Bürokratierückbau als Querschnittsaufgabe für ein schnelles, digitales Deutschland

Bild: Büro Warken

Das Bundeskabinett räumt dem Bürokratierückbau höchste Priorität ein, um Bürger, Wirtschaft und Verwaltung substanziell zu entlasten.

Odenwald-Tauber/Berlin. Mit dem Entlastungskabinett hat sich die Bundesregierung erstmals in einer eigenen Sitzung ausdrücklich dem Bürokratierückbau – und damit einer der zentralen Aufgaben unserer Zeit – gewidmet. Dies allein ist ein großer Fortschritt und zeigt, dass das Kabinett dem Bürokratierückbau Priorität einräumt. „Der Abbau überflüssiger Regelungen ist keine Aufgabe eines einzelnen Ressorts, sondern eine echte Gemeinschaftsaufgabe der gesamten Bundesregierung. Wir wollen den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher machen“, bekräftigt die Bundestagsabgeordnete Nina Warken.

Ziel ist, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) zu reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung, um mindestens zehn Milliarden Euro zu senken.
In der laufenden Legislaturperiode wurden bislang Vorhaben mit einer substanziellen Entlastungswirkung von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro jährlichem Erfüllungsaufwand beschlossen. Dazu zählt unter anderem der Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung oder die Entbürokratisierung in der Pflege. Standards werden angepasst, unnötige Berichtspflichten entfallen, die Modernisierung unseres Staates wird entschieden vorangetrieben.

Im Kabinett wurden nun acht Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht, die eine Entlastung in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro bringen sollen. Weitere 50 Eckpunkte wurden beschlossen und sollen in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden.
„Damit setzen wir Stück für Stück um, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Die jetzt verabschiedeten Maßnahmen sind der Beginn eines umfassenden Prozesses. Es wird weiterhin eine zentrale Aufgabe sein, die uns über die gesamte Legislaturperiode hinweg begleiten wird. Ich unterstütze dieses Vorhaben vollumfänglich. Sie tragen in nicht unerheblichem Maße dazu bei, den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen, denn eine starke Wirtschaft braucht einen modernen und effektiven Staat.“ so Warken abschließend.