Aktuelle Pressemitteilungen

Hier finden Sie eine Übersicht über meine aktuellen Mitteilungen an die Presse, die von Medienvertretern natürlich gerne für Ihre Berichterstattung genutzt werden können.

Beschäftigung ist entscheidender Integrationsmotor

Zur heutigen Einschätzung der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen durch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) können Sie die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, wie folgt zitieren:

„Arbeit ist ein entscheidender Integrationsmotor. Umso erfreulicher sind die Zahlen, die der Arbeitsmarktexperte Prof. Herbert Brücker (IAB) heute vorgelegt hat: Rund 36 Prozent der Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter seien in Beschäftigung. Viele der erwerbstätigen Flüchtlinge übernehmen zudem als Leiharbeiter gering qualifizierte Tätigkeiten, für die sonst kaum Bewerber gefunden werden. Die im Vergleich zu früheren Jahrzehnten positive Entwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch ein langer Weg vor uns liegt. Entscheidend bleibt der Spracherwerb. Gute Deutschkenntnisse sind das A und O für eine qualifizierte Berufsausbildung."

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"Die größte Arbeit liegt noch vor uns"

Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) lud zum integrationspolitischen Gespräch ein

Tauberbischofsheim. Der Deutsche Bundestag befindet sich in den Parlamentsferien, die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) indes nicht: Im Rahmen ihrer „Sommertour 2019“ ist sie aktuell in zahlreichen Städten und Gemeinden ihres Wahlkreises unterwegs und sucht ganz gezielt das Gespräch mit Bürgern, Institutionen, Vereinen und Unternehmen. In Tauberbischofsheim lud die 40-jährige Parlamentarierin Integrationsmanager und -beauftragte zu einem Erfahrungsaustausch“ in das Landratsamt Main-Tauber-Kreis ein.

Warken, seit Februar 2019 Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte von den fast 30 Teilnehmern wissen: „Wo sehen Sie im Bereich der Integrationspolitik bundespolitisch Nachholbedarf? Wie erleben Sie die Integration von Zugewanderten und Familien mit Migrationshintergrund?“

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Bundestagsabgeordnete Nina Warken in "der schönsten Stadt Deutschlands"

Sinsheim: Gespräch mit Oberbürgermeister Jörg Albrecht im Rathaus / Besuch des Weingutes Uhler & Blank

Antrittsbesuch in Sinsheim: Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU), die für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Wahlkreis Rhein-Neckar betreut, traf am gestrigen Donnerstagmittag mit Oberbürgermeister Jörg Albrecht im Sinsheimer Rathaus zusammen. Weitere Teilnehmer des Dialogs waren Tobias Schutz, Leiter des Dezernats 2 (Planung, Bau, Infrastruktur) der Stadt Sinsheim, sowie Markus Kinzel, Landtagszweitkandidat und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Sinsheim.

Albrecht stellte ausführlich die Kernstadt und die zwölf Stadtteile vor, und ging unter anderem auf die gelungene Stadthallensanierung („alles vom Feinsten und topmodern“) ein, die seitens des Bundes im Jahre 2017 im Rahmen des Programms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" eine Förderung in Höhe von 3 Mio. Euro erfahren durfte. Einen zweiten beantragten Zuschuss gab es indes nicht, denn eine Zuwendung aus diesem Förderprogramm ist einmalig.

In Sinsheim gehe es kräftig voran, aufgrund der zahlreichen verschiedenen Baumaßnahmen bezeichnete Albrecht die Stadt augenzwinkernd als "die größte Baustelle Deutschlands", zugleich aber, dieses Mal ohne Augenzwinkern, als „die schönste Stadt Deutschlands.“ Auch freue er sich, wenn die „A6 mal fertig ist.“

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Osterburken: Besuch bei AZO

Vergangenen Montag besuchten die örtliche Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Odenwald-Tauber Nina Warken sowie die ehemalige Bundestagsabgeordnete Margaret Horb das Unternehmen AZO in Osterburken. Warken und Horb haben sich zum Ziel gesetzt, besondere Bildungsprojekte zu fördern, die aus deren Sicht Leuchttürme in der modernen Bildungslandschaft darstellen. Weil AZO als Familienunternehmen mit 70-jähriger Tradition seit Jahren fortschrittliche Bildungspartnerschaften zwischen Schulen, Hochschulen und Unternehmen in der Region lebt, zeigten sich beide Politikerinnen und auch Bürgermeister Jürgen Galm sehr interessiert an den Ausbildungsmöglichkeiten und dem Unternehmen.

