieder in das Parlament einzog.

Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Die mit diesem Gesetz vom Juli 2016 eingeführte Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte, der zufolge schutzberechtigte Ausländer verpflichtet sind, ihren Wohnsitz drei Jahre lang in einem bestimmten Land und gegebenenfalls an einem bestimmten Ort zu nehmen, soll entfristet werden, da sie am 06. August 2019 außer Kraft treten wird.

Ein Ansinnen, das auch die Zustimmung der 39-jährigen Rechtsanwältin aus Tauberbischofsheim, die seit Februar 2019 Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, findet: "Uns ist bewusst, dass Wohnsitzauflagen für die Betroffenen eine Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit darstellen. Dennoch halten wir es für geboten und gerechtfertigt, die im Integrationsgesetz getroffene Regelung beizubehalten. Wir wollen mit der Wohnsitzauflage und den damit verbundenen Maßnahmen die Integration der anerkannten Schutzberechtigten fördern und voranbringen. Denn nur, wenn die Behörden wissen, wo sich die Betroffenen aufhalten, können ihnen Angebote und Hilfestellung unterbreitet werden. Die Wohnsitzauflage dient dem Schutz und der Unterstützung der anerkannten Schutzberechtigten. Und Wohnsitzauflagen tragen gerade dazu bei, die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration zu verbessern. Planbarkeit der Integrationsangebote und Vermeidung von Segregation sind wichtige Ziele, die wir mit der Regelung verfolgen."

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Am morgigen 11. Mai ist Tag der Städtebauförderung

Warken: Mitmachen und Mitgestalten!

Am 11. Mai 2019 findet deutschlandweit der 5. Tag der Städtebauförderung statt. Ca. 550 Städte und Gemeinden beteiligen sich daran. Geplant sind rund 750 Veranstaltungen, unter anderem auch in Freudenberg, Tauberbischofsheim und Werbach.

Dazu die Tauberbischofsheimer Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU): "Der Tag der Städtebauförderung soll zum Mitmachen und Mitgestalten anregen. Denn je mehr sich die Bürgerinnen und Bürger vorab selbst in Stadtentwicklungsprojekte einbringen, desto erfolgreicher verläuft die Planung. Schließlich weiß niemand besser als die Menschen vor Ort, wie ihr Umfeld zum Wohnen, Arbeiten und für eine gelungene Freizeit gestaltet werden sollte."

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„Identität und Grundgesetz“

Namensbeitrag von Nina Warken, MdB

Am 1. September 1948 nahm der Parlamentarische Rat im Museum Alexander Koenig in Bonn seine Arbeit auf, die am 8. Mai 1949 mit dem Entwurf eines provisorischen „Grundgesetzes“ beendet wurde. Am 23. Mai 1949 – dieser Tag jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal – wurde das Grundgesetz feierlich verkündet und trat in Kraft. Dieses Datum stellt die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland dar, und seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gilt das Grundgesetz „für das gesamte deutsche Volk“. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten bei Ausarbeitung des Grundgesetzes den Untergang der Weimarer Demokratie und die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur vor Augen. Aus diesen Erfahrungen heraus wiesen sie den Grundrechten eine herausgehobene Stellung zu. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung unterliegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen und die föderale Ordnung der Ewigkeitsgarantie aus Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Grundgesetz sollte stärkere Sicherungen gegen eine Aushöhlung der Verfassung erhalten als in Weimar. Vor allem die Grundrechtsbindung aller staatlichen Gewalt, die Garantie des Rechtsschutzes und die Verfassungsbindung des Gesetzgebers haben die Demokratie des Grundgesetzes zu einer Verfassungsdemokratie werden lassen. Eine herausragende Schutzfunktion für unsere Verfassung nimmt das Bundesverfassungsgericht als „Hüter der Verfassung“ wahr im Gegensatz zur Weimarer Republik, in der das Staatsoberhaupt über die Einhaltung der Reichsverfassung wachen sollte. Das Bundesverfassungsgericht ist in der deutschen Verfassungsgeschichte ohne Beispiel, zugleich ist es Gericht und Verfassungsorgan. Zu Recht genießt es als Institution im In- wie im Ausland höchstes Ansehen.

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Warken: Gelungene Integrationspolitik muss breit angelegt sein

Jahresgutachten zur Migrations- und Integrationspolitik zeigt Erfolge und Defizite

Am heutigen Dienstag (07. Mai) stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sein Jahresgutachten vor.

Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken MdB: „Die Integrations- und Migrationspolitik ist in den letzten Jahren zu einem Kernthema in unserem Land geworden. Das aktuelle Gutachten zeigt deutlich, wie breit angelegt eine gelungene Integrationspolitik sein muss – und wie wichtig es ist, nicht nur über Flüchtlinge, sondern auch über diejenigen zu sprechen, die schon viele Jahre und Jahrzehnte in diesem Land leben, und die oftmals aus dem europäischen Ausland zu uns gekommen sind. Auch ihnen müssen wir nach wie vor Integrationsangebote unterbreiten.

