Bundestag: Förderung des ÖPNV in Milliardenhöhe

Alleine das Land Baden-Württemberg erhält 617,4 Millionen Euro

Gute Nachrichten aus Berlin haben die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig zu verkünden: Mit dem Abschluss der Ausschussberatungen und der erfolgten 2. und 3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages hat das Parlament den Weg für milliardenschwere Förderungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) freigemacht.

"Die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden deutlich angehoben und künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert", so Warken und Gerig, "dies ist mit Blick auf die nachhaltige Mobilität ein wichtiges Signal für die Kommunen mit schienengebundenem ÖPNV." Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro.

Wichtig sei, dass durch entsprechende Planungsfortschritte die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch tatsächlich abgerufen und investiert würden, denn für die Bestellung der Regionalverkehre seien die Länder zuständig.

Die Länder hätten daher nun die Möglichkeit, die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu steigern. Das Land Baden-Württemberg alleine erhalte über 617,4 Millionen Euro an zusätzlichen Regionalisierungsmitteln. Warken und Gerig: "Der grüne Verkehrsminister muss hier jetzt tätig werden."

"Für uns ist es auch wichtig, dass davon auch die Angebote in ländlichen Räumen profitieren", betonen Warken und Gerig abschließend. (Pressemitteilung vom 30.01.2020)

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