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Alois Gerig und Nina Warken begrüßen Mobilfunk-Offensive

Koalition will Mobilfunkinfrastruktur im ländlichen Raum ausbauen

Die Regierungsfraktionen verstärken ihre Anstrengungen, in ländlichen Räumen eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zu erreichen. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und Nina Warken unterstützen die Maßnahmen mit großem Nachdruck – denn auch im Main-Tauber- und Neckar-Odenwald-Kreis sollen die lästigen Funklöcher verschwinden.

So ist geplant, dass der Bund in Regionen ohne Mobilfunkversorgung eigene Funkmasten errichtet – in enger Abstimmung mit Netzbetreibern und Kommunen. „Weiße Flecken in der Mobilversorgung sind nicht länger akzeptabel – flächendeckender Empfang ist unverzichtbar, um im ländlichen Raum Lebensqualität, Teilhabe an der Gesellschaft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern“, begründet Alois Gerig das Vorhaben. Im Bundeshaushalt 2020 sollen die erforderlichen Gelder bereitgestellt werden.

„Wenn der Markt die Versorgung nicht hinbekommt, muss der Staat nachhelfen“, betont Nina Warken. Das gelte auch für das so genannte Roaming: Mobilfunk-Nutzer ohne Netz sollten automatisch in ein Netz eines anderen Anbieters weitergeleitet werden. Im Herbst will die Große Koalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, dass Mobilfunkbetreiber verpflichtet, in Gebieten mit nur einem Netz lokales Roaming vorzunehmen.

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Warken und Gerig: "Grundsteuer-Reform auf gutem Weg"

Kommunaleinnahmen sichern, Wohnen nicht belasten, Bürokratie vermeiden / Der Deutsche Bundestag berät Gesetzesentwürfe zur Reform der Grundsteuer

„Die geplante Reform der Grundsteuer, die in dieser Sitzungswoche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird, sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen", erklären aktuell die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig.

Und weiter: "Das ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. Zudem wird so ein „Wettbewerb der Modelle“ ermöglicht. Die Union hat in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige Bürokratie entsteht. Das erreichen wir mit den Verbesserungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichung. Unangetastet bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden die Höhe der Grundsteuer."

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Warken und Gerig: "Grundsteuer-Reform auf gutem Weg"

Kommunaleinnahmen sichern, Wohnen nicht belasten, Bürokratie vermeiden / Der Deutsche Bundestag berät Gesetzesentwürfe zur Reform der Grundsteuer „Die geplante Reform der Grundsteuer, die in der dieser Sitzungswoche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird, sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen", erklären aktuell die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig. Und weiter: "Das ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. Zudem wird so ein „Wettbewerb der Modelle“ ermöglicht. Die Union hat in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige Bürokratie entsteht. Das erreichen wir mit den Verbesserungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichung. Unangetastet bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden die Höhe der Grundsteuer." Erforderlich sei nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat: "Wird die Reform dann so im Herbst beschlossen, kann jedes Land entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder sein eigenes Gesetz beschließt. Eine Landesregelung ist dann ab sofort möglich, kann aber auch erst in den kommenden Jahren erfolgen. Denn die Neuregelung des Bundes bewirkt, dass die bestehende Grundsteuer-Regelung noch bis 2024 unverändert angewendet werden kann." Die beiden Parlamentarier sind überzeugt: "Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt in vollem Umfang den Kommunen und damit den Bürgern zugute. Die Reform ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die jetzigen Grundsteuer-Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.“

Auf Tanja Halbig folgt Theresia Lanig

Frauen Union Bad Mergentheim wählte neue Vorstandschaft / Nina Warken MdB berichtete aus Berlin