Dem Gutachten ist insbesondere ein deutliches Bedauern über den Zustand der europäischen Integrationspolitik zu entnehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt, dass es mit „Migrationsverhinderungspolitik“ nicht getan sein kann, und Europa ein Europa der geteilten Verantwortung sein muss.

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Newsletter - Ausgabe April 2019

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der aktuellen Ausgabe sind folgende Themen zu finden: 1. Nina Warken übernimmt Vorsitz des CDU-Bundesfachausschusses „Innere Sicherheit“. 2. #starkerstaat / Clan-Kriminalität. 3. Hinter die Kulissen der Politik geblickt / BPA-Reise. 4. Auszug aus dem Terminkalender. 5. Auf in den Wahlkampf: Kreisparteitag der CDU Neckar-Odenwald. 6. Frühlingsmarkt in Freudenberg. 7. Im Dialog mit der SAP in Walldorf. 8. Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. 9. #starkehelfer / THW. 10. Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. 11. Bundesrat billigt Terminservicegesetz. 12. Antrittsbesuch in der Großen Kreisstadt Leimen. (16. April 2019)

Download: Newsletter April 2019

Nina Warken übernimmt Vorsitz des CDU-Bundesfachausschusses „Innere Sicherheit“

Auf dem Foto von links nach rechts: Paul Ziemiak MdB (Generalsekretär der CDU Deutschlands), Nina Warken MdB und Peter Beuth MdL (Hessischer Minister des Innern und für Sport)

Berlin. Am heutigen Freitag ist die Bundestagsabgeordnete Nina Warken zur neuen Vorsitzenden des CDU-Bundesfachausschusses Innere Sicherheit gewählt worden. Die 39-jährige Rechtsanwältin aus Tauberbischofsheim war bereits in der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, zudem im Innenausschuss für asylrechtliche Fragen zuständig. Seit Kurzem ist sie Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Den Vorsitz des Bundesfachausschusses teilt sie sich mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth MdL.

Die Bundesfachausschüsse der CDU Deutschlands sind Gremien, in denen fachpolitische Fragen beraten und Positionspapiere erstellt werden, die in die Beratungen der nächsten Wahlprogramme der Partei einfließen. Der Ausschuss „Innere Sicherheit“ steht dabei besonders im Fokus der Öffentlichkeit, da er im Nachgang des CDU-Werkstattgesprächs zu debattieren hat, wie sich die CDU in Migrationsfragen zukünftig positioniert.

„Wir werden uns in den nächsten Monaten intensiv der Balance zwischen Migrationssteuerung und Integrationsleistung widmen müssen,“ so Nina Warken, „denn die Ressourcen werden knapper. Es ist klar, dass wir nicht alle Zugewanderten integrieren werden können – zumal Integration auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz voraussetzt. Die gerät ins Wanken, wenn der Eindruck entsteht, dass sich der Rechtsstaat nicht durchsetzen kann. Wir müssen daher dringend Abschiebehindernisse beseitigen, um Kapazitäten frei zu haben: Für diejenigen, die unseren Schutz brauchen und diejenigen, deren Fachkenntnisse unsere Wirtschaft braucht.“

„Innere Sicherheit ist aber nicht nur ein nationales Thema, sondern funktioniert nur im Zusammenspiel mit unseren europäischen Nachbarstaaten,“ so Warken weiter. „Wir haben daher auch intensiv über die Europawahl diskutiert. Viele Europäer fürchten einen terroristischen Anschlag – darauf müssen wir mit noch stärkerer Vernetzung beim Informationsaustausch und in der Kriminalitätsbekämpfung reagieren. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Auch in dieser Hinsicht sind die Europawahlen am 26. Mai eine wichtige Wegscheide!“ (Pressemitteilung vom 5. April 2019)

Auf dem Foto von links nach rechts: Paul Ziemiak MdB (Generalsekretär der CDU Deutschlands), Nina Warken MdB und Peter Beuth MdL (Hessischer Minister des Innern und für Sport)

 

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Jetzt heißt es schnell sein!

Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) und Alois Gerig (CDU) weisen auf zweite Runde des Förderprogramms WiFi4EU hin / 3.400 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro

Am Donnerstag, 4. April 2019 ab 13.00 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibungsrunde für WiFi4EU starten, an der sich Gemeinden oder Gemeindegruppen in der ganzen EU beteiligen können. Bis zum 5. April 2019 um 17.00 Uhr können die Kommunen 3.400 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen wie beispielsweise Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen einrichten können.

"Jetzt heißt es schnell sein, sich auf dem WiFi4EU-Portal registrieren und mit einem Klick einen Gutschein beantragen", rufen die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) und Alois Gerig (CDU) alle Städte und Gemeinden der Region zur Teilnahme auf und wünschen diesen viel Erfolg.

Das WiFi4EU-Programm mit einem Gesamtvolumen von 120 Mio. Euro findet in einer Reihe von Aufrufen statt und betrifft alle 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission wählt die Begünstigten nach dem Windhundverfahren aus und sorgt gleichzeitig für ein ausgewogenes geografisches Gleichgewicht.

Internetseite zur Registrierung: https://wifi4eu.ec.europa.eu/

Nina Warken zu Besuch in Leimen

Bundestagsabgeordnete stellte sich vor

Oberbürgermeister Hans D. Reinwald und Nina Warken MdB.

