Jetzt die Lehren aus der Krise ziehen: Unseren Staat und die Verwaltung modernisieren

Nina Warken MdB informiert aktuell / Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 11. April 2021

Die Corona-Krise stellt unser Land vor enorme Herausforderungen – menschlich, organisatorisch, finanziell. Mit der Pandemie erleben wir eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte. Gleichzeitig zeigt uns diese Krise, wie stark unser Land ist. Ob in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Kindergärten und Schulen, in den Betrieben, in den Familien – überall leisten die Menschen in unserem Land Großes. Das zeigt: Wir haben uns diese Pandemie nicht ausgesucht, aber in der Bewältigung halten wir zusammen.

Auch im Bundestag haben wir schnell und mit historisch beispiellosen Hilfspakten reagiert – wir haben die Menschen in Arbeit gehalten, Unternehmen Liquidität ermöglicht, Familien und Alleinerziehende unterstützt sowie den Bildungssektor mit hohen Finanzpaketen zur Digitalisierung gestärkt. Jetzt geht es darum, dass wir den nächsten Schritt gehen und dauerhaft die richtigen Lehren aus der Krise ziehen. Die Krise hat dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt: Der Staat und die Verwaltung vor Ort müssen auf die Herausforderungen der Gegenwart noch schneller und effektiver reagieren. Wir brauchen jetzt ein klares Aufbruchssignal für Reformen in unserem Land. Abläufe in der Verwaltung müssen zielgenauer, transparenter und effizienter werden. Digitalisierung – in Unternehmen und bei Bürgerinnen und Bürgern längst Standard – muss auch zum Alltag in der Verwaltung werden. Staatliche Verantwortlichkeiten müssen klarer erkennbar und verständlicher werden. Klar ist: Das kann nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Länder und Kommunen gelingen. Dafür arbeiten wir. Wir brauchen jetzt Mut zur Veränderung und Mut zur Tat – eine Modernisierungsoffensive für unser Land.

In vier Bereichen sehen wir grundlegenden Handlungsbedarf:

I. Institutionen, Strukturen, staatliche Ebenen neu denken Wir müssen die Strukturen, Ebenen, Institutionen und Verantwortlichkeiten unseres Staates und den Verwaltungsaufbau kritisch auf den Prüfstand stellen. Diese Krise bietet jetzt die Chance, als notwendig Erkanntes umzusetzen.

a. Wir werden eine Analyse über die Wahrnehmung der wichtigsten Aufgaben des Staates erstellen: Was wird gut gemacht? Wo bestehen Mängel? Was ist redundant? Wo brauchen wir eine besondere Aufgabenzuordnung für Krisenlagen?

b. Aufbauend auf dieser Analyse werden wir den Änderungsbedarf bei Gesetzgebungskompetenzen, Verwaltungskompetenzen und Finanzierung ermitteln.

c. Die Umsetzung wird eine zentrale Aufgabe für die kommende Wahlperiode.

II. Verwaltungshandeln modernisieren und beschleunigen In unserer Verwaltung arbeiten viele kluge, engagierte und kompetente Angestellte und Beamte. Dieses Potenzial müssen wir heben. Wir brauchen auch in unserer Verwaltung ein Ökosystem, in dem sich innovative Ideen und kluge Initiativen durchsetzen. Wir brauchen Abläufe mit klaren Zuständigkeiten und einen effizienten und schnellen Service für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.

a. Der öffentliche Dienst ist ein attraktiver und beliebter Arbeitgeber. Künftig muss der öffentliche Dienst auch als bester innovativer Arbeitgeber diejenigen Köpfe anziehen, die wir für die Gestaltung einer digitalen Zukunft brauchen.

b. Bund, Länder und Kommunen müssen verwaltungsinterne Zuständigkeiten, Hierarchien und Entscheidungsabläufe grundsätzlich überprüfen. Für das Projekt Zukunft brauchen wir Agilität und Tempo in der Verwaltung.

c. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent vereinfachen und dann beschleunigen.

III. Unseren Staat umfassend digitalisieren Bund, Länder und viele Kommunen haben in den letzten Jahren intensiv am Fundament für eine umfassende Digitalisierung gearbeitet. Manche Projekte sind gut gelaufen, andere hinsichtlich Akzeptanz und Nutzbarkeit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Jetzt müssen wir die grundständige Digitalisierung aller Bereiche unseres Staates und der kommunalen Ebene umsetzen. Der digitale Wandel muss alltagstauglich und kontinuierlich sämtliche Strukturen des Öffentlichen Dienstes durchdringen. Sowohl die gesetzlichen als auch die organisatorischen Rahmenbedingungen müssen stimmen, um den Modernisierungsschub langfristig auszunutzen. Gefragt sind jetzt klare Regelungen und Agilität.

a. In den nächsten Jahren werden wir alle wesentlichen Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren. Künftig muss gelten: Jede Dienstleistung der Verwaltung – für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen – muss auch digital möglich sein. Sicher, benutzerfreundlich und barrierefrei.

b. Wir müssen die Nutzung von Daten zum Wohle der Menschen in den Vordergrund stellen. Dazu werden wir den Datenschutz entschlacken und flexibilisieren. Chancen, nicht Verbote müssen im Vordergrund stehen. Wir brauchen ein neues Verständnis von Daten.

c. Gleichzeitig priorisieren wir den Bereich Cybersicherheit und schützen staatliche und private Infrastrukturen. Dies ist ein Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie.

IV. Bevölkerungsschutz neu ausrichten, Risikomanagement verbessern Die Fähigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen im Bevölkerungsschutz müssen wir deutlich stärken. Die vorhandenen Strukturen werden wir besser vernetzen.

a. Wir unterstützen den Reformkurs für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). So wie die Bundeswehr uns vor militärischeren Angriffen schützt, brauchen wir auch eine schlagkräftige Behörde, die uns im Krisenfall schützt. Deshalb wollen wir das BBK zu einer wirksamen, schlagkräftigen und durchsetzungsstarken Koordinierungs- und Vorsorgeneinheit für Katastrophenfälle machen.

b. Wir brauchen einen effizienten und leistungsfähigen Katastrophenund Zivilschutz. Die Koordinierungskompetenz des Bundes und die Eigenverantwortung der Länder müssen dafür neu austariert werden. Die aktuelle Beschränkung der Bundeskompetenz auf den Zivilschutz im Kriegsfall ist nicht mehr zeitgemäß.

c. Krise muss man üben. Wir setzen uns für starke, einsatzbereite Strukturen des Bevölkerungsschutzes in der Fläche und für regelmäßige Übungen ein. Das Ehrenamt werden wir weiter stärken. Weiteres Vorgehen Wir werden in den nächsten Wochen Gespräche mit Praktikern, Experten und Wissenschaftlern führen. Dann werden wir konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten und diese als Position unserer Fraktion im Juni 2021 beschließen.

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