Aktuelle Pressemitteilungen

Hier finden Sie eine Übersicht über meine aktuellen Mitteilungen an die Presse, die von Medienvertretern natürlich gerne für Ihre Berichterstattung genutzt werden können.

"Integration ist auch Integration in den Rechtsstaat"

Den Rechtsstaat zu stärken und eine Debatte darüber zu führen, wie dies schnell und effektiv gelingen kann - das ist das Ziel der Kampagne "Starker Staat", die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesen Wochen in den Sozialen Medien durchführt. Eines der Kernthemen: Wie können wir die Clan-Kriminalität in unserem Land besser eindämmen? Allein im Jahr 2017 gab es bundesweit 572 Ermittlungsverfahren, insbesondere in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Von Rauschgifthandel über Schleuserkriminalität und Waffenhandel gibt es viele Delikte, die mutmaßlich durch kriminell organisierte Großfamilien durchgeführt werden. Ihnen ist oft nur schwer beizukommen.

Als Teil der Kampagne begab sich die Integrationsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Nina Warken MdB, diese Woche in den Berliner Bezirk Neukölln zu einem "Kiezspaziergang". CDU-Fraktionsvorsitzender Burkhard Dregger und Bezirksstadtrat Falko Liecke führten sie durch ein einschlägiges Viertel und erläuterten, welche Pläne die CDU auf Landes- und Bezirksebene hat, um dem wachsenden Problem Herr zu werden.

Alle waren sich einig, wie wichtig es ist, dass Bund, Land und Kommune hier geschlossen vorgehen. Der von der Unionsfraktion forcierte "Pakt für den Rechtsstaat" ist dabei ein zentraler Baustein, weil er zusätzliche Mittel für Richter und Staatsanwälte bereitstellt.

"Wir müssen alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausschöpfen," so Warken, "wenn wir diese Strukturen der organisierten Kriminalität bekämpfen wollen. Wer hier lebt, für den gelten unsere Gesetze und unser Wertesystem. Integration ist auch Integration in den Rechtsstaat. Er muss die Menschen, die hier zum Teil schon jahrzehntelang leben, auf sich festlegen."

Warken konzentriert sich auf Bundestag und Gemeinderat

Aus zeitlichen Gründen keine Kandidatur mehr für den Kreistag möglich

Nina Warken (CDU), seit Dezember 2018 wieder Mitglied des Deutschen Bundestages, wird bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 nicht mehr für den Kreistag im Main-Tauber-Kreis kandidieren. Im Jahr 2014 wurde die heute 39-jährige Rechtsanwältin zur Kreisrätin gewählt. Seit dem Jahr 2004 engagiert sie sich zudem als Stadträtin in ihrer Heimatstadt Tauberbischofsheim.

Im Vorfeld der Nominierungsveranstaltung der CDU für die Kreistagswahl (Großrinderfeld/Königheim/Tauberbischofsheim) und für die Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim, an der Warken aufgrund einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nicht teilnehmen konnte, hatte die Parlamentarierin ihre Partei und den CDU-Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, über ihren Entschluss informiert.

"Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen," so Warken. "Aber wenn ich etwas mache, dann mit voller Kraft. Mit Blick auf den Kreistag kann ich dies aus Zeitgründen und aufgrund terminlicher Überschneidungen nicht mehr gewährleisten. Insbesondere meine neue Aufgabe als Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert mich bundesweit. Hingegen hat sich gezeigt, dass die Gemeinderatssitzungen so lagen und liegen, dass dieses Engagement trotz Berlin für mich gut möglich ist," sagte Warken.

"Ich werde weiterhin den regelmäßigen und intensiven Austausch mit den Mitgliedern des Kreistags des Main-Tauber-Kreises und insbesondere den Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion um unseren Fraktionsvorsitzenden Manfred Schaffert pflegen, so dass alle Anliegen auch bei bundespolitischen Themen wie bisher berücksichtigt und eingebracht werden können." (mb)

Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat gegen Clankriminalität



Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten Clankriminalität ist eine der großen Herausforderungen, welche die Union mit dem Pakt für den Rechtsstaat angeht. Durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, eine Verschärfung des Strafrechts und effizientere Verfahren soll diese Form der Kriminalität zurückgedrängt werden. Die Strategie: Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans.

