„Identität und Grundgesetz“

Namensbeitrag von Nina Warken, MdB

Am 1. September 1948 nahm der Parlamentarische Rat im Museum Alexander Koenig in Bonn seine Arbeit auf, die am 8. Mai 1949 mit dem Entwurf eines provisorischen „Grundgesetzes“ beendet wurde. Am 23. Mai 1949 – dieser Tag jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal – wurde das Grundgesetz feierlich verkündet und trat in Kraft. Dieses Datum stellt die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland dar, und seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gilt das Grundgesetz „für das gesamte deutsche Volk“. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten bei Ausarbeitung des Grundgesetzes den Untergang der Weimarer Demokratie und die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur vor Augen. Aus diesen Erfahrungen heraus wiesen sie den Grundrechten eine herausgehobene Stellung zu. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung unterliegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen und die föderale Ordnung der Ewigkeitsgarantie aus Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Grundgesetz sollte stärkere Sicherungen gegen eine Aushöhlung der Verfassung erhalten als in Weimar. Vor allem die Grundrechtsbindung aller staatlichen Gewalt, die Garantie des Rechtsschutzes und die Verfassungsbindung des Gesetzgebers haben die Demokratie des Grundgesetzes zu einer Verfassungsdemokratie werden lassen. Eine herausragende Schutzfunktion für unsere Verfassung nimmt das Bundesverfassungsgericht als „Hüter der Verfassung“ wahr im Gegensatz zur Weimarer Republik, in der das Staatsoberhaupt über die Einhaltung der Reichsverfassung wachen sollte. Das Bundesverfassungsgericht ist in der deutschen Verfassungsgeschichte ohne Beispiel, zugleich ist es Gericht und Verfassungsorgan. Zu Recht genießt es als Institution im In- wie im Ausland höchstes Ansehen.

Ohne jeden Zweifel ist das Grundgesetz die unangefochtene Grundlage der politischen Ordnung unseres Landes. In der Welt wird sie längst als eine der großen Verfassungen angesehen, die jungen Demokratien als Orientierung und anderen Staaten bei der Verfassungsgebung als Vorbild dient. Unumwunden können wir im 70. Jahr seines Bestehens sagen, dass das Grundgesetz zu den besonderen Glücksfällen der deutschen Geschichte gehört. Doch was verleiht dem Grundgesetz ein solches Ansehen und diese hohe Akzeptanz in unserem Staat?

Einen Grund stellt sicherlich die außergewöhnliche Fähigkeit zur Bewältigung veränderter Aufgabenstellungen und neuer Herausforderungen dar. Das Grundgesetz hat sich in den vergangenen 70 Jahren den gesellschaftlichen und politischen Veränderungen stets gewachsen gezeigt.

In einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. Januar 2019 führt Professor Dr. Thomas von Danwitz unter dem Titel „Wert und Werte des Grundgesetzes“ hierzu aus: „Für das Bonner Grundgesetz ist es erstens das unbedingte Bekenntnis zur normativen Kraft einer Verfassung, die ihr Fundament in unveräußerlichen Menschenrechten als integrierende Wertordnung findet. Zweitens ist es ein Verständnis des Grundgesetzes als "living instrument". Es lässt nicht nur Raum für Verfassungsänderungen und einen stillen Verfassungswandel zu, sondern erkennt vor allem gestaltende Verfassungsfortbildungen durch Staatspraxis und Verfassungsgerichtsbarkeit an. Schließlich ist es drittens die Verfassungsentscheidung für eine offene Staatlichkeit, deren effiziente Ausgestaltung der Übertragung von Hoheitsrechten mehr als nur ein beliebiger verfassungsrechtlicher Mechanismus ist. Dieser "Integrationshebel" hat die europäische Einigung auch inhaltlich vorweggenommen. Denn nur so war es der Bonner Republik möglich, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen. Daher gehört auch diese Grundsatzentscheidung des Grundgesetzes zu dem, was Andreas Vosskuhle als dessen "Quellcode" bezeichnet hat. […] Daher wird man heute die Bestrebungen in so manchen europäischen und außereuropäischen Staaten, den freiheitlichen Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz und mit ihnen die praktische Wirksamkeit der gewährten Grund- und Menschenrechte zu untergraben, als die wohl größte Herausforderung für die Wertordnung des Grundgesetzes ansehen müssen.“

Das Grundgesetz stellt das Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland dar. So ist unser Land Teil der freien Welt geworden, das im Frieden mit allen seinen Nachbarn lebt. Vor allem hierfür können wir dankbar und glücklich sein, denn der Frieden ist keine Selbstverständlichkeit – jeden Tag müssen wir uns für ihn einsetzen, um ihn zu bewahren. Denn Kriege waren in Europa seit Jahrhunderten traurige Normalität.