Nina Warken ist die Nachfolgerin des zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gewechselten Dr. Stephan Harbarth. Die aus Tauberbischofsheim stammende Rechtsanwältin war bereits von 2013 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde im Februar 2019 zur Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt.

Oberbürgermeister Hans Reinwald begrüßte Warken in seinem Büro. Da sie seit 2004 auch Stadträtin in Tauberbischofsheim und seit 2014 Kreisrätin des Main-Tauber-Kreises ist, sei ihr die enge Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Kommunalpolitikern sehr wichtig. Um die vielfältigen Probleme, vor denen alle stünden, anpacken zu können, müsse man auf allen politischen Ebenen gut zusammenarbeiten. Gerade die Kommunen, bei denen letzten Endes die Probleme unmittelbar aufträten, seien hier die kompetenten Ansprechpartner.

In einem intensiven Meinungsaustausch stellte OB Reinwald Leimen, Gauangelloch, Lingental, St. Ilgen und Ochsenbach vor und ging auf zahlreiche Themen – u.a. Rathausplatz, Sanierungsmaßnahmen, Haushalt, interkommunale Zusammenarbeit, Kerwe, Gewerbeflächen, Landesgartenschau, Bildung, Betreuung, Integrationsprogramm, Sicherheit und Breitbandverkabelung – ein.

„Leimen hat ein riesiges Potenzial, Schritt für Schritt werden wir unsere Stadt attraktiver machen“, sagte Reinwald, der sich angesichts „wahnsinniger Immobilienpreise und Wohnungsnot“ eine Verschlankung des Bauverfahrens wünschte. Nicht nur in diesem Bereich, sondern insgesamt brauche man nicht noch mehr Vorschriften: „Man muss auch an diejenigen denken, die diese ausführen müssen.“

Dem stimmte Warken zu, die bewusst ehrenamtlich als Stadträtin tätig ist: „Man sieht, wie die Gesetze ankommen.“ Nina Warken zeigte sich beeindruckt von der Arbeit vor Ort und bedankte sich bei OB Reinwald für den Dialog.

Leimen ist der Bundestagsabgeordneten übrigens bekannt: Da sie in Heidelberg studiert habe, sei sie auch in Leimen gewesen und hier auch des Öfteren auf dem Tennisplatz. (02. April 2019)

Der Digitalpakt Schule kommt

Gute Nachricht für die Bildung in Deutschland: Bund und Länder investieren 5,5 Mrd. Euro in die Digitalisierung der Schulen. Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt und Bund und Länder haben die notwendige Verwaltungsvereinbarung beschlossen. Die Mittel für die Schulen können voraussichtlich noch dieses Jahr fließen.

Hierzu erklären die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig: „Der Digitalpakt ist überfällig und macht den Weg frei für Investitionen in flächendeckende digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen. Mit dem Digitalpakt werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Schülerinnen und Schüler für ein Leben in der digitalen Welt lernen können. Fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Ländern bedeuten einen kräftigen Schub für guten Unterricht in Deutschland. Weil wir als Bund dem Bereich digitale Bildung eine besondere Bedeutung zumessen, übernehmen wir mit einem Finanzierungsanteil von 90 Prozent beim Digitalpakt auch eine besondere Verantwortung.“

Alois Gerig und Nina Warken fordern die Akteure in der Region auf, mit den Vorbereitungen für die Antragstellung zu beginnen: „Jetzt ist zügiges Handeln vor Ort gefragt. Die Chancen, die sich mit dem Digitalpakt für die Schulen eröffnen, müssen von den zuständigen Akteuren in den Städten und Kommunen vor Ort in vollem Umfang genutzt werden. Der Ball liegt jetzt bei den Schulträgern. Die notwendigen Konzepte für die Beantragung der Mittel können bereits jetzt erarbeitet werden. Wichtig ist, dass bereits laufende und neu zu beantragende Maßnahmen nicht vermischt werden dürfen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wollten wir von Anfang an die Länder mit einem kräftigen Anschub für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland unterstützen, ohne aber die Architektur des Grundgesetzes zu verschieben. Das ist jetzt gelungen. Der Bund unterstützt die Länder aus einem gesamtstaatlichen Interesse heraus, wobei die Verantwortung für das Bildungswesen klar in der Zuständigkeit der Länder verbleibt.“

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://www.bmbf.de/files/19-03-15_VV_DigitalPaktSchule_Wasserzeichen.pdf

"Integration ist auch Integration in den Rechtsstaat"

Den Rechtsstaat zu stärken und eine Debatte darüber zu führen, wie dies schnell und effektiv gelingen kann - das ist das Ziel der Kampagne "Starker Staat", die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesen Wochen in den Sozialen Medien durchführt. Eines der Kernthemen: Wie können wir die Clan-Kriminalität in unserem Land besser eindämmen? Allein im Jahr 2017 gab es bundesweit 572 Ermittlungsverfahren, insbesondere in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Von Rauschgifthandel über Schleuserkriminalität und Waffenhandel gibt es viele Delikte, die mutmaßlich durch kriminell organisierte Großfamilien durchgeführt werden. Ihnen ist oft nur schwer beizukommen.