Hohes Bedrohungspotenzial durch organisierte Kriminalität

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht in seinem Lagebild „Organisierte Kriminalität“ von einem unverändert hohen Bedrohungspotenzial durch organisierte Kriminalität in Deutschland aus. Allein im Jahr 2017 gab es 572 Ermittlungsverfahren (im Vorjahr 563), die meisten davon in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern. Für die Ermittler ist es täglich eine Herausforderung, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Denn die Großfamilien, die häufig aus der Türkei stammen - aber auch aus Polen, Albanien oder Litauen - schotten sich nach außen ab und kooperieren nicht mit den Sicherheitsbehörden.

Zu den häufigsten Delikten im Bereich der organisierten Kriminalität zählen neben Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftsdelikten wie Betrug auch Schleuserkriminalität, Geldwäsche und Waffenhandel. Dabei „erwirtschaften“ kriminelle Clans Erträge in Millionenhöhe. Allein der Rauschgifthandel hat kriminellen Gruppierungen nach Angaben des BKA im Jahr 2017 über 38 Millionen Euro eingebracht. Die Clans da treffen, wo es besonders wehtut: beim Geld!

Die Ausbreitung der organisierten Kriminalität kann nur durch maximalen Kontroll- und Verfolgsdruck wirksam bekämpft werden. Seit dem 1. Juli 2017 können Vermögenswerte unklarer Herkunft wie z.B. Immobilien, Autos oder Geldbestände leichter eingezogen werden. Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurden Regelungslücken geschlossen, sodass Ermittler mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen jetzt leichter beschlagnahmen können.

Möglich macht dies die Umkehrung der Beweislast. Verdächtige müssen beweisen, dass sie ihr Vermögen legal erwirtschaftet haben – der Staat muss nicht mehr das Gegenteil beweisen. Erste Erfolge zeigen sich bereits: In einem Geldwäscheverfahren gegen eine Großfamilie und weitere Verdächtige aus deren Umfeld konnten 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt werden.

„Die Praxis hat uns bestätigt, dass unsere Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wirkt“, sagt auch Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Damit treffen wir die Clans, wo es besonders wehtut: beim Geld! Denn Straftaten dürfen sich nicht lohnen“, so die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Durch die vereinfachte Beweisführung könnten sich die Täter nicht mehr länger mit unglaubwürdigen Ausreden herausreden. Mehr Personal bei Polizei und Justiz – effizientere Strafverfahren

„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten Clankriminalität gehört zu den gegenwärtig größten Herausforderungen für den Rechtsstaat“, so Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden Polizei und Justiz bei der Bekämpfung von Clankriminalität nun stärker unterstützt. Zu den konkreten Maßnahmen gehören die personelle Aufstockung bei Polizei und Staatsanwaltschaften auch eine Verschärfung des Strafrechts.

Der Rechtsstaat muss gewährleisten, dass das Recht gegenüber jedermann durchgesetzt wird. Es könne nicht hingenommen werden, dass auch nur der Eindruck entstehe, dass dies in einigen Stadtteilen oder Regionen in unserem Land nicht der Fall sei, so der Fraktionsvorsitzende. Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung, sei eine der Kernaufgaben des Staates und damit unerlässlich für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden

Zu einer effektiven Bekämpfung von Clankriminalität in Deutschland gehören aber auch eine bessere Vernetzung von Polizei, Staatsanwaltschaft und weiteren Stellen wie z.B. Steuerbehörden aber auch Angebote für Aussteiger. Angehöriger eines Clans müssen Alternativen jenseits des kriminellen Milieus aufgezeigt werden. Das Thema Bildung ist dabei ein entscheidender Faktor.

(Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 11. März 2019)

Nina Warken im RNZ-Interview: "Da ist noch Luft nach oben!"

Gespräch im Rathausturm: Die Rhein-Neckar-Zeitung sprach mit der Bundestagsabgeordneten über Krankenhausfinanzierung, Handynetz und Frauen in der Politik (Von Alexander Rechner)

Mosbach. Schon früh begann ihre politische Karriere - in der Jungen Union. In der Jugendorganisation der CDU/CSU war sie viele Jahre stellvertretende Bundesvorsitzende und führte den benachbarten Kreisverband Main-Tauber. Vor Kurzem ist Nina Warken für Stephan Harbarth, der zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, in den Deutschen Bundestag nachgerückt, dem sie bereits von 2013 bis 2017 angehörte. Im Rahmen unserer Reihe "Gespräch im Rathausturm" sprachen wir mit der Mutter dreier Söhne über die Arbeit in der Bundeshauptstadt und ihrem Wahlkreis.