Vor allem seit dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages im Jahr 2005 – Frankreich und die Niederlande lehnten ihn durch Volksabstimmungen ab – klagen wir über eine Krise der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Wir erleben seit dieser Zeit eine Vertrauenskrise in das politische Einigungsprojekt Europas, die sich über die Jahre hinweg verstärkt hat.

Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft des Rechts. Verankert wurden Grundfreiheiten, geschaffen wurden Organe, denen Kompetenzen übertragen wurden, und Regeln, deren Nichteinhaltung sanktioniert wird. Die Erfolge europäischer Integration waren und sind immer auf Kompromisse gegründet. Und Kompromisse gründen auf den Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Und zum Interessenausgleich gehört der Streit, bei dem Freiheit und Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte nicht zur Disposition stehen. So steht es geschrieben in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, dem alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind.

Ohne Zweifel haben wir als wiedervereinigtes Deutschland von dem europäischen Einigungs- und Integrationsprozess wie kaum ein anderes Land der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union profitiert. Wir als Deutschland treten ein für ein starkes Europa und für europäische Lösungen, wir dürfen dabei aber nie vergessen, die anderen – vor allem kleineren – Mitgliedstaaten sowie unsere Nachbarn im Osten und Süden Europas auf diesem Weg mitzunehmen und angemessen einzubinden. Die Europäische Union ist nicht nur eine Rechts- und Wertegemeinschaft, sondern vor allem auch ein Friedensprojekt, das uns seit 70 Jahren Frieden garantiert. Und für die allermeisten Menschen in unserem Land ist diese Europäische Union eine Herzensangelegenheit, für die es sich einzusetzen lohnt.

Deutschland ist ein offenes, vielfältiges, pluralistisches, ökonomisch starkes und wohlhabendes Land. Soziale Marktwirtschaft und Sozialstaatlichkeit eröffnen gute Lebenschancen für alle in unserem Land. Dies alles macht Deutschland für viele Menschen in der Welt zu einem attraktiven Land. Inzwischen ist Deutschland Heimat für Menschen aus mehr als 190 Nationen geworden.

Lassen sie mich kurz in die jüngere Vergangenheit unseres Landes zurückblicken: Zuwanderung und Migration ist für Deutschland nicht neu. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind viele Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, als Vertriebene, als Aussiedler, als Gastarbeiter, als Flüchtlinge oder als nachgezogene Familienangehörige. Rund 17 Millionen von ihnen kennen Einwanderung aus ihrer eigenen Erfahrung oder auch als Teil ihrer Familiengeschichte. Deutschland hat – und darauf können wir auch stolz sein – eine grandiose Integrationsleistung vollbracht.

Zuwanderung gehört wie unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur- und Werteordnung zur Historie Deutschlands. Unsere gemeinsamen Werte bilden das Fundament, auf dem das Zusammenleben ermöglicht wird. Denn einerseits schützt das Grundgesetz alle in Deutschland lebenden Menschen in gleicher Weise, andererseits ist es für alle Menschen auch in gleicher Weise verpflichtend.

In den Jahren 2015 und 2016 waren Deutschland und Europa mit einer der größten Fluchtbewegungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Nahezu eine Million Menschen suchten unter anderem auf der Flucht vor Krieg und Leid Zuflucht in unserem Land, viele von ihnen stellten Asylanträge. Deutschland ist in dieser schwierigen Situation seinen humanitären und rechtlichen Verpflichtungen mehr als gerecht geworden und auch zukünftig werden wir unsere Verpflichtungen achten.