Als Teil der Kampagne begab sich die Integrationsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Nina Warken MdB, diese Woche in den Berliner Bezirk Neukölln zu einem "Kiezspaziergang". CDU-Fraktionsvorsitzender Burkhard Dregger und Bezirksstadtrat Falko Liecke führten sie durch ein einschlägiges Viertel und erläuterten, welche Pläne die CDU auf Landes- und Bezirksebene hat, um dem wachsenden Problem Herr zu werden.

Alle waren sich einig, wie wichtig es ist, dass Bund, Land und Kommune hier geschlossen vorgehen. Der von der Unionsfraktion forcierte "Pakt für den Rechtsstaat" ist dabei ein zentraler Baustein, weil er zusätzliche Mittel für Richter und Staatsanwälte bereitstellt.

"Wir müssen alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausschöpfen," so Warken, "wenn wir diese Strukturen der organisierten Kriminalität bekämpfen wollen. Wer hier lebt, für den gelten unsere Gesetze und unser Wertesystem. Integration ist auch Integration in den Rechtsstaat. Er muss die Menschen, die hier zum Teil schon jahrzehntelang leben, auf sich festlegen."

Warken konzentriert sich auf Bundestag und Gemeinderat

Aus zeitlichen Gründen keine Kandidatur mehr für den Kreistag möglich

Nina Warken (CDU), seit Dezember 2018 wieder Mitglied des Deutschen Bundestages, wird bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 nicht mehr für den Kreistag im Main-Tauber-Kreis kandidieren. Im Jahr 2014 wurde die heute 39-jährige Rechtsanwältin zur Kreisrätin gewählt. Seit dem Jahr 2004 engagiert sie sich zudem als Stadträtin in ihrer Heimatstadt Tauberbischofsheim.

Im Vorfeld der Nominierungsveranstaltung der CDU für die Kreistagswahl (Großrinderfeld/Königheim/Tauberbischofsheim) und für die Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim, an der Warken aufgrund einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nicht teilnehmen konnte, hatte die Parlamentarierin ihre Partei und den CDU-Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, über ihren Entschluss informiert.

"Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen," so Warken. "Aber wenn ich etwas mache, dann mit voller Kraft. Mit Blick auf den Kreistag kann ich dies aus Zeitgründen und aufgrund terminlicher Überschneidungen nicht mehr gewährleisten. Insbesondere meine neue Aufgabe als Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert mich bundesweit. Hingegen hat sich gezeigt, dass die Gemeinderatssitzungen so lagen und liegen, dass dieses Engagement trotz Berlin für mich gut möglich ist," sagte Warken.

"Ich werde weiterhin den regelmäßigen und intensiven Austausch mit den Mitgliedern des Kreistags des Main-Tauber-Kreises und insbesondere den Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion um unseren Fraktionsvorsitzenden Manfred Schaffert pflegen, so dass alle Anliegen auch bei bundespolitischen Themen wie bisher berücksichtigt und eingebracht werden können." (mb)

Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat gegen Clankriminalität



Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten Clankriminalität ist eine der großen Herausforderungen, welche die Union mit dem Pakt für den Rechtsstaat angeht. Durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, eine Verschärfung des Strafrechts und effizientere Verfahren soll diese Form der Kriminalität zurückgedrängt werden. Die Strategie: Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans.

Hohes Bedrohungspotenzial durch organisierte Kriminalität

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht in seinem Lagebild „Organisierte Kriminalität“ von einem unverändert hohen Bedrohungspotenzial durch organisierte Kriminalität in Deutschland aus. Allein im Jahr 2017 gab es 572 Ermittlungsverfahren (im Vorjahr 563), die meisten davon in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern. Für die Ermittler ist es täglich eine Herausforderung, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Denn die Großfamilien, die häufig aus der Türkei stammen - aber auch aus Polen, Albanien oder Litauen - schotten sich nach außen ab und kooperieren nicht mit den Sicherheitsbehörden.

Zu den häufigsten Delikten im Bereich der organisierten Kriminalität zählen neben Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftsdelikten wie Betrug auch Schleuserkriminalität, Geldwäsche und Waffenhandel. Dabei „erwirtschaften“ kriminelle Clans Erträge in Millionenhöhe. Allein der Rauschgifthandel hat kriminellen Gruppierungen nach Angaben des BKA im Jahr 2017 über 38 Millionen Euro eingebracht. Die Clans da treffen, wo es besonders wehtut: beim Geld!

Die Ausbreitung der organisierten Kriminalität kann nur durch maximalen Kontroll- und Verfolgsdruck wirksam bekämpft werden. Seit dem 1. Juli 2017 können Vermögenswerte unklarer Herkunft wie z.B. Immobilien, Autos oder Geldbestände leichter eingezogen werden. Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurden Regelungslücken geschlossen, sodass Ermittler mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen jetzt leichter beschlagnahmen können.

Möglich macht dies die Umkehrung der Beweislast. Verdächtige müssen beweisen, dass sie ihr Vermögen legal erwirtschaftet haben – der Staat muss nicht mehr das Gegenteil beweisen. Erste Erfolge zeigen sich bereits: In einem Geldwäscheverfahren gegen eine Großfamilie und weitere Verdächtige aus deren Umfeld konnten 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt werden.

