Nach Wiedereinzug ins Parlament: Erste Rede von Nina Warken MdB im Deutschen Bundestag

Wohnsitzauflage für anerkannte Schutzberechtigte soll auch zukünftig gelten 

Zurück am Rednerpult im Plenum des Deutschen Bundestages in Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) hielt am vergangenen Donnerstag (09. Mai 2019) ihre erste Rede, nachdem sie im Dezember 2018 wieder in das Parlament einzog.

Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Die mit diesem Gesetz vom Juli 2016 eingeführte Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte, der zufolge schutzberechtigte Ausländer verpflichtet sind, ihren Wohnsitz drei Jahre lang in einem bestimmten Land und gegebenenfalls an einem bestimmten Ort zu nehmen, soll entfristet werden, da sie am 06. August 2019 außer Kraft treten wird.

Ein Ansinnen, das auch die Zustimmung der 39-jährigen Rechtsanwältin aus Tauberbischofsheim, die seit Februar 2019 Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, findet: "Uns ist bewusst, dass Wohnsitzauflagen für die Betroffenen eine Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit darstellen. Dennoch halten wir es für geboten und gerechtfertigt, die im Integrationsgesetz getroffene Regelung beizubehalten. Wir wollen mit der Wohnsitzauflage und den damit verbundenen Maßnahmen die Integration der anerkannten Schutzberechtigten fördern und voranbringen. Denn nur, wenn die Behörden wissen, wo sich die Betroffenen aufhalten, können ihnen Angebote und Hilfestellung unterbreitet werden. Die Wohnsitzauflage dient dem Schutz und der Unterstützung der anerkannten Schutzberechtigten. Und Wohnsitzauflagen tragen gerade dazu bei, die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration zu verbessern. Planbarkeit der Integrationsangebote und Vermeidung von Segregation sind wichtige Ziele, die wir mit der Regelung verfolgen."

Warken weiter: "Die aus der Verwaltungspraxis gewonnene Erfahrung hat uns darin bestärkt, an der Wohnsitzauflage, für die sich im Übrigen nicht nur eine große Mehrheit der Länder, sondern auch alle kommunalen Spitzenverbände ausgesprochen haben, weiter festzuhalten. Gerade die Regelungen, nach denen die zuständigen Ausländerbehörden Schutzberechtigten einen bestimmten Wohnort zuweisen können, sowie die `Zuzugssperren´, nach denen Schutzberechtigte verpflichtet werden können, den Wohnort nicht an einem bestimmten Ort im betreffenden Bundesland zu nehmen, sind ausdrücklich begrüßt worden. Die Länder und die kommunalen Spitzenverbände weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie mit diesen durch den Bund eröffneten Regelungsmöglichkeiten Integrationsmaßnahmen bisher gezielt steuern konnten und weiterhin auch so verfahren möchten."

Deutschland habe vor rund drei Jahren einer der bisher größten Herausforderungen gegenüber gestanden, weil Menschen aus unterschiedlichen Teilen der Welt ihre Heimat verlassen hätten, um nach Europa und nach Deutschland zu kommen. Sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland habe man darauf mit zahlreichen Maßnahmen reagiert: "Unsere Städte und Gemeinden, unsere Landkreise, die Länder, unsere Behörden und die Bevölkerung haben erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen. Und wir können heute sagen: Unser Land hat diesen Kraftakt erfolgreich gemeistert, und darauf darf dieses Land, dürfen die Menschen in diesem Land, gerade wegen der großen Anstrengungen, auch stolz sein."(Text: Busse / Foto: Krolla)

Auf dem Foto: Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken während ihrer Rede im Deutschen Bundestag.

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