Erfolgreiche Integration braucht solide Finanzierung

Stellungnahme von Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB und Nina Warken MdB, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Im Rahmen der Beratungen über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 hat der Bundestag in dieser Woche auch über die Mittel für die Integrationsmaßnahmen des Bundes debattiert. Integration ist eine Daueraufgabe, die kontinuierlicher Anstrengungen bedarf. Dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ können wir nur gerecht werden, wenn wir die staatlichen Maßnahmen finanziell so ausstatten, dass eine erfolgreiche Integration möglich ist.

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB (Wahlkreis Tübingen-Hechingen): „Deutschland hat in den letzten fünf Jahren über einer Million Schutzsuchende aufgenommen. Seitdem haben genauso viele Menschen einen Integrationskurs absolviert. Heute sind über 360.000 Menschen aus den Asyl-Herkunftsstaaten in Arbeit, 55.000 in Ausbildung. Diese positive Bilanz hat handfeste Gründe: Wir setzen heute auf Integration von Anfang an. Wer neu ins Land kommt, soll so früh wie möglich mit dem Deutschlernen und der Wertevermittlung beginnen. Wir ordnen die Zuwanderung effizienter mit schnelleren Asylverfahren und einer besser gesteuerten kommunalen Aufnahme. Hier gibt es vorbildliche Beispiele: etwa die Integrationsmanager in Baden-Württemberg oder die kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Als Integrationsbeauftragte begleite ich diese Prozesse durch gezielte Projektförderungen. Dafür sind ab 2021 rund 40 Mio. Euro eingeplant. Die Hälfte der Mittel fließt dahin, wo erfolgreiche Integration beginnt: in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit vor Ort. Darüber hinaus investieren wir in Modellprojekte im von mir verantworteten Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I), dem zentralen Steuerungsinstrument der Bundesregierung. Besonders wichtig ist mir der Kampf gegen wachsenden Rassismus. Kassel, Halle und Hanau zeigen: Hass tötet. Diesem Hass müssen wir den Nährboden entziehen. Deshalb stellen wir Ende Oktober ein konkretes Maßnahmenpaket vor, das vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus aktuell erarbeitet wird. Um den Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft weiter zu stärken sind für den Etat der Beauftragten Mittel von 3,5 Mio. Euro und ab 2022 rund 8 Mio. Euro jährlich vorgesehen.“

Nina Warken MdB, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Wahlkreis Odenwald-Tauber): „Die Zwischenbilanz fünf Jahre nach dem ereignisreichen Herbst 2015 bescheinigt uns nennenswerte Erfolge bei der Integration, insbesondere im wichtigen Feld des Arbeitsmarkts. Dennoch bleibt noch Luft nach oben. Hier dürfen wir nicht nachlassen, insbesondere den Spracherwerb und die berufliche Qualifizierung weiter voranzutreiben. Dabei gilt es Rückschritte, die pandemiebedingt z.B. durch den Ausfall von Integrationskursen, Beratungen o.ä. verursacht wurden, so schnell wie möglich wieder aufzuholen und auch für Krisenzeiten digitale Alternativangebote zu erarbeiten. Allein im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat stehen für das Jahr 2021 über 825 Millionen Euro bereit, größtenteils für die Durchführung von Integrationskursen, die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und weitere Maßnahmen wie die Erstorientierungskurse oder Angebote für die Spätaussiedler. Die Maßnahmen haben sich vielfach bewährt und richten sich ebenso an die wachsende Zahl der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die die zahlenmäßig größte Zuwanderungsgruppe darstellt. Wollen wir Potenziale zum Wohle unserer Wirtschaft ausschöpfen, ist jeder Cent richtig investiert.“

Archivfoto Widmann-Mauz/Warken: Krolla

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