Warken und Hauk enttäuscht von Lucha: „Nicht mehr als Allgemeinplätze“

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Landessozialminister sieht sich nicht in der Verantwortung

Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) Pläne bekannt gab, den dezentral organisierten kinder- und jugendärztlichen Bereitschaftsdienst des Neckar-Odenwald-Kreises nach Bad Mergentheim und/oder Heilbronn zu verlegen, wandten sich die heimischen Abgeordneten Peter Hauk MdL und Nina Warken MdB Ende Oktober an den zuständigen Landesgesundheitsminister Manfred Lucha. In einem gemeinsamen Schreiben forderten sie den Minister eindringlich auf, im Rahmen seiner Rechtsaufsicht tätig zu werden, damit nicht unüberlegt die Axt an eine über Jahrzehnte gewachsene und bewährte Struktur gelegt werde. 

Die jetzt vorliegende Antwort des Ministers enttäuscht beide Abgeordnete, enthalte sie doch nicht mehr als Allgemeinplätze: Der Main-Tauber-Kreis sei unterversorgt, die Dienstbelastung der dortigen Ärztinnen und Ärzte zu hoch. Das Schreiben endet mit der lapidaren Feststellung, die KVBW habe „bislang keine Maßnahmen getroffen (…), mit denen die Struktur des kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes im Neckar-Odenwald-Kreis verändert wird“. Eine klare Positionierung fehlt. Auch zur originären Aufgabe der KVBW, vakante Arztstellen schnellstmöglich neu zu besetzen, äußert sich der Minister mit keinem Wort.

Nina Warken, CDU-Bundestagsabgeordnete für Odenwald-Tauber, kritisiert: „Das ist eine Politik, die darauf wartet, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist. Es ist aber keine Antwort auf die berechtigte Sorge der Menschen vor Ort, dass überhastet eine bewährte Struktur zerschlagen wird. Der Minister zieht sich hier schlichtweg aus der Verantwortung.“

Peter Hauk MdL ergänzt: „Als Flächenkreis ohne Kinderklinik kommt unserem dezentralen kinderärztlichen Bereitschaftsdienst eine ganz besondere Bedeutung zu. Seit 25 Jahren profitieren Eltern, Ärzte und kleine Patienten von kurzen Wegen und schätzen, dass man einander kennt.“ Dieses Erfolgsmodell dürfe nicht unüberlegt zerschlagen werden. Beide appellieren: „Es ist die verfassungsrechtlich gebotene Aufgabe des Staates, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung der Menschen zu sorgen.“ Der Minister dürfe sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Warken und Hauk sehen nun mit Spannung und Sorge den nächsten Schritten der KVBW entgegen.