Regulierungen und Bürokratie bremsen, damit die Unternehmen bleiben

Pressemitteilung.

Berlin/Odenwald-Tauber. „Gerade in den letzten Jahren ist die ausufernde Bürokratie eine immer größere Herausforderung für die Unternehmen unserer Region. Wir Unionsabgeordnete haben die Anliegen und Verbesserungsvorschläge in unseren Wahlkreisen in den letzten Wochen herausgearbeitet und gebündelt. Daraus ist der Antrag Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entstanden“, erläutert Nina Warken. Diese 22 konkreten Vorschläge seien am heutigen Freitag dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden, um spürbar für Entlastungen bei Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten oder langen Verfahrensdauern zu sorgen.

Der Zeit- und Kostenaufwand für die Wirtschaft sei in der kurzen Regierungszeit der Ampel in einem Wert von rund zehn Milliarden Euro angestiegen. Dieser Zuwachs falle für die Unternehmen deutlich höher aus als in den Jahren zuvor. Weitere massive Mehrbelastungen drohten etwa durch die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Energieeffizienzgesetz. Hier zeichne sich ein wahres Bürokratiemonster ab, so die CDU-Politikerin Warken.

„Die Ampel hat im Koalitionsvertrag umfassenden Bürokratieabbau und ein neues Bürokratieentlastungsgesetz angekündigt. Zu letzterem gibt es aber nicht einmal Eckpunkte. Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht nur zu reden, sondern endlich in den Handlungsmodus umzuschalten! Der Bürokratieabbau kostet wenig, kann erhebliche Erleichterungen bringen und wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Richtig gemacht, kann er gerade in Krisenzeiten einen Beitrag zur Entfesselung der deutschen Wirtschaft und damit zu neuem Wirtschaftswachstum leisten – auch in Odenwald-Tauber“, betont Warken.

Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegten Vorschläge zielten darauf ab, spürbar überflüssige und belastende Bürokratie abzubauen, unter anderem durch
• kürzere Aufbewahrungsfristen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen
• höhere Schwellenwerte zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
• zügige Umsetzung der Ziele des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zur Ermöglichung volldigitalisierter Behördengänge
• belastungsarme und unbürokratische Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeiterfassung
• Entlastung kurzer Dienstreisen von der A1-Bescheinigung und eine digitale Lösung
• Gründerschutzzonen und Experimentierräume
• Ausweitung der „One in, one out“-Regel (Bürokratiebremse) zu einer „One in, two out“-Regel
• einen umfassenden „Belastungs-TÜV“ (Belastungsmoratorium)
• weitere erhebliche Planungsbeschleunigungen.

„Jetzt muss aktiv gegensteuert werden. Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen gegen überbordende Bürokratie ergreifen. Es geht um nicht weniger als die Attraktivität und Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes“, macht Warken, die auch Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion ist, abschließend deutlich.