„Die Praxis hat uns bestätigt, dass unsere Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wirkt“, sagt auch Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Damit treffen wir die Clans, wo es besonders wehtut: beim Geld! Denn Straftaten dürfen sich nicht lohnen“, so die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Durch die vereinfachte Beweisführung könnten sich die Täter nicht mehr länger mit unglaubwürdigen Ausreden herausreden. Mehr Personal bei Polizei und Justiz – effizientere Strafverfahren

„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten Clankriminalität gehört zu den gegenwärtig größten Herausforderungen für den Rechtsstaat“, so Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden Polizei und Justiz bei der Bekämpfung von Clankriminalität nun stärker unterstützt. Zu den konkreten Maßnahmen gehören die personelle Aufstockung bei Polizei und Staatsanwaltschaften auch eine Verschärfung des Strafrechts.

Der Rechtsstaat muss gewährleisten, dass das Recht gegenüber jedermann durchgesetzt wird. Es könne nicht hingenommen werden, dass auch nur der Eindruck entstehe, dass dies in einigen Stadtteilen oder Regionen in unserem Land nicht der Fall sei, so der Fraktionsvorsitzende. Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung, sei eine der Kernaufgaben des Staates und damit unerlässlich für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden

Zu einer effektiven Bekämpfung von Clankriminalität in Deutschland gehören aber auch eine bessere Vernetzung von Polizei, Staatsanwaltschaft und weiteren Stellen wie z.B. Steuerbehörden aber auch Angebote für Aussteiger. Angehöriger eines Clans müssen Alternativen jenseits des kriminellen Milieus aufgezeigt werden. Das Thema Bildung ist dabei ein entscheidender Faktor.

(Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 11. März 2019)

Nina Warken im RNZ-Interview: "Da ist noch Luft nach oben!"

Gespräch im Rathausturm: Die Rhein-Neckar-Zeitung sprach mit der Bundestagsabgeordneten über Krankenhausfinanzierung, Handynetz und Frauen in der Politik (Von Alexander Rechner)

Mosbach. Schon früh begann ihre politische Karriere - in der Jungen Union. In der Jugendorganisation der CDU/CSU war sie viele Jahre stellvertretende Bundesvorsitzende und führte den benachbarten Kreisverband Main-Tauber. Vor Kurzem ist Nina Warken für Stephan Harbarth, der zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, in den Deutschen Bundestag nachgerückt, dem sie bereits von 2013 bis 2017 angehörte. Im Rahmen unserer Reihe "Gespräch im Rathausturm" sprachen wir mit der Mutter dreier Söhne über die Arbeit in der Bundeshauptstadt und ihrem Wahlkreis.

Frau Warken, wir treffen uns heute auf dem Rathausturm in Mosbach. Sie sind wieder in den Bundestag zurückgekehrt. Wie war es, wieder im Parlament zu sitzen? Ich empfand Dankbarkeit und auch eine Riesenfreude. Nach einem Jahr Pause wieder dort unter dem Bundesadler zu sitzen und wieder in Berlin zu arbeiten, das war schon ein besonderes Gefühl. Es ist eine Ehre, die Menschen aus meiner Heimat in Berlin vertreten zu dürfen. Um etwas zu erreichen, muss man dort oft dicke politische Bretter bohren. Meine Fraktion hat mich jetzt ja auch zur Integrationsbeauftragten ernannt. Daher bin ich wieder mitten im innenpolitischen Geschehen.

Sie sind für Stephan Harbarth nachgerückt, der bisher den Rhein-Neckar-Kreis vertrat. Werden Sie künftig dort kandidieren? Ich habe Stephan Harbarth versprochen, seinen Wahlkreis in dieser Legislaturperiode mitzubetreuen, und das mache ich auch sehr gerne, zumal es eine spannende Region ist. Meine politische Heimat ist und bleibt aber der Wahlkreis Odenwald/Tauber.

Vor 100 Jahren fanden die ersten Wahlen für und mit Frauen statt. Sind heute zu wenig Frauen in der Politik? Ja das finde ich schon. Ich bin aktuell nur eine von vier Frauen, die für die Baden-Württemberger CDU im Bundestag sitzen. Da ist noch Luft nach oben!

Im Mai sind Kommunal- und Europawahlen: Eine jüngste Umfrage sieht die CDU im Südwesten bei 23 Prozent. Angesichts dieser Zahlen: Ist die CDU denn noch eine Volkspartei? Diese Umfrage ist eine Momentaufnahme, entscheidend ist ja das Ergebnis am Wahltag. Natürlich wollen wir wieder stärkste Kraft werden. Die CDU ist die einzig übrig gebliebene Volkspartei in Deutschland. Und sie bleibt es, wenn sie ihrem Markenkern treu bleibt. Gleichzeitig muss sie offen und mutig genug sein, Dinge auch zu verändern.

