Corona-Pandemie: Bundestag noch stärker in den Entscheidungsprozess eingebunden

Rede von Nina Warken MdB am 4. März 2021 im Plenum des Deutschen Bundestages

Am heutigen Donnerstag, 4. März 2021 habe ich im Bundestagsplenum zum „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ gesprochen, das in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein weiterer wichtiger Baustein darstellt. Mit Augenmaß sorgen wir dafür, dass die notwendigen Regelungen zur Überwindung der Krise in der erforderlichen Weise fortgeführt, weiterentwickelt und an die Gegebenheiten angepasst werden.

Künftig überprüft der Bundestag in kurzen und regelmäßigen Abständen, ob die epidemische Lage nach wie vor gegeben ist, deren Feststellung automatisch dann außer Kraft tritt, wenn sie nicht spätestens binnen drei Monaten durch den Bundestag erneut bestätigt wird. Der Bundestag wird somit noch stärker in den Entscheidungsprozess eingebunden. Auch haben wir die Beteiligungsrechte des Bundestages beim Thema Impfen gestärkt.

Die Rechtsgrundlage für die Impfverordnung im Infektionsschutzgesetz haben wir konkretisiert, indem klare Impfziele wie im Sozialgesetzbuch (SGB) V normiert, geregelt werden. Insgesamt steht uns nun ein gut weiterentwickeltes Instrumentarium zur Verfügung, mit dem rechtssicher auf die epidemische Lage weiterhin reagiert werden kann. (Foto: Krolla)

Video der Rede (Mediathek des Deutschen Bundestages):







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