Ampel lässt Landwirte weiterhin im Stich

Foto: Marcel Ditrich

Bundestagsabgeordnete Nina Warken setzt sich für eine zukunftsfähige, heimische Landwirtschaft ein.

Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Offensichtlich hat sich die Koalition auf nicht mehr als einen Minimalkonsens aus längst versprochenen Maßnahmen geeinigt. „Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen“, so die Bundestagsabgeordnete. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dafür jetzt als oberster Anwalt der Landwirte feiern lassen wolle, dann sei dies „vollkommen weltfremd und von der Realität entrückt“, so Nina Warken weiter.

Entgegen seinen Ankündigungen habe Özdemir nichts Wesentliches für die Bäuerinnen und Bauern – auch in seiner baden-württembergischen Heimat – herausgeholt: „Die nach wie vor vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung hat unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde pro Jahr belastet. Das trifft viele Betriebe bei uns vor Ort. Jetzt soll als Ausgleich die Regelung zur so genannten Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden. Das bringt aber gerade mal ein Zehntel der Belastung durch den Agrardiesel zurück“, erläutert Nina Warken. Dies können nicht ernst gemeint sein. Die Landwirtschaft warte deshalb nach wie vor auf ein umfassendes Entlastungspaket: „Das Paket von SPD, Grünen und FDP ist ein winziges Pflaster auf eine viel zu große Wunde“, erklärt Warken.

Die Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir selbst als „fürsorgender Interessenvertreter“ der Landwirtschaft inszeniert, der die Entlastung bei der Bürokratie zur Chefsache gemacht haben will. „Das Bohren der wirklich dicken Bretter scheut er aber – aus Rücksicht auf seine grüne Basis“, so Nina Warken. Bestes Beispiel seien die von Özdemirs Haus fabrizierten neuen bürokratischen Auflagen im Düngerecht. Die Bundestagsabgeordnete weiter: „Bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz drohen bereits die nächsten bürokratischen Belastungen. Özdemir ist deshalb vollkommen unglaubwürdig.“

Nina Warken bekräftigt, dass die CDU weiterhin Druck machen werde für eine wirklich spürbare Absenkung der Steuerlast für die Landwirte mitsamt besserer finanzieller Vorsorgemöglichkeiten für Krisenzeiten, für eine umfassende Entlastung bei der Bürokratie statt „homöopathischer Dosen“ und für eine vollständige Umsetzung der Erleichterungen, die die EU bei der Gemeinsamen Agrarpolitik den Landwirten eingeräumt habe. „Es geht um die Zukunft von vielen Betrieben auch hier bei uns in Odenwald-Tauber. Unsere Bäuerinnen und Bauern machen einen unglaublich wichtigen Job – sie säen und ernten, was wir essen und trinken. Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Landschaftspflege, bilden aus und sind echte Leistungsträger. Wir machen uns für eine zukunftsfähige Landwirtschaft stark“, so Nina Warken.