„Wir müssen die Machenschaften des politischen Islamismus offenlegen und bekämpfen“

Odenwald-Tauber. Auf Einladung der Integrationsbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Nina Warken MdB, sowie des Vorsitzenden des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ), Dr. Alexander Ganter, wurde im Rahmen einer Online-Konferenz über die Gefahr des politischen Islamismus in Deutschland diskutiert. Die Anschläge in Nizza, Paris, Wien und Dresden im vergangenen Jahr sind Ausdruck der nach wie vor starken Bedrohung durch islamistische Extremisten. Auf welchem ideologischen Nährboden dieser Extremismus hierzulande gedeiht und wie man ihn bekämpfen sollte, war Gegenstand der digitalen Veranstaltung. Dabei wurde deutlich, dass öffentlich wenig über die Strukturen, Akteure und die in Teilen stattfindende Steuerung durch ausländische Regierungen bekannt ist.

„Religiöser Extremismus entsteht nicht aus dem Nichts. Im Gegenteil gedeiht er in abgeschotteten Parallelwelten, die mit unseren Werten nichts gemein haben. Hier müssen wir dringend Licht ins Dunkel bringen und dürfen nicht erst wach werden, wenn sich Gewalt entlädt“, so Warken einleitend. In einem Positionspapier hatten sich jüngst die Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker der Unionsfraktion, zu denen auch Warken gehört, hierfür ausgesprochen und gemeinsam Handlungsvorschläge erarbeitet.

Mit Christoph de Vries, Berichterstatter für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss sowie Birgül Akpinar, Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg und Leiterin des Netzwerks Integration in der Südwest-CDU, standen den Teilnehmenden zwei Kenner der Materie zur Verfügung.

De Vries verwies auf die Problemstellungen im Alltag, an denen ideologisch begründete Vorstellungen sichtbar würden, wie z.B. der fehlende Respekt gegenüber weiblichen Personen im Schuldienst oder despektierliche Äußerungen gegenüber Andersgläubigen. „Wenn Kinder an deutschen Schulen den Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty damit abtun, er habe bekommen, was er verdient, dann ist eine Grenze überschritten, die wir nicht tolerieren können“, so de Vries. Für diese Form des Extremismus gäbe es einen Namen, nämlich politischer Islamismus. Seinen Vertretern ginge es letztlich darum, eine Herrschaftsordnung, die einen fundamentalen Gegenentwurf zu Demokratie, Pluralismus und individuellen Freiheitsrechten darstellt, in Deutschland zu etablieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese totalitäre Ideologie unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit weiter verbreitet wird.

Birgül Akpinar appellierte, bei den islamischen Verbänden genau hinzuschauen, mit wem man es zu tun habe. So würden auch Kommunalvertreter nicht davor zurückschrecken, sich öffentlich mit Anhängern der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş zu treffen, die jedoch ganz klar dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sei. Hier fehlten das notwendige Wissen und die Sensibilität. „Ein Großteil der hier lebenden Musliminnen und Muslime ist überhaupt nicht in Verbänden organisiert. Die öffentliche Wahrnehmung dieser Verbände und ihr Einfluss ist im Vergleich dazu aber unverhältnismäßig hoch“, so Akpinar.

Auch Alexander Ganter teilte die Einschätzung, dass etwa mit manch einem Vertreter der der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellten Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) zu naiv umgegangen werde. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass die Aktivitäten im Bereich des politischen Islamismus an die Öffentlichkeit gehörten. So enthält das Positionspapier der Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker der Unionsfraktion auch die Forderung nach einer Dokumentationsstelle nach österreichischem Vorbild sowie mehr wissenschaftliche Grundlagenforschung. Derzeit bestünden keine Lehrstühle in Deutschland, die sich spezifisch und interdisziplinär mit den ideologischen Ausprägungen, Strukturen, Vernetzungen und Finanzierungen des politischen Islamismus beschäftigen. Auch die Durchführung einer Schulstudie, die Stärkung der Präventionsarbeit sowie die Förderung von Imamausbildungen in Deutschland sind Teile des Forderungskatalogs. (AML)

Kontakt

 Die Mitte CDU