Auch die AfD will wohl den Sprung in diverse Gemeinderäte schaffen. Welchen Umgang raten Sie den CDU-Wahlkämpfern mit dieser Partei? Wir sollten diese Partei stellen und ihren Populismus entlarven. Viele Wählerinnen und Wähler haben die AfD aus Frust gewählt. An deren Adresse möchte ich sagen: Die CDU hat die Botschaft verstanden.

Inwiefern verstanden? Nach dem zähen Start der Bundesregierung konzentrieren wir uns nun auf die Sachpolitik und wollen für die Menschen etwas Spürbares erreichen. Wir wollen den Auftrag unserer Wähler umsetzen. Gerade bei der Inneren Sicherheit setzen wir hierbei einen großen Schwerpunkt.

Deutlich zu spüren sind auch die Forderungen aus dem Landkreis nach einer besseren Krankenhausfinanzierung durch den Bund. Warum packt man dies in Berlin nicht an? Kleinere und mittlere Krankenhäuser im ländlichen Raum müssen finanziell besser ausgestattet werden. Das sehe ich auch so. Wir brauchen dezentrale Strukturen im Krankenhauswesen. Dafür setze ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen ein.

Löcher klaffen auch im Handynetz über dem Neckar-Odenwald-Kreis. Auch bei diesem Thema sehen Verantwortliche im Kreis den Bund gefordert. Wie sollen die Löcher geschlossen werden? Wir sollten beim Handynetzausbau nicht nur über 4G oder 5G diskutieren, sondern eben darüber, wie wir diese Lücken schließen können. Denn dort, wo die Menschen mit ihrem Smartphone telefonieren wollen, sollen sie es auch können. Deshalb muss es ein nationales Roaming der drei Mobilfunkbetreiber in Deutschland geben. Damit könnten sich Mobilfunkgeräte automatisch in das beste verfügbare Netz am jeweiligen Standort einbuchen. Eine Gesetzesinitiative liegt hierfür auch schon auf dem Tisch.

Wie kann der öffentliche Personennahverkehr im Kreis gestärkt werden? Im ländlichen Raum muss die Mobilität der Menschen sichergestellt sein. Außerdem trete ich dafür ein, dass ein S-Bahn-Sprinter zwischen Osterburken und den Ballungszentren der Metropolregion Rhein-Neckar rollt. Mit der Einführung der beiden Regiobuslinien sind die Weichen in die Zukunft gestellt worden. Schließlich dürfen gleichwertige Lebensverhältnisse keine leeren Worte bleiben.

Und welche Weichen wollen Sie für die Region Odenwald/Tauber stellen? Das Prinzip der "gleichwertigen Lebensverhältnissen" zwischen Stadt und Land ist für mich etwas, das wir wirklich mit Leben füllen müssen. Neben den eben genannten Punkten ist eine schnelle Internetanbindung dafür sehr wichtig. Alles muss zusammenspielen - Arzt, Schule, u.s.w. -, damit die Leute hier gerne leben. Außerdem benötigen der Mittelstand und das Handwerk, das Rückgrat unserer Heimat, qualifizierte Fachkräfte. All das müssen wir aus Berlin flankieren.

(Copyright: Rhein-Neckar-Zeitung / Foto: Alexander Rechner / 08. März 2019)

Energiesparmeister-Wettbewerb: 50.000 Euro für Klimaschutzprojekte von Schulen

Bundestagsabgeordnete Nina Warken und Alois Gerig rufen zum Mitmachen auf

Der durch das Bundesumweltministerium unterstützte Energiesparmeister-Wettbewerb für Schulen sucht in diesem Jahr zum elften Mal in Folge die besten Klimaschutzprojekte an Schulen in ganz Deutschland. Ob Recycling-Aktion an der Grundschule, Smart-Energy-Programm an der Berufsschule oder Trinkwasserprojekt am Gymnasium – schulisches Engagement für den Klimaschutz hat im Rahmen dieses Wettbewerbs die Chance auf Geld- und Sachpreise im Gesamtwert von 50.000.- Euro. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer aller Schultypen bis zum 4. April 2019 auf der Webseite des "Energiesparmeister-Wettbewerbs": https://www.energiesparmeister.de/

"Klimaschutz ist für uns alle von herausragender Bedeutung, hier gilt es, von Kindesbeinen an für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Es wäre schön, wenn sich möglichst viele Schulen an dem Wettbewerb beteiligen und ihre Projekte vorstellen", rufen die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig zum Mitmachen auf.

Das überzeugendste Projekt aus jedem Bundesland erhält ein Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro sowie eine Projektpatenschaft mit einem Unternehmen oder einer Institution aus der Region. Neben den 16 Landessiegern lobt die Experten-Jury des Wettbewerbs zudem einen Sonderpreis aus. Er ist mit 1.000 Euro dotiert und wird an ein Gewinnerteam aus den vergangenen Wettbewerbsjahren vergeben, das sein Projekt am überzeugendsten weiterentwickeln konnte. Alle Landessieger haben außerdem die Chance auf den mit weiteren 2.500 Euro dotierten Bundessieg, der in einer öffentlichen Online-Abstimmung ermittelt wird. (Pressemitteilung vom 06. März 2019)

Privathaushalte und Unternehmen im Wahlkreis Odenwald - Tauber profitieren von KfW-Förderprogrammen

