Warken und Gerig: "Das Gute-Kita-Gesetz ist eine gute Nachricht für den Wahlkreis"

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann haben am heutigen Montag, 16 September 2019 in Stuttgart den Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz) in Baden-Württemberg unterzeichnet.

"Das ist eine gute Nachricht auch für unseren Wahlkreis", sagten heute die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) und ihr Bundestagskollege Alois Gerig (CDU), "der Bund stellt den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, nach Baden-Württemberg fließen bis zum Jahr 2022 rund 729 Millionen Euro.

Vier Handlungsfelder, wie ein guter Fachkraft-Kind-Schlüssel, bedarfsgerechte Angebote (z.B. erweiterte Öffnungszeiten), Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte sowie Stärkung der Kita-Leitungen (Fort- und Weiterbildung, ausreichende Zeitkontingente für Leitungsaufgaben sicherstellen) sind von vorrangiger Bedeutung. Warken und Gerig: "Wenn ein Bundesland keine Maßnahmen in diesen Handlungsfeldern umsetzt, muss es dies besonders begründen."

Weitere Handlungsfelder und Maßnahmen sind beispielsweise die Gestaltung kindgerechter Räume, eine gesunde und ausgewogene Ernährung, Förderung der Bewegung, Gesundheitsbildung, sprachliche Bildung oder die Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen.

Die beiden CDU-Parlamentarier unterstreichen: "Wir machen auch auf diese Weise deutlich, dass wir zu unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder stehen."

Zusätzlich zu den Qualitätsmaßnahmen können die Länder das Bundesgeld auch für die Senkung der Elternbeiträge verwenden, dies ist in einigen Bundesländern angesichts hoher Gebühren auch notwendig. Für Geringverdiener (Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII als auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag) wird im Gesetz klargestellt, dass sie künftig von den Gebühren zu befreien sind. Warken und Gerig: "Und auch das ist eine gute Nachricht für Familien und Kinder." (16.09.2019)

Kontakt

 Die Mitte CDU