Integration fördern und fordern

Rede der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) am 13. Februar 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages zum 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration



Berlin. „Regelmäßig wird dieses Haus von der Bundesregierung in Form von Berichten informiert, die seitenschweren Dokumente verschwinden häufig danach in einer Schublade. Mit dem 12. Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung verhält es sich allerdings anders: Denn dieser Bericht liefert nicht einfach nur Zahlen und Daten, er sagt vielmehr etwas sehr Grundsätzliches über die Beschaffenheit unseres Landes und über unsere Gesellschaft aus“, sagte die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) am gestrigen Donnerstagabend (13.02.2020) zu Beginn ihrer Rede im Plenum des Deutschen Bundestages.

Der Bericht nehme die Jahre 2016 bis 2019 in den Blick, als ein hoher Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden Deutschland auf eine harte Probe gestellt habe. „Unser Land hat bis zum heutigen Tag gezeigt, dass Deutschland Integration kann. Darauf können und sollten wir zu Recht stolz sein“, so Warken, die insbesondere das ehrenamtliche Engagement in diesem Zusammenhang lobte.

„Aber nur weil man etwas kann, entsteht nicht automatisch eine Verpflichtung, Tür und Tor zu öffnen. Wir müssen uns ganz genau anschauen, wer zu uns kommt“, mahnte die CDU-Politikerin, die auch Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Zur Wahrheit gehöre, dass es bei der Integration noch Luft nach oben gebe – beispielsweise bei den Sprachkenntnissen von Grundschulkindern mit Migrationshintergrund, bei der Bestehensquote der Integrationskurse oder bei dem vergleichsweise geringen Anteil zugewanderter Frauen in Arbeit und Beschäftigung.

Warken: „Im Sinne des Förderns und Forderns dürfen unsere Bemühungen nicht abreißen. Und dazu zählt auch, die Frage der Integration in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Ganz dringend benötigen wir einen echten Fortschritt bei der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Und wir müssen dafür sorgen, diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, noch konsequenter zurückzuführen.“ (Busse)

Video/Copyright: Mediathek des Deutschen Bundestages

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