Nina Warken MdB fordert verpflichtende gemeinnützige integrative Dienste für anerkannt Schutzberechtigte

Foto: Tobias Koch

Bei ihrer Rede im Deutschen Bundestag hob Nina Warken MdB die Bedeutung von Arbeit als Integrationsmotor hervor

Nina Warken, Berichterstatterin für Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach am Donnerstag im Deutschen Bundestag zum Unionsantrag „Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige Integrative Dienste einführen“.

Klar ist: Integration gelingt am besten durch Arbeit. Tatsache ist jedoch auch, dass 45 Prozent der anerkannt Schutzberechtigten aus den Hauptherkunftsländern, insbesondere Syrien, Irak und Afghanistan, zwar erwerbsfähig, tatsächlich aber nicht erwerbstätig sind. Rund 587 000 dieser anerkannt Schutzberechtigten leben teilweise seit Jahren von Hartz IV, heute Bürgergeld. Die Union fordert daher, dass parallel zu den Integrationskursen und Sprachkursen, die wir heute schon durchführen, ebenfalls verpflichtende gemeinnützige integrative Dienste als weiteren Baustein hinzugefügt werden sollten. Die CDU/CSU will damit die Integration in unsere Gesellschaft um ein praktisches Element ergänzen.

Warken betonte in ihrer Rede, dass Integration „keine Einbahnstraße“ sei. Schon im Gesetz werde von „Fördern und Fordern“ gesprochen. Sie sei davon überzeugt, dass der Antrag für die anerkannt Schutzberechtigten ein wichtiger Schritt zur Heranführung an eine Ausbildungsstätte oder in den Arbeitsmarkt sein kann, wenn das Integrationsprogramm um ein zusätzliches Integrationsmodul mit verpflichtenden Tätigkeiten ergänzt wird. „Das ist auch der Unterschied zum Beispiel zu Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen, die nicht verpflichtend waren“, stellt Warken klar.

Zugleich würden integrative Dienste einen konkreten Vorteil für unsere Kommunen bringen, die gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen und in den sozialen Einrichtungen händeringend Unterstützung suchen.

Zum Ende ihrer Rede richtete Warken das Wort nochmal direkt an die Abgeordneten der Ampel: „Ich weiß nicht, wo Sie sich sonst außerhalb des Plenarsaals aufhalten; aber wenn wir in unseren Wahlkreisen sind, dann fragen uns die Menschen schon, warum so viele Menschen hier im Land sind, die ein Bleiberecht haben, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Das tun wir mit unserem Antrag. Und ich bitte Sie, sich mit diesem Thema mal ernsthaft auseinanderzusetzen.“