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig

Wie die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Odenwald - Tauber, Nina Warken und Alois Gerig, mitteilen, profitieren mittelständische Unternehmen und Privathaushalte in den Landkreisen Main-Tauber-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis in erheblichem Umfang von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank.
"Im Jahr 2018 belief sich die Förderung der KfW-Bank in den Landkreisen Main-Tauber-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis auf insgesamt 112 Millionen Euro (Main-Tauber-Kreis: 56,6 Millionen Euro, Neckar-Odenwald-Kreis 55,4 Millionen Euro). Dabei werden kleinere und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer im Main-Tauber-Kreis mit insgesamt 25,7 Millionen Euro gefördert. Im Neckar-Odenwald-Kreis entfielen auf die Förderung des Mittelstands insgesamt 26,8 Millionen Euro. Beim Privatbankkundengeschäft der KfW stellen die Förderungen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren und das KfW-Wohneigentumsprogramm die Schwerpunkte dar.
Im Main-Tauber-Kreis wurden insgesamt 21,2 Millionen Euro im Bereich energieeffizientes Bauen & Sanieren und 9,7 Millionen Euro Fördergelder im Bereich Wohnen & Leben bereitgestellt. Das neue Baukindergeld hat hieran einen Anteil von 2,2 Millionen Euro (98 Anträge). Im Neckar-Odenwald-Kreis entfielen insgesamt 18 Millionen Euro auf den Bereich energieeffizientes Bauen & Sanieren und 10,3 Millionen Euro auf den Bereich Wohnen & Leben, davon 2,7 Millionen Euro auf das Baukindergeld (122 Anträge)", so Warken und Gerig. (Pressemitteilung vom 06. März 2019)

Newsletter - Ausgabe März 2019

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der aktuellen Ausgabe sind folgende Themen zu finden: 1. Nina Warken wieder im Deutschen Bundestag. 2. Berufung zur Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 3. THW macht eine großartige Arbeit. 4. Kinder sind keine Soldaten: Bundestag unterstützt Red-Hand-Day. 5. Neujahrsempfang in Walldürn. 6. Besuch aus der Heimat. 7. OB-Wahl in Bad Mergentheim. 8. Auszug aus dem Terminkalender. (Mitteilung vom 5. März 2019)

Download: Newsletter März 2019

Statement von Nina Warken zu Deutschkenntnissen ausländischer Geistlicher

Zu den Plänen der Bundesregierung, von ausländischen Geistlichen für eine Tätigkeit in Deutschland Deutschkenntnisse zu verlangen, können Sie die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, wie folgt zitieren:

"Wir müssen dringend eine rechtssichere und praktikable Regelung finden, um zu verhindern, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit verfassungsfeindliche Lehren verbreitet werden. Es ist gut, dass das BMI dieses Thema nun verstärkt in den Blick nimmt. Die Kernfrage aus meiner Sicht ist allerdings, was die Geistlichen predigen, nicht in welcher Sprache." (Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 4. März 2019)

 

Warken: Integrationskommission soll praxisnahe Empfehlungen liefern

Zur heutigen konstituierenden Sitzung der „Fachkommission der Bundesregierung zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“ können Sie die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, wie folgt zitieren:

"Das Wort `Integrationsfähigkeit´ ist spannend, denn es hat zwei Seiten. Zum einen: Wie bereit ist eine Person, sich in das Lebensumfeld hier vor Ort einzufügen, also wie integrationsfähig ist ein Zugezogener? Und zum anderen: Wie viele Zugezogene kann unser Land aus sich heraus integrieren, also wie integrationsfähig ist auch die Mehrheitsgesellschaft?

Ich hoffe, dass die neue Kommission beide Seiten der `Integrationsfähigkeit´ in den Blick nimmt und hier belastbare Ergebnisse liefert. Denn wir brauchen gute, praxisnahe Impulse gerade auch aus der Wissenschaft. Ich wünsche der Kommission daher einen guten Start!“

(Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 20. Februar 2019)

Kinder sind keine Soldaten: Unionsfraktion unterstützt Red-Hand-Day

Auch Nina Warken MdB beteiligte sich an der Aktion

Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar ist gleichzeitig weltweite der Aktionstag „Red Hand“. Seit über 15 Jahren gibt es den Aktionstag, bei dem jährlich hunderttausende rote Handabdrücke gesammelt werden. Die Aktion ist wichtig, denn trotz vieler wichtiger Erfolge gibt es immer noch 250.000 Kindersoldaten weltweit. „Kein Kind wird freiwillig Soldat. Die brutale Zwangsrekrutierung von Kindern und deren Missbrauch als Soldaten in bewaffneten Konflikten ist ein schwerwiegendes Verbrechen, das mit aller Kraft bekämpft werden muss", macht der der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, deutlich. Dies Kinder würden nicht nur in tödliche Gefahr geschickt, sondern auch ihrer menschlichen Würde beraubt, so Brand.