Frau Warken, wir treffen uns heute auf dem Rathausturm in Mosbach. Sie sind wieder in den Bundestag zurückgekehrt. Wie war es, wieder im Parlament zu sitzen? Ich empfand Dankbarkeit und auch eine Riesenfreude. Nach einem Jahr Pause wieder dort unter dem Bundesadler zu sitzen und wieder in Berlin zu arbeiten, das war schon ein besonderes Gefühl. Es ist eine Ehre, die Menschen aus meiner Heimat in Berlin vertreten zu dürfen. Um etwas zu erreichen, muss man dort oft dicke politische Bretter bohren. Meine Fraktion hat mich jetzt ja auch zur Integrationsbeauftragten ernannt. Daher bin ich wieder mitten im innenpolitischen Geschehen.

Sie sind für Stephan Harbarth nachgerückt, der bisher den Rhein-Neckar-Kreis vertrat. Werden Sie künftig dort kandidieren? Ich habe Stephan Harbarth versprochen, seinen Wahlkreis in dieser Legislaturperiode mitzubetreuen, und das mache ich auch sehr gerne, zumal es eine spannende Region ist. Meine politische Heimat ist und bleibt aber der Wahlkreis Odenwald/Tauber.

Vor 100 Jahren fanden die ersten Wahlen für und mit Frauen statt. Sind heute zu wenig Frauen in der Politik? Ja das finde ich schon. Ich bin aktuell nur eine von vier Frauen, die für die Baden-Württemberger CDU im Bundestag sitzen. Da ist noch Luft nach oben!

Im Mai sind Kommunal- und Europawahlen: Eine jüngste Umfrage sieht die CDU im Südwesten bei 23 Prozent. Angesichts dieser Zahlen: Ist die CDU denn noch eine Volkspartei? Diese Umfrage ist eine Momentaufnahme, entscheidend ist ja das Ergebnis am Wahltag. Natürlich wollen wir wieder stärkste Kraft werden. Die CDU ist die einzig übrig gebliebene Volkspartei in Deutschland. Und sie bleibt es, wenn sie ihrem Markenkern treu bleibt. Gleichzeitig muss sie offen und mutig genug sein, Dinge auch zu verändern.

Auch die AfD will wohl den Sprung in diverse Gemeinderäte schaffen. Welchen Umgang raten Sie den CDU-Wahlkämpfern mit dieser Partei? Wir sollten diese Partei stellen und ihren Populismus entlarven. Viele Wählerinnen und Wähler haben die AfD aus Frust gewählt. An deren Adresse möchte ich sagen: Die CDU hat die Botschaft verstanden.

Inwiefern verstanden? Nach dem zähen Start der Bundesregierung konzentrieren wir uns nun auf die Sachpolitik und wollen für die Menschen etwas Spürbares erreichen. Wir wollen den Auftrag unserer Wähler umsetzen. Gerade bei der Inneren Sicherheit setzen wir hierbei einen großen Schwerpunkt.

Deutlich zu spüren sind auch die Forderungen aus dem Landkreis nach einer besseren Krankenhausfinanzierung durch den Bund. Warum packt man dies in Berlin nicht an? Kleinere und mittlere Krankenhäuser im ländlichen Raum müssen finanziell besser ausgestattet werden. Das sehe ich auch so. Wir brauchen dezentrale Strukturen im Krankenhauswesen. Dafür setze ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen ein.

Löcher klaffen auch im Handynetz über dem Neckar-Odenwald-Kreis. Auch bei diesem Thema sehen Verantwortliche im Kreis den Bund gefordert. Wie sollen die Löcher geschlossen werden? Wir sollten beim Handynetzausbau nicht nur über 4G oder 5G diskutieren, sondern eben darüber, wie wir diese Lücken schließen können. Denn dort, wo die Menschen mit ihrem Smartphone telefonieren wollen, sollen sie es auch können. Deshalb muss es ein nationales Roaming der drei Mobilfunkbetreiber in Deutschland geben. Damit könnten sich Mobilfunkgeräte automatisch in das beste verfügbare Netz am jeweiligen Standort einbuchen. Eine Gesetzesinitiative liegt hierfür auch schon auf dem Tisch.

Wie kann der öffentliche Personennahverkehr im Kreis gestärkt werden? Im ländlichen Raum muss die Mobilität der Menschen sichergestellt sein. Außerdem trete ich dafür ein, dass ein S-Bahn-Sprinter zwischen Osterburken und den Ballungszentren der Metropolregion Rhein-Neckar rollt. Mit der Einführung der beiden Regiobuslinien sind die Weichen in die Zukunft gestellt worden. Schließlich dürfen gleichwertige Lebensverhältnisse keine leeren Worte bleiben.

