Junge Familien in ländlichen Räumen sollen schneller Wohneigentum aufbauen können

Nina Warken MdB informiert aktuell aus Berlin / Gute Nachricht für die Kommunen / Verlängerung der Planungsbeschleunigung

Berlin / Odenwald-Tauber. Seit Anfang November 2020 liegt der Entwurf der Bundesregierung für ein Baulandmobilisierungsgesetz vor. "Mit diesem Gesetzentwurf sollen insbesondere die Handlungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden im Bauplanungsrecht gestärkt werden", berichtet die Bundestagsabgeordnete Nina Warken(CDU).

Zu Beginn der Legislaturperiode habe die Bundesregierung eine Baulandkommission eingesetzt. Empfehlung der Baulandkommission sei es unter anderem gewesen, den §13b BauGB befristet zu verlängern.

Warken: "Hintergrund ist der weiterhin bestehende hohe Bedarf an neuen Wohnungen, der zügig gedeckt werden soll. Die Regelungen des § 3b BauGB enthalten planungsbeschleunigende Maßnahmen. Über die Anwendung der Regelung zur Planungsbeschleunigung entscheiden die Kommunen vor Ort. Davon unberührt bleibt wie bisher der gesetzliche Vorrang der Innenentwicklung, den die Kommunen auch bei einer Verlängerung des § 13b BauGB zu beachten haben."

Der geringe Umfang entsprechender Flächen von jeweils maximal 10.000 Quadratmetern sowie die vorgeschriebene Nutzung für Wohnbebauung sprächen für eine Verlängerung der Planungsbeschleunigung. Die Umweltbelange seien hier im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens abzuwägen.

"Gerade jungen Familien in ländlichen Räumen soll die Möglichkeit gegeben werden, sich vor Ort Wohneigentum aufzubauen. Dafür muss bei fehlendem Angebot an Flächen in bereits bebauten Siedlungsbereichen auch die zügige Inanspruchnahme neuer Bauflächen möglich sein. Für größere Wohnungsbauvorhaben soll das vollständige Planungsverfahren beibehalten werden", informiert Warken.

Die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag beginnen demnächst. (Busse)

Kontakt

 Die Mitte CDU