„Jetzt müssen alle ihre Stimme für die Polizei erheben“

Heutiges Instagram-Live-Gespräch der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) mit dem Polizeipräsidenten Hans Becker (PP Heilbronn) über die Ausschreitungen in Stuttgart und Rassismusvorwürfe

Polizeipräsident Hans Becker und Nina Warken MdB
Polizeipräsident Hans Becker und Nina Warken MdB

Mühlhausen / Tauberbischofsheim / Heilbronn. Für den in der Gemeinde Mühlhausen beheimateten Hans Becker, der 1974 in den Polizeidienst eintrat und seit Oktober 2017 als Polizeipräsident das Polizeipräsidium Heilbronn leitet, sind die Gewaltexzesse in der Landeshauptstadt Stuttgart von noch nie dagewesener Qualität.

„Wir sind entsetzt und betroffen, dass sich ein solches Ereignis in Baden-Württemberg abspielt“, sagte Becker im heutigen Instagram-Live-Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) und verwies auf die Videos im Internet, die zeigen, wie Polizeibeamte mit Eisenstangen und Pflastersteinen attackiert werden oder wie ein junger Mann einem Polizeibeamten, der gerade eine Festnahme durchführen möchte, brutal mit den Beinen in den Rücken springt.

„Die Bilanz ist erschreckend, 22 Kollegen sind verletzt, zahlreiche Polizeifahrzeuge und 37 Geschäfte beschädigt, es kam auch noch zu Plünderungen. Einen solchen Gewaltexzess wie in Stuttgart habe ich in meiner bisherigen Laufbahn noch nicht erlebt“, so der Polizeichef, der verlangte und erwartet, dass die Täter ermittelt und durch die Justiz konsequent sanktioniert werden. Hier müsse der Rechtsstaat klare Flagge zeigen. Becker: „Genauso ist es auch wichtig, mehr zu den Hintergründen des Gewaltexzesses zu erfahren, welche Motivation der Straftäter die Gründe für diese Eskalation waren, die sich ja nicht nur gegen die Polizei, sondern gegen die ganze Gesellschaft richtete."

Insgesamt stelle er eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei fest: „Das ist ein Phänomen, mit dem wir seit Jahren zu kämpfen haben.“

Warken fragte angesichts des Todes des 46-jährigen Afroamerikaners George Floyd, der in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota im Anschluss einer gewaltsamen Festnahme starb, wie Becker die derzeit erhobenen Vorwürfe, es gebe auch in der deutschen Polizei einen „latenten Rassismus“, beurteile.

„Diese pauschale Unterstellung hat uns verletzt und getroffen. Unsere Situation lässt sich nicht mit den USA vergleichen, die Polizei in den USA hat einen ganz anderen Ausbildungshintergrund“, kritisierte Becker das „Überschwappen dieser unsäglichen Diskussion aus den USA“. Die Polizeibeamten seien auch angesichts dieser Diskussion verärgert, „weil wir es nicht verdient haben, in ein solches Licht gerückt zu werden.“

Der Polizeipräsident: „Es gibt keinen Grund, der Polizei gegenüber misstrauisch zu sein, wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Einer Umfrage zufolge vertrauen 85 Prozent der Bevölkerung der Polizei. Auch Bundespräsident Steinmeier hat sich aktuell klar positioniert und hinter uns gestellt. Das hat uns gefreut. Wir brauchen diesen Rückhalt aus Gesellschaft und Politik.“

Bisher habe es auch noch nie einen Grund gegeben, aufgrund von Vorwürfen wegen Rassismus oder Diskriminierung eine Statistik zu führen. Becker: „Wenn so etwas vorkommt, dann wird es sofort öffentlich gemacht.“

Seit 2015 bis 2020 habe es in diesem Zusammenhang beim Polizeipräsidium Heilbronn einzig vier Beschwerden gegeben, eine beispielsweise deswegen, weil die Polizei in einer Täterbeschreibung dessen Nationalität genannt habe. „Wer dann sagt, wir hätten ein generelles Problem, dem kann ich nicht weiterhelfen, zumal wir grundsätzlich von der unabhängigen Justiz überprüfbar sind“, stellte Becker fest, der den Weg, die eine Beschwerde nimmt, beschrieb. Jeder könne sich über die Polizei beschweren, sei es bei der Polizei selbst, bei der Staatsanwaltschaft oder beim Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg.

Deutlich machte der Polizeipräsident auch, dass es kein sogenanntes „Racial Profiling“ gebe: „Das ist rechtswidrig. Wenn es allerdings eine Täterbeschreibung gibt, dann wird selbstverständlich nach dieser Person gefahndet. Uns ist die Herkunft völlig egal.“ Es gelte, die derzeitige Diskussion wieder einzufangen, damit sich die Polizeibeamten beispielsweise bei Kontrollmaßnahmen nicht davon beeinträchtigen ließen.

Warken pflichtete dem bei und forderte dazu auf: „Jetzt müssen alle ihre Stimme für die Polizei erheben, Gesellschaft und Politik.“

Warkens abschließende Frage, wie er sich jeden Tag dazu motiviere, zum Dienst zu gehen, beantwortete Becker wie folgt: „Die Polizei – Dein Freund und Helfer: Das ist bis zum heutigen Tag meine Grundmotivation. Alle Menschen sollen bei uns sicher leben. Und dazu brauchen wir eine bürgernahe, gut aufgestellte, engagierte und motivierte Polizei.“ (Text: Matthias Busse)

 

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