Bundestagsabgeordnete Nina Warken soll stellvertretende Vorsitzende im Untersuchungsausschuss "PKW-Maut" werden

Die Tauberbischofsheimer Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) wurde am heutigen Dienstag (10.12.) seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als stellvertretende Vorsitzende des zweiten Untersuchungsausschusses der laufenden 19. Wahlperiode, der sich mit der "PKW-Maut" auseinandersetzen wird, vorgeschlagen.

"Der Auftrag ist klar: Aufklärung und Transparenz sind gefordert und ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten meinen Beitrag dazu leisten", sagte Warken. Die konstituierende Sitzung des zweiten Untersuchungsausschusses ist am kommenden Donnerstag (12.12.), eine nichtöffentliche Sitzung wird sich anschließen.

Mit der Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen ist die 40-jährige Rechtsanwältin bereits bestens vertraut: Der Deutsche Bundestag hatte im Jahr 2014 einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt, ab Februar 2015 brachte sich Warken als Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in das Gremium mit ein.

Der nach Artikel 44 des Grundgesetzes nunmehr eingesetzte Untersuchungsausschuss soll das „Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einführung der Infrastrukturabgabe umfassend aufklären.“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 18. Juni 2019 die Infrastrukturabgabe ("Pkw-Maut") als europarechtswidrig eingestuft, da diese vorsah, eine Steuerentlastung für deutsche Pkw-Halter bei der Kraftfahrzeugsteuer einzuführen, die mindestens dem Betrag der entrichteten Abgabe entspricht.

Laut dem Einsetzungsantrag seien Verträge mit Betreibern zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe bereits vor dem Urteil des EuGH geschlossen worden, die Antragsteller sehen in diesem Vorgehen "Risiken und gegebenenfalls auch erhebliche finanzielle Verpflichtungen für den Bund". Weiter geht es um Entscheidungen des Bundesverkehrsministers und inwieweit der Deutsche Bundestag informiert war. (Text/Foto: Busse)

Kontakt

 Die Mitte CDU