Bundestagsabgeordnete Nina Warken jetzt Mitglied des Innenausschusses

Austausch vor Ort fließt in die Arbeit in Berlin mit ein / Heutige Rede im Plenum des Deutschen Bundestages: "Feinde der Demokratie haben im Parlament nichts zu suchen"

Berlin. Seit dieser Woche ist die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) wieder ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. In einer Videokonferenz der Arbeitsgruppe Innen und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an der auch Bundesinnenminister Horst Seehofer teilnahm, wurde sie von ihren Kollegen herzlich begrüßt, ebenso von den weiteren Abgeordneten in den Präsenzsitzungen. Für Warken ist die Mitgliedschaft ein Heimspiel, gehörte sie diesem Gremium doch bereits von 2013 bis 2017 an.

Nach dem Wechsel des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) an die Spitze des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe galt es, den nunmehr freigewordenen Platz im Innenausschuss neu zu besetzen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorstand wie auch die Südwest-CDU entschieden sich hierbei aufgrund ihrer Erfahrungen im Feld der Innenpolitik für die 41-jährige Rechtsanwältin aus Tauberbischofsheim, die ferner Mitglied im Rechtsausschuss sowie stellvertretende Vorsitzende des laufenden Untersuchungsausschusses "Pkw-Maut" ist.

"Ich freue mich sehr über diese Berufung", sagte Warken, "die Innen- und Heimatpolitik liegt mir am Herzen, sie ist ein zentrales Politikfeld. Hier geht es um alle Fragen der Inneren Sicherheit wie auch um die Migrations- und Integrationspolitik. Es gibt zudem viele Schnittstellen mit meiner Aufgabe als Integrationsbeauftragte unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion und meiner Tätigkeit als Co-Vorsitzende des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der CDU Deutschlands. In unserer aktuellen AG-Sitzung standen der Umgang mit Islamismus und Antworten auf die terroristischen Anschläge der vergangenen Wochen im Mittelpunkt."

Im Innenausschuss wird Warken als Berichterstatterin für die Themen BKA-Gesetz, polizeiliches Informationswesen, gemeinsame Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, schwere und organisierte Kriminalität, Rauschgiftkriminalität und Kriminalität im Internet zuständig sein. Warken: "Vor kurzem hatte ich im Wahlkreis einen offenen Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit Polizei- und Kriminalbeamten, die mir aus ihrem zunehmend schwerer werdenden Alltag berichteten. Hierbei ging es unter anderem um die Personalsituation, den zunehmenden Werteverfall in der Gesellschaft und den schwindenden Respekt vor der Polizei, ferner um Hass und Hetze im Internet wie auch um das abscheuliche Thema Kinderpornografie. Für mich ist dieser Austausch vor Ort wichtig, er fließt - wie bisher - in meine parlamentarische Arbeit in Berlin mit ein. Durch meine Mitgliedschaft im Innenausschuss kann ich die Themen direkt an der richtigen Stelle platzieren."

Am heutigen Freitag (20.11.2020) sprach Warken als Mitglied des Innenausschusses im Plenum des Deutschen Bundestages bezüglich des Vorfalls, dass drei namentlich bekannte AfD-Bundestagsabgeordnete am vergangenen Mittwoch (18. November 2020) mehreren Personen Zugang in das Reichstagsgebäude verschafft hatten, welche Abgeordnete mit Blick auf die Abstimmung über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz bedrängten, beleidigten, ungenehmigt filmten und versuchten einzuschüchtern.

"Sie haben wissentlich Störer und Krawallmacher, die schon vorab auf verschiedenen Kanälen keinen Hehl daraus gemacht haben, was ihre Absichten und Vorstellungen für unseren demokratischen Staat sind, hierher eingeladen. Sie wussten, dass von diesen Menschen beträchtliche Störungen und Behinderungen ausgehen würden. Diese Vorfälle sind auch strafrechtlich zu prüfen. Neben dem Straftatbestand der Beleidigung steht möglicherweise auch die Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans im Raum. Die drei AfD-Abgeordneten, die den Randalierern den Zutritt verschafft haben, werden sich gegebenenfalls der Beihilfe schuldig gemacht haben. Sie brechen hier Recht und lenken dann ab. Sie geben vor, für Freiheit und Grundrechte einzutreten, in Wirklichkeit treten Sie unsere Demokratie mit Füßen", ging Warken mit der AfD-Fraktion hart ins Gericht.

Es wäre fatal, so die CDU-Bundestagsabgeordnete, wenn "solche offenkundigen Demokratiefeinde es mit derartigen Aktionen schaffen würden, dass wir unsere Bürgernähe künftig einschränken müssen. Jährlich kommen Tausende Besucher auf die Reichstagskuppel, dürfen sich während des laufenden Parlamentsbetriebs die Liegenschaften des Bundestages anschauen, unsere Demokratie hautnah erleben. Dieses schützenswerte Gut gilt es unbedingt zu erhalten." (Text: Matthias Busse / Fotos: Patrick Krolla)

Foto 1: Nina Warken MdB bei ihrer heutigen Rede (20.11.2020) im Plenum des Deutschen Bundestages.

Foto 2: Prof. Dr. Günter Krings MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Nina Warken MdB vor einer Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.


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