Geplantes Auslaufen der Biersteuerermäßigung kommt zur Unzeit
Pressemitteilung.
Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken traf sich digital mit Brauereivertretern aus ihrem Wahlkreis Odenwald-Tauber. Im Mittelpunkt standen die Bewältigung der Coronapandemie, aktuelle Herausforderungen durch den Ukrainekrieg und die Pläne der Bundesregierung zum Ende der Biersteuerermäßigung.
„Schon die vergangenen Pandemiejahre waren nicht leicht für unsere heimischen Brauereien. Nun stellen die Folgen des Ukrainekrieges, wie die hohe Inflation und die stark ansteigenden Rohstoff- und Energiepreise, eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen dar. Das von der Bundesregierung geplante Auslaufen der Biersteuerermäßigung ab dem 1. Januar 2023 kommt zur Unzeit und ist existenzgefährdend für unsere mittelständischen Brauereien“, mahnte Nina Warken.
Die Ermäßigung komme vor allem den kleinen und mittelgroßen Brauereien zugute, wie sie in Odenwald-Tauber angesiedelt seien. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sei es wichtig, den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Doch das von der Ampelregierung angekündigte Auslaufen der Steuerermäßigung tue genau das Gegenteil und verunsichere die Brauereien in ganz Deutschland. „Als mittelständische Betriebe sichern sie Arbeits- und Ausbildungsplätze – gerade bei uns im Ländlichen Raum. Außerdem gehört das Brauhandwerk zum Kulturgut unserer Region und verdient deshalb besondere Unterstützung“, betonte die Bundestagsabgeordnete. Daher fordere die CDU/CSU eine unternehmerfreundliche Politik und somit die weiterlaufende Anwendung der ermäßigten Biersteuer über den 1. Januar 2023 hinaus.
Warken ist Mitglied des Parlamentskreises Braukultur, der sich in dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag neu gegründet hat. Auch in diesem Rahmen werde sie sich gegen mögliche „Bürokratietiger“, wie Bonus- oder Sonderzahlungen, einsetzen. Die Vorteile der Steuersenkungen im Vergleich zu solchen Maßnahmen wurden von den Brauereivertretern bestätigt: Sie zeigten umgehende Wirkung und müssten nicht durch langwierige und bürokratisch aufwendige Antrags- und Genehmigungsverfahren eingeleitet werden.
Die Bundestagsabgeordnete informierte die Brauereien außerdem über den parlamentarischen Zeitplan: „Die Verhandlungen zur Biersteuerermäßigung starten im Juni im Parlament und werden dann in den jeweiligen Ausschüssen beraten. Im September ist der Abschluss im parlamentarischen Verfahren zu erwarten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU werde ich den Druck weiterhin hochhalten“, versicherte Warken zum Abschluss des Gesprächs.
Bereits in dieser Woche lösen Warken und die Union ihre Unterstützungszusage ein: Mit dem Antrag „Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze“ erhöht die Fraktion den Druck auf die Ampelparteien. Der Antrag wir voraussichtlich am kommenden Freitag, den 13. Mai 2022, im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert.
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