Warken und Gerig: "Bundesförderprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur geht in neue Runde

Odenwald-Tauber/Berlin. Wie die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, Nina Warken MdB und Alois Gerig MdB, aktuell mitteilen, werde das erfolgreiche Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" fortgesetzt.

"Wir sind sehr froh darüber und zugleich fällt uns ein großer Stein vom Herzen, dass dieses für unsere Kommunen so wichtige Förderprogramm des Bundes in eine neue Förderrunde geht", teilen Warken und Gerig aktuell mit. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) habe am 11. August 2020 einen neuen Projektaufruf für das Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur veröffentlicht. Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 (Konjunkturpaket) würden erneut Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur bereitgestellt. Die Mittel stünden für die Förderung investiver Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik zur Verfügung. Die Projekte sollen auch einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen und über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Innovationspotenzial verfügen.

Die Mittel sollen in zwei Tranchen umgesetzt werden: Um die Mittel des Konjunkturpakets möglichst schnell zu verausgaben, beabsichtige der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im September 2020 Projekte mit einem Bundeszuschuss von insgesamt 200 Millionen Euro auf Basis der Interessenbekundungen zum Projektaufruf 2018 für eine Förderung zu beschließen. Für diese erste Tranche sei eine erneute Bewerbung nicht erforderlich. Weitere 400 Millionen Euro stünden für den aktuellen Projektaufruf 2020 zur Verfügung. Für diese zweite Tranche sei ein Beschluss des Haushaltsausschusses im ersten Quartal 2021 vorbehaltlich des Beschlusses des Deutschen Bundestags zum Bundeshaushalt 2021 geplant. Kommunen, die eine Interessenbekundung auf den Projektaufruf 2018 eingereicht hatten und noch nicht gefördert werden, könnten ihre Interessenbekundungen gegebenenfalls aktualisiert erneut einreichen.

Gefördert würden grundsätzlich die bauliche Sanierung und der Ausbau von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Ersatzneubauten seien nur in Ausnahmefällen förderfähig. Dies könne u.a. dann gelten, wenn dies im Vergleich zur Sanierung die wirtschaftlichere Variante sei. Die Förderung umfasse grundsätzlich konzeptionelle, investitionsvorbereitende und investive Kosten. Gefördert werden könnten sowohl Einzelgebäude als auch städtebauliche Ensembles unter Einbezug relevanter Gebäude. Das vorgeschlagene Projekt solle Gegenstand einer städtebaulichen Gesamtstrategie sein bzw. sich aus einem integrierten Stadtentwicklungskonzept oder vergleichbaren Planungen erschließen. Die Projekte müssten langfristig nutzbar sein, die Zweckbindungsfrist liege in der Regel bei 10 Jahren, bei Ersatzneubauten bei 20 Jahren. Gefördert würden zudem größere Projekte mit deutlichen stadtentwicklungspolitischen Impulsen für die Gemeinde oder Stadt sowie regionaler oder überregionaler Wirkung. Sie hätten eine besondere Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration vor Ort (z.B. Angebote für unterschiedliche Zielgruppen, Barrierefreiheit/-armut) und sollten daher für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Zudem würden sie in besonderer Weise zu den Klimaschutzzielen des Bundes (z.B. Minderung des Primärenergieverbrauchs, Minderung des CO2-Ausstoßes) beitragen.

"Die Sanierungsmaßnahmen sind Projekte, mit denen in der Regel Aufgaben und Probleme von erheblicher finanzieller Dimension in einer Kommune gelöst werden. Mit einem überdurchschnittlich hohen Fördervolumen soll eine schnelle und gegebenenfalls umfassende Intervention und Problembearbeitung möglich sein. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und zur Unterstützung der regionalen Bedeutsamkeit sind auch interkommunale Projekte förderfähig", zeigen sich Warken und Gerig erfreut.

Projekte im Rahmen des Bundesprogramms seien von den betreffenden Kommunen bzw. Ländern (bei Landeseigentum) mitzufinanzieren. Der Bundesanteil der Förderung liege in der Regel bei zwischen 0,5 bis 3 Millionen Euro. Eine vorliegende Haushaltsnotlage der Kommune sei durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde zu bestätigen. Eine freiwillige finanzielle Beteiligung des Landes sei ausdrücklich erwünscht, könne jedoch nicht den Eigenanteil der Kommune ersetzen.

Mit der Umsetzung und der Begleitung des Programms habe das BMI, vertreten durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt-und Raumforschung (BBSR), den Projektträger Jülich beliehen. Kommunen, die über geeignete Projekte verfügten, seien aufgerufen, dem Projektträger Jülich bis zum 30. Oktober 2020 Projektvorschläge zu unterbreiten. Nähere Information stellt das BMI unter https://www.sport-jugend-kultur.de/news/projektaufruf-2020-zum-programm-sanierung-kommunaler-einrichtungen-in-den-bereichen-sport-jugend-u/ zur Verfügung.

Die Projektskizze sowie deren Anlagen müssten bis zum 30. Oktober 2020 über das elektronische Antragssystem easy- Online unter https://foerderportal.bund.de/easyonline eingehen. Der Zugang sei ab dem 21. August 2020 möglich. Die Skizze müsse zudem bis zum 4. November 2020 (Poststempel) in unveränderter Form, ausgedruckt und durch den Antragsteller unterschrieben an folgende beiden Adressen gesandt werden: 1. Projektträger Jülich (PtJ - IKK 4) Forschungszentrum Jülich GmbH Stichwort: SJK V Postfach 61 02 47 10923 Berlin 2. Für Städtebauförderung zuständiges Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg Neues Schloss Schlossplatz 4 70173 Stuttgart.

(Pressemitteilung vom 19. August 2020)

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