Ausbau der Neckarschleusen kommt nun doch nicht

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Nina Warken MdB enttäuscht von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP): Ausbau der Neckarschleusen kommt nun doch nicht

Im Jahr 2016 hatte der Deutsche Bundestag den Ausbau der Neckarschleusen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans beschlossen. Nun die Entscheidung aus Berlin: Sanierung statt Ausbau. Und auch das Land zieht sich in der Konsequenz aus dem Projekt zurück und stellt seine planerische Unterstützung ein.

Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für Odenwald-Tauber Nina Warken: „Diese Entscheidung halte ich für falsch. Für die Attraktivität des Neckars als Bundeswasserstraße wäre ein Ausbau von unschätzbarem Wert. Sowohl der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als auch der Naturschutz würden davon profitieren. Wir würden deutlich mehr Güter aufs Wasser bringen und so die Wirtschaft stärken. Gleichzeitig würden wir den CO2-Ausstoß reduzieren und die Umwelt schützen, indem wir die Straßen entlasten.“

Derzeit können nur Schiffe mit einer Länge von maximal 105 Metern die Schleusen passieren. Notwendig wären jedoch 135 Meter, wie sie auf dem Rhein und anderen wichtigen Wasserstraßen üblich sind. Die CDU-Bundestagsabgeordneten entlang des Neckars haben deshalb in den vergangenen Jahren viele Gespräche in Bund und Land geführt und vehement für eine Realisierung des Projekts geworben. Schon im Jahr 2007 hatten Bund und Land eine Vereinbarung geschlossen, die 27 Schleusen auf dem Neckar zwischen Mannheim-Feudenheim und Plochingen für Güterschiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern befahrbar zu machen. 

„Nachdem es viele Jahre lang so aussah, dass der Ausbau käme, dieser auch im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben wurde, ist die Kehrtwende des Bundesverkehrsministers nun umso frustrierender“, zeigt sich Warken enttäuscht. „17 Jahre Planung und hohe Ausgaben für nichts! Sowohl für den Steuerzahler als auch die Menschen in der Region ist solch ein Agieren nicht nachvollziehbar. Als Bundestagsabgeordnete empfinde ich es als sehr enttäuschend, dass sich der Bund in diesem Fall ganz und gar nicht als verlässlicher Partner zeigt, indem Beschlüsse des Deutschen Bundestages schlichtweg ignoriert werden.

Die von der Bundesregierung gesteckten Klimaziele ließen sich auf diese Art und Weise kaum umsetzen. Aber an Koalitionsabsprachen habe sich die Ampel-Regierung ohnehin nie gehalten, stellt Warken nüchtern fest.