Nina Warken: Steuererhöhungen für die Landwirtschaft müssen verhindert werden!
Bundestagsabgeordnete vor Ort beim Protest in Tauberbischofsheim
Mit ihrem Kompromiss zum Bundeshaushalt von Mitte Dezember 2023 hatte die Ampel-Bundesregierung den Landwirten erhebliche zusätzliche Belastungen auferlegt. Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer sowie das Aus für die Befreiung landwirtschaftlich genutzter Fahrzeuge von der Kfz-Steuer sollten den Betrieben Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro aufbürden.
Nach starken Protesten nahm die Ampel-Regierung die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zurück. Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nun eine schrittweise Reduzierung erfolgen, so dass für die im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt.
Ein schwacher Trost für die Landwirtinnen und Landwirte, die deshalb ihren Protest am Montag fortsetzten. Nina Warken MdB, die diesem in Tauberbischofsheim beiwohnte, versteht den Ärger: „Die am 4. Januar bekannt gewordene Einigung der Ampel ist ein fauler Kompromiss: Nach wie vor soll es erhebliche Kürzungen beim Agrardiesel geben. Es ist Augenwischerei, dies als große Entlastung für die Landwirte zu verkaufen. Es bleibt bei einer Belastung von etwa einer halben Milliarde Euro für die Betriebe.“
Warken unterstreicht: „Die Agrardiesel-Rückvergütung ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft im europäischen Binnenmarkt auch in den nächsten Jahren unverzichtbar. Es geht hier um die Sicherung unserer Ernährung und den Fortbestand landwirtschaftlicher Betriebe.“
Hinzu kommt die weitere Verteuerung von Benzin und Diesel sowie von Mobilität im Allgemeinen durch die Anhebung des CO2-Preises. „Dies stellt eine strukturelle Benachteiligung für den gesamten ländlichen Raum dar“, stellt Warken klar.
„Ein von den Landwirten beizubringendes „Sonderopfer“ für die Haushaltskonsolidierung lehnen wir als Union ab. Die Haushaltsprobleme werden durch die vorgestellten – und auch durch die modifizierten – Pläne der Ampel nicht gelöst. Insgesamt scheint es der Regierung an einem Gesamtkonzept zu fehlen, wie die Staatsfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden können“, kritisiert Warken.
Stattdessen fordert die Bundestagsabgeordnete: „Um Deutschland voran und den Bundeshaushalt wieder auf Kurs zu bringen, braucht es eine klare Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite, etwa bei Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Gebäudeenergiegesetz.“
Im Deutschen Bundestag wird sich die Unionsfraktion deshalb mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass auch die verbleibenden Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht kommen werden. Die Landwirtschaft kann sich auf die Union verlassen. „Wir vertreten auch in Zukunft die Interessen der ländlichen Räume und der Menschen, die dort leben“, bekräftigt Warken.