Rede von Nina Warken MdB im Plenum des Bundestages

Am heutigen Donnerstag, 8. Oktober 2020 sprach die Bundestagsabgeordnete Nina Warken im Plenum des Deutschen Bundestages. Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand unter dem Titel „Politische Konsequenzen aus dem Auftritt des Bundesministers Scheuer im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der gescheiterten Pkw-Maut“ eine Aktuelle Stunde statt.

Auszug aus dem Plenarprotokoll: "Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Möglichkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist eine große Errungenschaft: um die Exekutive zu kontrollieren und Sachverhalte zu erforschen. Der UA ist wichtig für die Bürger, die sich zur Maut fragen: Wie kann das sein? Wie konnte das passieren? Aber das alles wird entwertet: von billigem Aktionismus, von Leuten, denen nichts an Aufklärung gelegen ist, deren einziges Ziel es ist, einen Minister zu diskreditieren. Ein bräsiges Youtube-Video eines Kollegen in der Bibliothek? Eine vorweggenommene Beweiswürdigung, bevor man die Zeugen überhaupt angehört hat? Wie tief kann man sinken? Wo bleiben die Leute in der FDP und bei den Grünen, die an den Rechtsstaat und an echte Sachverhaltsaufklärung glauben? Ja, die gab es einmal bei Ihnen!

Bereits im Vorfeld der Sitzung des Untersuchungsausschusses in der vergangenen Woche haben die Oppositionsfraktionen in der Öffentlichkeit einen solchen Erwartungsdruck aufgebaut, der nach der Sitzung wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen ist. Und mit dieser Situation haben sie nun ein Problem. Weil die Opposition ihrem vorgefassten Ziel keinen Schritt näher gekommen ist, wollen sie nun heute unbedingt politische Konsequenzen ziehen.

Liebe Grünen-Fraktion, mit staatspolitischer Verantwortung hat diese Aktuelle Stunde heute nichts zu tun, es zeigt nur, dass Ihnen überhaupt nicht an Aufklärung gelegen ist. Der Opposition geht es einzig und allein um die Diskreditierung des Ministers und nicht um Sacharbeit und Sachaufklärung. Wer so agiert, diskreditiert sich aber vor allem selbst. Die Ausschusssitzung vom vergangenen Donnerstag sollte aus Oppositionssicht einen vorläufigen Höhepunkt des Untersuchungsausschusses markieren und nur noch das vorgefertigte Ergebnis zutage tragen: Die Amtsniederlegung. Und weil Sie nun mit leeren Händen dastehen und völlig hinter Ihren Erwartungen geblieben sind was die mediale Wirkung des Auftritts und der Aussagen von Bundesminister Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss anbelangt, soll es jetzt diese Aktuelle Stunde richten.

Mit den Zeugenaussagen in der Untersuchungsausschusssitzung am 1. Oktober 2020 sind wir in der Sache gut vorangekommen, aber ja, viele Fragen sind auch noch offengeblieben, nach meinem Eindruck insbesondere von Seiten der Betreiber. Und es gibt einige Ungereimtheiten. Hervorheben möchte ich die kurzfristige Vorlage eines Erinnerungsprotokolls: Erstellt am: 19. September 2020 Vorgelegt am: 23. September 2020 Zu einem Gesprächstermin am 29. November 2018: Erstellt von – jetzt kommt es – von jemandem, der gar nicht an dem Gespräch selbst teilgenommen hat. Dieses Gedächtnisprotokoll hat der Zeuge also erst knapp zwei Jahre nach dem besagten Gespräch und damit zu einem höchst ungewöhnlichen Zeitpunkt erstellt, nämlich als er bereits als Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen war. Dass wir Ausschussmitglieder von der Existenz eines solchen Gedächtnisprotokolls zunächst aus der Presse erfahren haben, hierüber kann sich jeder sein eigenes Bild machen. Seriösität sieht meiner Meinung nach anders aus. Welcher Beweiswert den Aussagen dieses Zeugen und seines Gedächtnisprotokolls zukommt, darüber wird noch zu sprechen sein. Ich kann verstehen, dass die Betreiberfirmen als Vertragspartei eigene Interessen und Ziele verfolgen. Wir müssen aber auch bedenken, dass es bei den Aussagen um erhebliche finanzielle Interessen geht, die auch Gegenstand eines laufenden Schiedsverfahren sind. Was aber bemerkenswert ist: Dass sich die Opposition während eines laufenden Schiedsverfahrens so uneingeschränkt auf die Seite der Betreiberfirmen stellt. Wir werden den Minister in einem weiteren Termin im Untersuchungsausschuss befragen können und gegebenenfalls auch noch einmal die Vertreter des Betreiberkonsortiums.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert, das dem Parlament zur Verfügung steht und stellt zugleich in der Beantragung ein Minderheitenrecht dar. Damit haben Sie als Opposition eine ganz besondere Verantwortung, die Sie bisher aber vollständig haben vermissen lassen. Uns geht es um Sachaufklärung, der Opposition um Vorverurteilung und Herabwürdigung. Um nichts anderes! Und genau in dieses Bild passt die neueste Rücktrittsforderung der FDP vom gestrigen Tag. Die Begründung ist höchst unterhaltsam: „Falsche Prioritätensetzung…, Vernachlässigung des dringend notwendigen Ausbaus der digitalen Infrastruktur…“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie waren einmal eine staatstragende Partei, diese Zeiten haben Sie wohl ad acta gelegt; Kehren Sie endlich auf den Boden der Tatsachen zurück, hören Sie mit diesem Klamauk auf und kommen Sie dem Auftrag des Untersuchungsausschusses nach. Im Übrigen, Andreas Scheuer ist ein erfolgreicher und engagierter Digitalisierungsminister. Besserer, flächendeckender Mobilfunkempfang und Breitbandausbau sind hier die Stichworte. Und genau das zu bestreiten, verdeutlicht doch nur, in welche aussichtslose und verzweifelte Situation Sie sich im Untersuchungsausschuss manövriert haben müssen. Deshalb mein Appell: Betreiben Sie endlich mit uns gemeinsam Sachaufklärung und lassen Sie uns der Öffentlichkeit zeigen, dass dieser Untersuchungsausschuss seiner Verantwortung nachkommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!" (Foto: Patrick Krolla)

Ein Video der Rede finden Sie folgend:



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