Bad Mergentheim. Eine Ära ging am gestrigen Dienstagabend (11. Juni 2019) zu Ende: Nach mehr als 20 Jahren an der Spitze der Frauen Union (FU) Bad Mergentheim kandidierte Tanja Halbig nicht mehr für das verantwortungsvolle Amt der Vorsitzenden und übergab den Staffelstab auf einer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen an Theresia Lanig.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken, die aus Berlin berichtete, dankte Halbig mit herzlichen Worten "für das jahrzehntelange erfolgreiche Engagement für die FU, das ausgezeichnete Miteinander und die stetige Unterstützung: Du hast eine großartige Arbeit geleistet, dafür gebührt Dir Dank, Respekt und Anerkennung." Warken gratulierte Lanig wie auch der gesamten neuen Vorstandschaft herzlich zur Wahl: "Ich freue mich auf eine Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit und wünsche viel Erfolg."

Im Rahmen ihres Berichts aus Berlin ging die 40-jährige Rechtsanwältin auf die aktuelle Politik in Berlin ein und rief den Koalitionspartner SPD dazu auf, jetzt möglichst schnell nach dem Rückzug von Andrea Nahles die Personalfragen zu klären. Warken: "Die Große Koalition braucht Stabilität, weil wichtige Fragen zu klären sind. Innenpolitisch haben wir beispielsweise mit der Verbesserung der Infrastruktur, der Schaffung von Wohnraum und der Neuregelung der Grunderwerbssteuer wichtige Vorhaben, an denen wir arbeiten und vorankommen wollen. In der Europäischen Union wird das gesamte Personaltableau verhandelt, der EU-Finanzrahmen muss festgelegt werden und auch der Brexit ist noch nicht vollzogen."

Ausführlich beleuchtete die Parlamentarierin das Wahlergebnis der Europawahl und der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019: "Wir sind unter unserem Anspruch geblieben. Aber als stärkste politische Kraft in Deutschland blicken wir nach vorne, auf uns als Union kommt es an. Wir führen das Land in eine gute Zukunft und halten die Gesellschaft zusammen. In den 70 Jahren unserer Republik haben wir 50 Jahre lang die Bundesregierungen geführt und unserem Land einen guten Dienst erwiesen. Daraus schöpfen wir Kraft und Zuversicht, dies auch in Zukunft zu tun." (mb)

Förderbescheid über 15,75 Millionen Euro in Berlin übergeben

Breitbandausbau im Neckar-Odenwald-Kreis / Schulen, Gewerbegebiete und Randlagen profitieren

Neckar-Odenwald-Kreis/Berlin. Nun hat es der Neckar-Odenwald-Kreis schwarz auf weiß: Der Bund fördert den weiteren Ausbau des superschnellen Internets mit 15,75 Millionen Euro. Das sind 50 Prozent der geschätzten Investitionskosten, die Kreis und Kommunen im nächsten Schritt dafür aufbringen müssen. Der Bescheid wurde heute (7.) in Berlin offiziell durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger MdB an Landrat Dr. Achim Brötel übergeben. Mit dabei waren auch die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig, die sich sehr für die Förderung eingesetzt hatten.

Alle Schulen im gesamten Kreisgebiet – von der kleinsten Grundschule bis zum größten Gymnasium oder Berufsschulzentrum – sowie weitere Bildungseinrichtungen erhalten dadurch Glasfaseranschlüsse im Gigabit-Bereich direkt in ihre Gebäude. Über „Turbo-Internet für jede Schule“, das nun in greifbare Nähe gerückt sei, freut sich Landrat Dr. Brötel: „Wer Schülerinnen und Schüler für die digitale Welt vorbereiten will, braucht zwingend die notwendige Infrastruktur. Das heißt ganz konkret: Digitales Lehren und Lernen zugleich. Und das kann dank dieser Förderung nun Realität werden.“ Gleiches gelte für den ebenfalls geförderten Ausbau sämtlicher 69 Gewerbegebiete im gesamten Kreisgebiet auf FTTB-Standard: „Wenn das schnelle Internet erst einmal bis in die Unternehmen verlegt ist, werden aus vermeintlichen Standortnachteilen im ländlichen Raum ganz schnell sogar handfeste Standortvorteile“, wies Brötel auf eine weitere positive Auswirkung des geplanten weiteren Bereitbandausbaus hin. Wie auch bei den Schulen sind dann in den Firmen Internet-Geschwindigkeiten im Gigabit-Bereich möglich. Darüber hinaus seien aber auch Nachverdichtungen im Bereich der noch unterversorgten Ortsrand- und Außerortslagen vorgesehen, so dass dort möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von den hohen Geschwindigkeiten profitieren werden.

