Aktuellen Herausforderungen für Gesundheitseinrichtungen adäquat begegnen
Pressemitteilung.
Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitslosengelds II. Stattdessen will sie das Bürgergeld einführen. Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald-Tauber Nina Warken ist sicher: In Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels werden mit den geplanten Änderungen falsche Signale gesetzt.
Berlin/Odenwald-Tauber. „Die Krankenhäuser, Rehakliniken und weiteren Gesundheitseinrichtungen unserer Region tragen wesentlich dazu bei, die Gesundheitsversorgung der Menschen vor Ort sicherzustellen. Besonders in Zeiten der Krise, die finanzielle und strukturelle Belastungen für das Gesundheitssystem mit sich bringt, muss die wirtschaftliche Sicherung der Einrichtungen und damit die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung von Patienten für den Gesetzgeber Priorität haben“, betonte Nina Warken bei dem digitalen Gesundheitstalk.
Vor dem Hintergrund der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen hatten sich im Vorfeld zahlreiche Gesundheitseinrichtungen aus dem Wahlkreis mit der Bitte um Unterstützung an ihre Bundestagsabgeordnete, die zugleich auch Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, gewandt. Insbesondere die steigenden Kosten für Energie, Lebensmittel und pflegerisches Verbrauchsmaterial sowie Mindereinnahmen aufgrund von Belegungseinbrüchen gefährden derzeit die Liquidität der Einrichtungen vor Ort. Es freue sie daher außerordentlich, dass Diana Stöcker als ordentliches Mitglied des Gesundheitsausschusses die Anliegen, Impulse und Anregungen der Vertreter direkt an den zuständigen Gesetzgeber herantragen und in die Arbeit des Gesundheitsausschusses miteinfließen lassen werde, führte Nina Warken aus. Die Gelegenheit, ihre drängenden Anliegen vorzubringen, nutzten dabei zahlreiche verantwortliche Vertreter aus dem Main-Tauber-Kreis und dem Neckar-Odenwald-Kreis. Teil der Gesprächsrunde waren insbesondere die verantwortlichen Personen der Kliniken Dr. Vötisch, des Caritas Krankenhauses, der Fachklinik Schwaben, der Diabetes Klinik, der Median Klinik Hohenlohe, der Rehaklinik ob der Tauber, des Krankenhausverbandes Hardheim-Walldürn, der Neckar-Odenwald-Kliniken Buchen sowie der Kurverwaltung Bad Mergentheim.
Neben Kritik an der fehlenden finanziellen Unterstützung, monierten die Teilnehmer darüber hinaus die aktuelle Gesetzeslage und laufende Gesetzgebungsverfahren. „Durch die unterschiedliche Behandlung von medizinischem Fachpersonal bei Bonuszahlungen entsteht Unsicherheit, sowohl bei den Verantwortlichen als auch bei den Arbeitnehmern. Da das oftmals auch die Berufswahl von medizinischen Fachkräften negativ beeinflusst, verstärkt es den sowieso schon bestehenden Fachkräftemangel“, mahnte einer der Vertreter. Darüber hinaus würden hohe bürokratische Hürden, mangelnde Planungssicherheit und die Ungleichbehandlung von Rehakliniken und Krankenhäusern die Arbeit vor Ort spürbar erschweren, waren sich die Teilnehmer einig.
Die Ampelregierung will zwischenzeitlich mit einem Gesetz die Finanzierung ihres 200 Mrd. Euro-Abwehrschirms umsetzen. Dabei habe sie allerdings kein konkretes Entlastungskonzept inklusive solider Finanzierung vorgelegt. „Die finanzielle und wirtschaftliche Lage der Gesundheitseinrichtungen kann nur verbessert werden, wenn der Bund brauchbare und durchdachte Lösungen bereitstellt. Dem Gesundheitswesen müssen vor allem finanzielle Mittel zugutekommen, die die Zusatzbelastungen auffangen“, verdeutlichte auch Diana Stöcker und sagte den Einrichtungen ihre Unterstützung zu. Dabei erschwerten vor allem die Unentschlossenheit sowie die nicht durchdachten Vorhaben der Bundesregierung die Bemühungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bedauert die Gesundheitspolitikerin.
Die von der Union zuvor im Bundestag eingebrachten Anträge sahen insbesondere ein Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen, die Fortzahlungen der Corona Sonderzahlungen sowie einen rückwirkenden Inflationsausgleich für Rehakliniken und das Gesundheitswesen vor. Diese Bemühungen trafen allerdings bei der Mehrheit der Abgeordneten im Plenum auf keine Zustimmung. Nichtsdestotrotz werde sich die CDU/CSU weiterhin für ein stabiles Gesundheitssystem und die dringend notwendigen Entlastungen einsetzen. „Dazu brauchen wir auch den regen Austausch mit den Vertretern der Gesundheitseinrichtungen. Ihre Argumente und der davon ausgehende politische Druck sind eine wichtige Unterstützung“, ergänzte Warken.
Dass eine Kehrtwende der Ampelregierung in der Gesundheitspolitik möglich ist, zeigte insbesondere die Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der letzten Woche, die Streichung der Berufsgruppe der Hebammen aus den Pflegebudgets noch einmal zu überarbeiten. Nachdem die Ampelparteien den Gesetzesentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im Oktober trotz des Widerstands der Opposition verabschiedet hatten, wurde die Finanzierungsgrundlage für manches medizinische Fachpersonal, inklusive der Berufsgruppe der Hebammen, gefährdet. Für Warken stehe jedenfalls fest, dass sie die eindrücklich geschilderten Anliegen und wertvollen Impulse des digitalen Gesundheitstalks mit den Gesundheitseinrichtungen aus der Region mitnehmen und weiterverfolgen werde, betonte die Bundestagsabgeordnete abschließend.