Psychische Folgen sind verheerend

Die psychischen Folgen dieser Menschenrechtsverletzungen sind verheerend. Die Jüngsten und Schutzlosesten werden auf grausame Weise um ihre Kindheit gebracht. Oft haben diese Kinder nichts anderes kennengelernt als Krieg und Gewalt. "Die seelischen Narben tragen sie ein Leben lang. Für Gesellschaften bedeutet es eine massive Herausforderung, mit den Folgen dieser Verbrechen umzugehen und sie zu bewältigen", sagte Brand zum Red-Hand-Day in Berlin.

Klares Nein gegen Kindersoldaten

Die Unionsfraktion fordert deshalb Staaten zur Unterzeichnung auf, die das ‚Fakultativprotokoll zum Übereinkommen für die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten‘ bislang noch nicht ratifiziert haben. Denn der Red-Hand-Aktionstag erinnert nicht zuletzt an das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 2000. Die rote Hand steht für ein klares Nein zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten. (Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 13.02.2019)

Deutscher Bundestag: Nina Warken zur Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Fraktion berufen

Berlin / Tauberbischofsheim. Nur wenige Wochen nach ihrer Rückkehr in den Deutschen Bundestag ist die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Odenwald-Tauber Nina Warken (CDU) am heutigen Dienstag, 12. Februar 2019, von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in das Amt der Integrationsbeauftragten berufen worden. Die Wahl fiel nicht zuletzt auf die 39-jährige Rechtsanwältin, weil diese bereits in der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages für ihre Fraktion im Innenausschuss unter anderem als Berichterstatterin für Asylrecht tätig war. "Ich freue mich sehr über dieses Vertrauen, das es durch Arbeit und entsprechende Ergebnisse zu rechtfertigen gilt", sagte Warken in Berlin. "Spätestens seit dem Jahr 2015 ist im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Frage der Integration zu einem politischen Schlüsselthema geworden. Wir wollen ein sicheres und weltoffenes Land sein, das einen klaren Kurs fährt und seine Zuwanderung selbstbewusst steuert. Aber die Frage der Integration geht weit darüber hinaus und betrifft nicht nur Asylsuchende, sondern auch viele Bevölkerungsgruppen, die schon sehr lange in Deutschland leben. Es geht um Sprache und Arbeit, aber auch um die Werte und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Eine gemeinsame demokratische Kultur und die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln sind die Basis des Zusammenlebens. Viele Familien, die zum Teil schon in zweiter und dritter Generation in Deutschland leben, sind dabei längst zu einem unverzichtbaren Teil unserer Gesellschaft geworden und teilen diese Werte." "Wer mich kennt, der weiß, dass ich die Dinge beim Namen nenne und auch den Finger in die Wunde legen werde - dies aber stets im Sinne eines konstruktiven Dialogs, der sich an der Sache orientiert," so Warken. "Als Integrationsbeauftragte möchte ich dazu beitragen, dass wir die gesellschaftliche Mitte stärken und dass wir unsere Politik nicht an den politischen Rändern ausrichten. Dafür ist das offene Gespräch mit den Bürgern unverzichtbar." (Pressemitteilung vom 12. Februar 2019 / Foto: Tobias Koch)

Einstimmige Wahl: Nina Warken weiter an THW-Spitze

Die Delegierten der Landesvereinigung im Technischen Hilfswerk (THW) Baden-Württemberg e.V. wählten auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung die 39-jährige Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) aus Tauberbischofsheim wiederum zu ihrer Präsidentin.

"Ich freue mich riesig über das mir entgegengebrachte Vertrauen", sagte Warken, ""die rund 80.000 ehrenamtlichen THW-Helferinnen und Helfer sowie die Hauptamtlichen machen eine großartige Arbeit, und ich bin stolz, dass ich als Präsidentin hierzu meinen Beitrag leisten kann." Mit Warken übernahm im Juli 2015 zum ersten Mal überhaupt eine Frau dieses Amt.

"Und damit ich weiß, wovon ich spreche, habe ich auch die THW-Grundausbildung absolviert", so die Rechtsanwältin und dreifache Familienmutter, für die Anpacken kein Fremdwort ist: Bei ihrer damaligen praktischen THW-Prüfung konnte sie gemeinsam mit ihrem Team mit viel Geschick und mithilfe eines Greifzugs ein Fahrzeug aus dem Gefahrenbereich am Mainufer bergen.

Die Landesvereinigung im Technischen Hilfswerk (THW) Baden-Württemberg e.V. ist Ansprechpartner und Interessenvertreter der THW-Ortsverbände im Land. Ihre Kernaufgaben sind die Förderung der Jugendarbeit zur Sicherung eines qualifizierten und motivierten Nachwuchses für den aktiven Dienst im THW, die Hilfe bei der Beschaffung von ergänzendem Material und Gerät für die Gefahrenabwehr, die nicht vom Bund bereitgestellt werden kann und Kontaktpflege zu den Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern, den kommunalen Spitzenverbänden, sowie den Blaulichtorganisationen und der Polizei. Die Landesvereinigung ist als Mitglied in der THW Bundesvereinigung e.V. an der Gestaltung der gesetzlichen Grundlagen des Technischen Hilfswerks beteiligt, nimmt zu Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet des Zivil- und Katastrophenschutzes Stellung und pflegt engen Kontakten zu den Fraktionen des Deutschen Bundestages.

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