Dieser Befund mag aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Flüchtlingsschutz immer zunächst nur Schutz auf Zeit bedeutet, denn wir wissen auch, dass die Möglichkeiten unseres Landes nicht unbegrenzt sind. Klar ist, dass wir nicht alle dauerhaft aufnehmen können, die zu uns gekommen sind und zu uns kommen möchten. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen wie z. B. das EU-Türkei-Abkommen, einen verbesserten EU-Außengrenzschutz, mehrere Asylrechts- und Ausweisungsrechtsverschärfungen umgesetzt, die den Flüchtlingszustrom nach Deutschland regeln. Und um es klar anzusprechen: Wer bestandskräftig keinen asylrechtlichen Schutz beanspruchen kann, ist nicht als schutzbedürftig anerkannt und muss Deutschland auch wieder verlassen. Wir begrenzen damit Zuwanderung auf ein Maß, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und das die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordert.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Integration nur gelingt, wenn wir als aufnehmende Gesellschaft eine klare Vorstellung davon haben, was im Zusammenleben von Einheimischen und Migranten in Deutschland gelungen ist und an welchen Stellen wir von beiden Seiten Verbesserungsbedarf haben. Denn wer zu uns kommt und wer hier lebt, genießt die Vorzüge unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung. Unsere freiheitlich-demokratische Verfassung gewährleistet beispielsweise die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Religion sowie die ungestörte Religionsausübung. Um diese Freiheit innerhalb der gesamthaften rechtsstaatlichen Konzeption zur Geltung zu bringen, in dem die Gewissens- und Religionsfreiheit ebenso wie weitere Freiheitsrechte alle staatliche Gewalt binden, müssen die verschiedentlichen Grundrechte durch Abwägung der unterschiedlichen Rechtsgüter miteinander in Einklang gebracht werden. Grundlegende Werte unserer Verfassungsordnung – etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau – dürfen nicht dadurch beeinträchtigt oder gar ausgehöhlt werden, dass Menschen, die aus anderen Kultur-, Religions- und Rechtskreisen zu uns kommen, exzessiv von den hiesigen Freiheitsgarantien Gebrauch machen wollen.

Der Rechtsstaat prägt die Identität unserer Verfassung. Er ist nicht nur Teil unserer Werteordnung, sondern dient ihrem Schutz. Voraussetzung für Integration ist es, dass der Rechtsstaat von jedem, der in unserem Land lebt, akzeptiert und verinnerlicht wird. Integration bedeutet deshalb Integration in den Rechtsstaat, der in kultureller, weltanschaulicher und religiöser Hinsicht Freiheiten garantiert, und gleichzeitig – im Sinne einer Wehrhaftigkeit – die Identität unserer Werteordnung sichert und erhält.

In einer Rede am 29. November 2016 in Offenbach hat Bundespräsident a.D. Joachim Gauck u.a. zum Thema „Zusammenleben von Einheimischen und Zugewanderten“ Folgendes gesagt: „Integration ist nicht nur eine große Herausforderung für die aufnehmende Gesellschaft, sie ist auch eine Herausforderung für die Hinzukommenden. Wohl kann der Staat viel tun, und das muss er auch, denn er muss ja Nachteile ausgleichen. Er kann Sprach- und Integrationskurse anbieten, die interkulturelle Kompetenz von Lehrern, Polizisten oder Verwaltungsmitarbeitern erhöhen, die Aufnahme von Migranten in den Arbeitsmarkt fördern, er kann den Besonderheiten von Religionsgemeinschaften Rechnung tragen, von Juden und Muslimen, Aleviten und Jesiden, von Buddhisten, Sikhs und Bahai. Aber letztlich hängt es vom Willen eines jeden Einwanderers ab, ob er Deutschland als sein neues Zuhause betrachtet, seine Rechte und Pflichten wahrnehmen und Teil dieser Gesellschaft werden will. […] Die entscheidende Trennlinie in unserem Land verläuft nämlich nicht zwischen alten und neuen Deutschen, zwischen Einheimischen und Zugewanderten, auch nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten, zwischen jenen, die eine offene und demokratische Gesellschaft verteidigen wollen und werden, und jenen, die die Meinungsfreiheit nur ausnutzen, um Zwietracht, Hass und Gewalt zu säen.“

Insgesamt können wir nach 70 Jahren Grundgesetz sagen, dass wir als Nation viel gelernt und viel geleistet haben und auf das Erreichte stolz sein können. Wir sind uns der neuen, vor uns liegenden Herausforderungen bewusst. Stellen wir uns ihnen mit Mut und Selbstvertrauen.

 

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