Und welche Weichen wollen Sie für die Region Odenwald/Tauber stellen? Das Prinzip der "gleichwertigen Lebensverhältnissen" zwischen Stadt und Land ist für mich etwas, das wir wirklich mit Leben füllen müssen. Neben den eben genannten Punkten ist eine schnelle Internetanbindung dafür sehr wichtig. Alles muss zusammenspielen - Arzt, Schule, u.s.w. -, damit die Leute hier gerne leben. Außerdem benötigen der Mittelstand und das Handwerk, das Rückgrat unserer Heimat, qualifizierte Fachkräfte. All das müssen wir aus Berlin flankieren.

(Copyright: Rhein-Neckar-Zeitung / Foto: Alexander Rechner / 08. März 2019)

Energiesparmeister-Wettbewerb: 50.000 Euro für Klimaschutzprojekte von Schulen

Bundestagsabgeordnete Nina Warken und Alois Gerig rufen zum Mitmachen auf

Der durch das Bundesumweltministerium unterstützte Energiesparmeister-Wettbewerb für Schulen sucht in diesem Jahr zum elften Mal in Folge die besten Klimaschutzprojekte an Schulen in ganz Deutschland. Ob Recycling-Aktion an der Grundschule, Smart-Energy-Programm an der Berufsschule oder Trinkwasserprojekt am Gymnasium – schulisches Engagement für den Klimaschutz hat im Rahmen dieses Wettbewerbs die Chance auf Geld- und Sachpreise im Gesamtwert von 50.000.- Euro. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer aller Schultypen bis zum 4. April 2019 auf der Webseite des "Energiesparmeister-Wettbewerbs": https://www.energiesparmeister.de/

"Klimaschutz ist für uns alle von herausragender Bedeutung, hier gilt es, von Kindesbeinen an für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Es wäre schön, wenn sich möglichst viele Schulen an dem Wettbewerb beteiligen und ihre Projekte vorstellen", rufen die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig zum Mitmachen auf.

Das überzeugendste Projekt aus jedem Bundesland erhält ein Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro sowie eine Projektpatenschaft mit einem Unternehmen oder einer Institution aus der Region. Neben den 16 Landessiegern lobt die Experten-Jury des Wettbewerbs zudem einen Sonderpreis aus. Er ist mit 1.000 Euro dotiert und wird an ein Gewinnerteam aus den vergangenen Wettbewerbsjahren vergeben, das sein Projekt am überzeugendsten weiterentwickeln konnte. Alle Landessieger haben außerdem die Chance auf den mit weiteren 2.500 Euro dotierten Bundessieg, der in einer öffentlichen Online-Abstimmung ermittelt wird. (Pressemitteilung vom 06. März 2019)

Privathaushalte und Unternehmen im Wahlkreis Odenwald - Tauber profitieren von KfW-Förderprogrammen

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig

Wie die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Odenwald - Tauber, Nina Warken und Alois Gerig, mitteilen, profitieren mittelständische Unternehmen und Privathaushalte in den Landkreisen Main-Tauber-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis in erheblichem Umfang von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank.
"Im Jahr 2018 belief sich die Förderung der KfW-Bank in den Landkreisen Main-Tauber-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis auf insgesamt 112 Millionen Euro (Main-Tauber-Kreis: 56,6 Millionen Euro, Neckar-Odenwald-Kreis 55,4 Millionen Euro). Dabei werden kleinere und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer im Main-Tauber-Kreis mit insgesamt 25,7 Millionen Euro gefördert. Im Neckar-Odenwald-Kreis entfielen auf die Förderung des Mittelstands insgesamt 26,8 Millionen Euro. Beim Privatbankkundengeschäft der KfW stellen die Förderungen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren und das KfW-Wohneigentumsprogramm die Schwerpunkte dar.
Im Main-Tauber-Kreis wurden insgesamt 21,2 Millionen Euro im Bereich energieeffizientes Bauen & Sanieren und 9,7 Millionen Euro Fördergelder im Bereich Wohnen & Leben bereitgestellt. Das neue Baukindergeld hat hieran einen Anteil von 2,2 Millionen Euro (98 Anträge). Im Neckar-Odenwald-Kreis entfielen insgesamt 18 Millionen Euro auf den Bereich energieeffizientes Bauen & Sanieren und 10,3 Millionen Euro auf den Bereich Wohnen & Leben, davon 2,7 Millionen Euro auf das Baukindergeld (122 Anträge)", so Warken und Gerig. (Pressemitteilung vom 06. März 2019)

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