Alle Länder bei der Schaffung neuer Abschiebungshaftplätze gefordert

Ausbau der Kapazitäten ist notwendiger Teil einer konsequenten Rückführungspolitik

Zeitungsmeldungen zufolge planen nur einige wenige Bundesländer die Schaffung neuer Abschiebungshaftplätze. Dazu erklärt die Berichterstatterin für Asyl- und Rückkehrpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nina Warken:

„Immer wieder können sich ausreisepflichtige Ausländer ihrer Abschiebung entziehen, weil in vielen Bundesländern keine oder

nicht ausreichend Abschiebungshaftplätze vorhanden sind. Mitunter werden sogar Anträge auf Abschiebungshaft wegen fehlender Haftplätze gar nicht erst gestellt. Dieser Zustand ist unhaltbar.

Wer es ernst meint mit unserem Asyl- und Aufenthaltsrecht, muss auch bei der Aufenthaltsbeendigung konsequent handeln. Dazu gehört, dass Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht nur nicht nachkommen, sondern sich ihr sogar erkennbar entziehen wollen, in Abschiebungshaft genommen werden. Andernfalls macht sich der Staat nicht nur unglaubwürdig, sondern stellt die Entscheidung über den Aufenthalt in Deutschland letztlich in das Belieben des Ausländers selbst.

Die Vorhaltung einer ausreichenden Zahl von Abschiebungshaftplätzen ist somit ein Lackmus-Test dafür, wie ernst es den Ländern mit der Rückführung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht ist. Die Länder müssen jetzt handeln: Bereits heute halten sich über 220.000 Ausreisepflichtige in Deutschland auf. In den kommenden Monaten dürfte die Zahl weiter steigen.

Bislang verfügt nicht einmal die Hälfte der Bundesländer über Abschiebungshaftanstalten, und nur wenige Länder wollen neue Abschiebungshaftplätze schaffen. Die mit dem Ausbau der Kapazitäten verbundenen Lasten müssen aber von allen Ländern getragen werden. Gerade die Länder mit SPD-Beteiligung sind jetzt in der Pflicht, der Ankündigung konsequenterer Rückführungen durch die Bundes-SPD nun auch Taten folgen zu lassen.

Im Bund haben wir bereits gehandelt: Auf Betreiben der Unionsfraktion haben wir mit dem vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht den Ländern die Möglichkeit an die Hand gegeben, ausreisepflichtige Gefährder auch in den stärker gesicherten Justizvollzugsanstalten unterzubringen. So verhindern wir, dass Defizite im Bereich der Rückführung zu Lasten der Sicherheit in unserem Land gehen.“