Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD starten

Bild: Tobias Koch

Nina Warken verhandelt für die Fraktion die Themen Innen, Recht, Migration und Integration mit. Die Arbeitsgruppenphase soll zehn Tage dauern.
 

Berlin. Am heutigen Freitag, 14.03.2025, beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Dafür wurden sechszehn Arbeitsgruppen gebildet, in denen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen beiden Fraktionen ausgelotet werden sollen. Ziel ist es, gemeinsame politische Leitlinien beider Parteien herauszuarbeiten.

Nina Warken, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Odenwald-Tauber wird die Themen der Arbeitsgruppe „Inneres, Recht, Migration und Integration“ mitverhandeln. Gemeinsam mit Prof Dr. Günter Krings MdB, Leiter des Verhandlungsteams, Sebastian Lechner MdL, Alexander Throm MdB und den Innenministern der Länder Sachsen und Hessen, Dr. Roman Poseck und Armin Schuster, wird sich Warken im Gespräch mit SPD-Verhandlern für die Positionen der CDU/CSU-Fraktion einsetzen.  

Erklärtes Ziel der Union ist es, einen echten Politikwechsel im Bereich Innere Sicherheit zu erreichen. Ein starker Staat in diesem Bereich und eine starke Wirtschaft bedingen einander.  

„Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe und die Verhandlungen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Vor uns liegt eine arbeitsintensive und spannende Zeit. Ziel ist, dass unser Staat seine Kernaufgabe, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren, wieder wahrnimmt. Es geht um viel, es geht um unsere Zukunft: Wie stärken wir unsere Sicherheits- und Justizbehörden?  Wie setzen wir die Rahmenbedingungen, um nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts durchzusetzen? Es geht um den Schutz von Frauen vor Gewalt, die Speicherung von IP-Adressen zum Schutz von Kindern, die Achtung unserer freiheitlich demokratischen Ordnung“, erklärt Nina Warken.