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Newsletter - Ausgabe Mai 2019

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der aktuellen Mai-Ausgabe sind u.a. folgende Themen zu finden: 1. Wahlaufruf. 2. Nach Wiedereinzug ins Parlament: Erste Rede von Nina Warken MdB im Plenum des Deutschen Bundestages. 3. INFOKASTEN Petitionsausschuss. 4. 25. Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Bundestag: Melanie Renje begleitete eine Woche die Bundestagsabgeordnete Nina Warken in Berlin. 5. Integrationspolitik im Fokus. 6. Europapolitischer Gesprächsabend mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB. 7. Breitbandausbau im Main-Tauber-Kreis sowie viele Impressionen von Wahlkreisterminen. (25.05.2019)

Download: Newsletter Mai 2019.

Bundesfreiwilligendienst im THW

Neue Perspektiven entdecken

Das Technische Hilfswerk – die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes, kurz THW – bietet ab Herbst 2019 jährlich bis zu 2.000­ Bundesfreiwilligendienst-Plätze an. Damit ermöglicht es jungen und auch lebenserfahrenen Menschen in unserer Gesellschaft, in einem einjährigen Engagement neue Perspektiven zu entdecken und sich persönlich weiter zu entwickeln. Im THW können Bundesfreiwilligendienstleistende sich ausprobieren, weiterqualifizieren und ihre eigene Lebens- und Berufserfahrung sinnvoll einbringen.

Die Aufgaben

Denn auf die Freiwilligen warten in der Einsatzorganisation zahlreiche Aufgaben: Von der Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den THW-Ortsverbänden über Logistik bis hin zur Verwaltung können die Bundesfreiwilligen das tun, was ihren persönlichen Neigungen entspricht. Darunter fallen unter anderem Gerätewartung, Öffentlichkeitsarbeit und die Werbung von Helferinnen und Helfern, Jugendarbeit sowie Unterstützung bei der Vorbereitung von Übungsdiensten, Veranstaltungen und Einsätzen.

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Ganz nah dran am politischen Geschehen

Melanie Renje und Nina Warken

25. Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag: Melanie Renje begleitete eine Woche die Bundestagsabgeordnete Nina Warken in Berlin

Berlin / Tauberfranken. Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) mit dem Deutschen Bundestag, der in diesem Jahr zum 25. Mal stattfand und an dem über 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teilnahmen.

Während der diesjährigen Projektwoche begleitete Melanie Renje, die Geschäftsführerin der Mittelstandszentrum Tauberfranken GmbH, die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) bei ihrer parlamentarischen Arbeit in Berlin und zeigte sich begeistert: „Das waren so vielfältige Eindrücke und spannende Begegnungen, für das kommende Jahr werde ich mich auf jeden Fall wieder um eine Teilnahme bewerben.“

Die 36-jährige Diplom-Betriebswirtin (FH) leitet seit 2011 das Mittelstandszentrum Tauberfranken, eine Einrichtung für Wirtschaftsförderung für die Main-Tauber-Region. Ziel ist es, optimale Voraussetzungen für eine gründer- und unternehmerfreundliche Infrastruktur in der Region zu schaffen. „Unser Zentrum ist mittlerweile ein wichtiger Knotenpunkt für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur“, berichtet Renje, die auch die Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken, mit über 250 Mitgliedern deutschlandweit der stärkste Verband, seit Anfang 2019 anführt. Seit 2018 ist sie Mitglied der Vollversammlung der IHK.

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Nach Wiedereinzug ins Parlament: Erste Rede von Nina Warken MdB im Deutschen Bundestag

Wohnsitzauflage für anerkannte Schutzberechtigte soll auch zukünftig gelten 

Zurück am Rednerpult im Plenum des Deutschen Bundestages in Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) hielt am vergangenen Donnerstag (09. Mai 2019) ihre erste Rede, nachdem sie im Dezember 2018 wieder in das Parlament einzog.

Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Die mit diesem Gesetz vom Juli 2016 eingeführte Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte, der zufolge schutzberechtigte Ausländer verpflichtet sind, ihren Wohnsitz drei Jahre lang in einem bestimmten Land und gegebenenfalls an einem bestimmten Ort zu nehmen, soll entfristet werden, da sie am 06. August 2019 außer Kraft treten wird.

Ein Ansinnen, das auch die Zustimmung der 39-jährigen Rechtsanwältin aus Tauberbischofsheim, die seit Februar 2019 Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, findet: "Uns ist bewusst, dass Wohnsitzauflagen für die Betroffenen eine Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit darstellen. Dennoch halten wir es für geboten und gerechtfertigt, die im Integrationsgesetz getroffene Regelung beizubehalten. Wir wollen mit der Wohnsitzauflage und den damit verbundenen Maßnahmen die Integration der anerkannten Schutzberechtigten fördern und voranbringen. Denn nur, wenn die Behörden wissen, wo sich die Betroffenen aufhalten, können ihnen Angebote und Hilfestellung unterbreitet werden. Die Wohnsitzauflage dient dem Schutz und der Unterstützung der anerkannten Schutzberechtigten. Und Wohnsitzauflagen tragen gerade dazu bei, die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration zu verbessern. Planbarkeit der Integrationsangebote und Vermeidung von Segregation sind wichtige Ziele, die wir mit der Regelung verfolgen."

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Am morgigen 11. Mai ist Tag der Städtebauförderung

Warken: Mitmachen und Mitgestalten!

Am 11. Mai 2019 findet deutschlandweit der 5. Tag der Städtebauförderung statt. Ca. 550 Städte und Gemeinden beteiligen sich daran. Geplant sind rund 750 Veranstaltungen, unter anderem auch in Freudenberg, Tauberbischofsheim und Werbach.

Dazu die Tauberbischofsheimer Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU): "Der Tag der Städtebauförderung soll zum Mitmachen und Mitgestalten anregen. Denn je mehr sich die Bürgerinnen und Bürger vorab selbst in Stadtentwicklungsprojekte einbringen, desto erfolgreicher verläuft die Planung. Schließlich weiß niemand besser als die Menschen vor Ort, wie ihr Umfeld zum Wohnen, Arbeiten und für eine gelungene Freizeit gestaltet werden sollte."

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„Identität und Grundgesetz“

Namensbeitrag von Nina Warken, MdB

Am 1. September 1948 nahm der Parlamentarische Rat im Museum Alexander Koenig in Bonn seine Arbeit auf, die am 8. Mai 1949 mit dem Entwurf eines provisorischen „Grundgesetzes“ beendet wurde. Am 23. Mai 1949 – dieser Tag jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal – wurde das Grundgesetz feierlich verkündet und trat in Kraft. Dieses Datum stellt die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland dar, und seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gilt das Grundgesetz „für das gesamte deutsche Volk“. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten bei Ausarbeitung des Grundgesetzes den Untergang der Weimarer Demokratie und die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur vor Augen. Aus diesen Erfahrungen heraus wiesen sie den Grundrechten eine herausgehobene Stellung zu. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung unterliegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen und die föderale Ordnung der Ewigkeitsgarantie aus Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Grundgesetz sollte stärkere Sicherungen gegen eine Aushöhlung der Verfassung erhalten als in Weimar. Vor allem die Grundrechtsbindung aller staatlichen Gewalt, die Garantie des Rechtsschutzes und die Verfassungsbindung des Gesetzgebers haben die Demokratie des Grundgesetzes zu einer Verfassungsdemokratie werden lassen. Eine herausragende Schutzfunktion für unsere Verfassung nimmt das Bundesverfassungsgericht als „Hüter der Verfassung“ wahr im Gegensatz zur Weimarer Republik, in der das Staatsoberhaupt über die Einhaltung der Reichsverfassung wachen sollte. Das Bundesverfassungsgericht ist in der deutschen Verfassungsgeschichte ohne Beispiel, zugleich ist es Gericht und Verfassungsorgan. Zu Recht genießt es als Institution im In- wie im Ausland höchstes Ansehen.

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Warken: Gelungene Integrationspolitik muss breit angelegt sein

Jahresgutachten zur Migrations- und Integrationspolitik zeigt Erfolge und Defizite

Am heutigen Dienstag (07. Mai) stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sein Jahresgutachten vor.

Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken MdB: „Die Integrations- und Migrationspolitik ist in den letzten Jahren zu einem Kernthema in unserem Land geworden. Das aktuelle Gutachten zeigt deutlich, wie breit angelegt eine gelungene Integrationspolitik sein muss – und wie wichtig es ist, nicht nur über Flüchtlinge, sondern auch über diejenigen zu sprechen, die schon viele Jahre und Jahrzehnte in diesem Land leben, und die oftmals aus dem europäischen Ausland zu uns gekommen sind. Auch ihnen müssen wir nach wie vor Integrationsangebote unterbreiten.

Dem Gutachten ist insbesondere ein deutliches Bedauern über den Zustand der europäischen Integrationspolitik zu entnehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt, dass es mit „Migrationsverhinderungspolitik“ nicht getan sein kann, und Europa ein Europa der geteilten Verantwortung sein muss.

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Newsletter - Ausgabe April 2019

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der aktuellen Ausgabe sind folgende Themen zu finden: 1. Nina Warken übernimmt Vorsitz des CDU-Bundesfachausschusses „Innere Sicherheit“. 2. #starkerstaat / Clan-Kriminalität. 3. Hinter die Kulissen der Politik geblickt / BPA-Reise. 4. Auszug aus dem Terminkalender. 5. Auf in den Wahlkampf: Kreisparteitag der CDU Neckar-Odenwald. 6. Frühlingsmarkt in Freudenberg. 7. Im Dialog mit der SAP in Walldorf. 8. Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. 9. #starkehelfer / THW. 10. Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. 11. Bundesrat billigt Terminservicegesetz. 12. Antrittsbesuch in der Großen Kreisstadt Leimen. (16. April 2019)

Download: Newsletter April 2019

Nina Warken übernimmt Vorsitz des CDU-Bundesfachausschusses „Innere Sicherheit“

Auf dem Foto von links nach rechts: Paul Ziemiak MdB (Generalsekretär der CDU Deutschlands), Nina Warken MdB und Peter Beuth MdL (Hessischer Minister des Innern und für Sport)

Berlin. Am heutigen Freitag ist die Bundestagsabgeordnete Nina Warken zur neuen Vorsitzenden des CDU-Bundesfachausschusses Innere Sicherheit gewählt worden. Die 39-jährige Rechtsanwältin aus Tauberbischofsheim war bereits in der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, zudem im Innenausschuss für asylrechtliche Fragen zuständig. Seit Kurzem ist sie Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Den Vorsitz des Bundesfachausschusses teilt sie sich mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth MdL.

Die Bundesfachausschüsse der CDU Deutschlands sind Gremien, in denen fachpolitische Fragen beraten und Positionspapiere erstellt werden, die in die Beratungen der nächsten Wahlprogramme der Partei einfließen. Der Ausschuss „Innere Sicherheit“ steht dabei besonders im Fokus der Öffentlichkeit, da er im Nachgang des CDU-Werkstattgesprächs zu debattieren hat, wie sich die CDU in Migrationsfragen zukünftig positioniert.

„Wir werden uns in den nächsten Monaten intensiv der Balance zwischen Migrationssteuerung und Integrationsleistung widmen müssen,“ so Nina Warken, „denn die Ressourcen werden knapper. Es ist klar, dass wir nicht alle Zugewanderten integrieren werden können – zumal Integration auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz voraussetzt. Die gerät ins Wanken, wenn der Eindruck entsteht, dass sich der Rechtsstaat nicht durchsetzen kann. Wir müssen daher dringend Abschiebehindernisse beseitigen, um Kapazitäten frei zu haben: Für diejenigen, die unseren Schutz brauchen und diejenigen, deren Fachkenntnisse unsere Wirtschaft braucht.“

„Innere Sicherheit ist aber nicht nur ein nationales Thema, sondern funktioniert nur im Zusammenspiel mit unseren europäischen Nachbarstaaten,“ so Warken weiter. „Wir haben daher auch intensiv über die Europawahl diskutiert. Viele Europäer fürchten einen terroristischen Anschlag – darauf müssen wir mit noch stärkerer Vernetzung beim Informationsaustausch und in der Kriminalitätsbekämpfung reagieren. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Auch in dieser Hinsicht sind die Europawahlen am 26. Mai eine wichtige Wegscheide!“ (Pressemitteilung vom 5. April 2019)

Auf dem Foto von links nach rechts: Paul Ziemiak MdB (Generalsekretär der CDU Deutschlands), Nina Warken MdB und Peter Beuth MdL (Hessischer Minister des Innern und für Sport)

Jetzt heißt es schnell sein!

Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) und Alois Gerig (CDU) weisen auf zweite Runde des Förderprogramms WiFi4EU hin / 3.400 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro

Am Donnerstag, 4. April 2019 ab 13.00 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibungsrunde für WiFi4EU starten, an der sich Gemeinden oder Gemeindegruppen in der ganzen EU beteiligen können. Bis zum 5. April 2019 um 17.00 Uhr können die Kommunen 3.400 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen wie beispielsweise Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen einrichten können.

"Jetzt heißt es schnell sein, sich auf dem WiFi4EU-Portal registrieren und mit einem Klick einen Gutschein beantragen", rufen die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) und Alois Gerig (CDU) alle Städte und Gemeinden der Region zur Teilnahme auf und wünschen diesen viel Erfolg.

Das WiFi4EU-Programm mit einem Gesamtvolumen von 120 Mio. Euro findet in einer Reihe von Aufrufen statt und betrifft alle 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission wählt die Begünstigten nach dem Windhundverfahren aus und sorgt gleichzeitig für ein ausgewogenes geografisches Gleichgewicht.

Internetseite zur Registrierung: https://wifi4eu.ec.europa.eu/

Nina Warken zu Besuch in Leimen

Bundestagsabgeordnete stellte sich vor

Oberbürgermeister Hans D. Reinwald und Nina Warken MdB.

Nina Warken ist die Nachfolgerin des zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gewechselten Dr. Stephan Harbarth. Die aus Tauberbischofsheim stammende Rechtsanwältin war bereits von 2013 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde im Februar 2019 zur Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt.

Oberbürgermeister Hans Reinwald begrüßte Warken in seinem Büro. Da sie seit 2004 auch Stadträtin in Tauberbischofsheim und seit 2014 Kreisrätin des Main-Tauber-Kreises ist, sei ihr die enge Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Kommunalpolitikern sehr wichtig. Um die vielfältigen Probleme, vor denen alle stünden, anpacken zu können, müsse man auf allen politischen Ebenen gut zusammenarbeiten. Gerade die Kommunen, bei denen letzten Endes die Probleme unmittelbar aufträten, seien hier die kompetenten Ansprechpartner.

In einem intensiven Meinungsaustausch stellte OB Reinwald Leimen, Gauangelloch, Lingental, St. Ilgen und Ochsenbach vor und ging auf zahlreiche Themen – u.a. Rathausplatz, Sanierungsmaßnahmen, Haushalt, interkommunale Zusammenarbeit, Kerwe, Gewerbeflächen, Landesgartenschau, Bildung, Betreuung, Integrationsprogramm, Sicherheit und Breitbandverkabelung – ein.

„Leimen hat ein riesiges Potenzial, Schritt für Schritt werden wir unsere Stadt attraktiver machen“, sagte Reinwald, der sich angesichts „wahnsinniger Immobilienpreise und Wohnungsnot“ eine Verschlankung des Bauverfahrens wünschte. Nicht nur in diesem Bereich, sondern insgesamt brauche man nicht noch mehr Vorschriften: „Man muss auch an diejenigen denken, die diese ausführen müssen.“

Dem stimmte Warken zu, die bewusst ehrenamtlich als Stadträtin tätig ist: „Man sieht, wie die Gesetze ankommen.“ Nina Warken zeigte sich beeindruckt von der Arbeit vor Ort und bedankte sich bei OB Reinwald für den Dialog.

Leimen ist der Bundestagsabgeordneten übrigens bekannt: Da sie in Heidelberg studiert habe, sei sie auch in Leimen gewesen und hier auch des Öfteren auf dem Tennisplatz. (02. April 2019)

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