„Deutschland muss stabiles Land der Mitte bleiben“

Bild: Tobias Koch
Neujahrsempfang der Landes-CDU: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sprach beim Neujahresempfang der Landes-CDU im Carmen-Würth-Forum in Künzelsau
Künzelsau. Die tödlichen Attacken in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg, die politischen Entwicklungen in einigen europäischen Ländern, die verfehlte Migrationspolitik und die anhaltende Talfahrt der deutschen Wirtschaft, bereiten Friedrich Merz große Sorgen. Am Ende seiner leidenschaftlichen Rede beim Neujahresempfang der Landes-CDU, appellierte der 69-jährige Kanzler-Kandidat der Union vor mehr als 2500 Parteifreunden, bei der Wahl am 23. Februar der AfD keine Stimme zu geben und keine Stimme zu verschenken.
„Ich werde mit dieser Partei keine Gespräche über irgendeine Art der Zusammenarbeit führen und ich schließe auch eine Koalition mit der AfD aus. Das müssen die Wählerinnen und Wähler wissen. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Alles andere entscheiden ganz allein die Wählerinnen und Wähler in Deutschland“, betonte Merz ausdrücklich mit Blick auf mögliche Koalitionspartner.
Merz befürchtet nach eigenen Worten: „Wenn die demokratischen Parteien die Probleme in Deutschland nicht in den Griff bekommen,
drohen uns die gleichen Entwicklungen wie in anderen Ländern. „Ich möchte nicht, dass unser Land abdriftet in den Linkspopulismus
oder in den Rechtspopulismus. Ich möchte, dass wir ein stabiles Land in der Mitte bleiben. Dafür brauchen wir jetzt einen Politikwechsel und den können nur die Wähler herbeiführen“. Einige europäische Länder seien schon abgedriftet. Als Beispiel nannte er Österreich.
Deutschland wieder zu alter Stärke führen
Empfangen wurde der CDU-Chef im Carmen-Würth-Forum in Künzelsau von der Generalsekretärin der CDU-Baden-Württemberg, MdB Nina Warken, und ihrem Hohenloher Kollegen, MdB Christian Freiherr von Stetten, zusammen mit dem CDU-Landesvorsitzenden MdL Manuel Hagel. In der Begrüßungsrede zeigte sich Hagel zuversichtlich, dass es nur mit einer CDU-geführten Bundesregierung gelingen könne, Deutschland wieder zu alter Stärke zu führen.
Mit Blick auf die jüngste Messerattacke in Aschaffenburg mahnte der Landesvorsitzende die ganze Härte des Gesetzes anzuwenden: „So kann es nicht mehr weitergehen, es muss sich endlich etwas ändern“. Die drei Ampelparteien SPD, Grüne und FDP forderte Hagel auf, sich mit den dazu vorgelegten Migrations-Anträgen der CDU zu beschäftigen und sich endlich klar und deutlich dazu erklären: „Die Zeit des parteipolitischen Taktierens ist vorbei“. Nach einem kurzen Rückblick in die Geschichte der zurückliegenden Bundestagswahlen und das Versagen der Ampelregierung am 6. November 2024, kehrte Merz in seiner Rede im Carmen-Würth-Forum in Künzelsau zur Tagespolitik zurück: Bei der Bundestageswahl 2025 stehe mehr auf dem Spiel als bei zurückliegenden Wahlen: „Es passiert etwas vorher nie Dagewesenes auf der Welt, in Europa und auch in der Bundesrepublik. Wir leben in einem Land voller Zweifel“.
Letzte Chance für die demokratischen Parteien
Merz ist sich sicher, dass diese Abstimmung in die Geschichte eingehen wird und er sieht eine letzte Chance für die demokratischen Parteien ihre Entschlossenheit, die Fähigkeit und den Willen bei der Lösung der Herausforderungen zu zeigen. Es müsse deutlich werden, dass die Demokratie in der Lage sei, die Probleme in Deutschland zu lösen, sagte der CDU-Chef. Wenn das nicht gelinge, werde die Wahl 2029 keine normale Bundestagswahl mehr sein. Dann würde die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sagen, die „Altparteien“ könnten es nicht mehr. An dieser Stelle mahnte der Kanzlerkandidat der Union eindringlich, der AfD keine Stimme bei der Wahl zu geben. Man werde seinem Ärger dann vielleicht Luft machen, aber am Tag nach der Wahl werde das keine Wirkung zeigen. Einen Monat vor der Wahl war auch die jüngste Messerattacke von Aschaffenburg und damit die Migrationspolitik der gescheiterten Ampelregierung ein Thema in der Rede des Parteivorsitzenden. Merz hatte nach der brutalen Tat von Aschaffenburg bereits angekündigt, nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einzubringen. „Wir werden diese Anträge einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, hatte der Unionsfraktionschef betont.
CDU/CSU werden umgehend die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur der SPD, den Grünen und der FDP zur Verfügung stellen mit der ausdrücklichen Bitte, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen. „Die AfD bekommt sie nicht.“
Keine Verhandlungen mit AfD oder BSW
Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen, so Merz. Gleichzeitig machte er aber auch in Richtung der ehemaligen Ampel-Regierung deutlich: „Die Zeit der „taktischen Spielchen ist jetzt vorbei“. Merz hatte vorgeschlagen, an den Grenzen alle illegalen Einreisen zu verhindern. Das gelte ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Außerdem soll die Bundespolizei Haftbefehle beantragen können. Ausreisepflichtige, die aufgegriffen würden, sollten sofort in Ausreisegewahrsam oder Haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden. Die EU-Asylregeln funktionierten erkennbar nicht, so Merz. Deutschland müsse daher vom Anspruch auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.
In seiner Rede, die an vielen Stellen mit großem Applaus quittiert wurde ging der Unions-Kanzlerkandidat auch auf das Thema Sicherheit
ein, die in den kommenden Jahren große finanzielle Anstrengungen erfordere. „Wir müssen uns verteidigen können bevor wir uns verteidigen müssen“.
In Richtung wirtschaftliche Erholung wolle er als Kanzler einen grundlegenden Kurswechsel einleiten, um wieder Vertrauen in den Standort Deutschland zu schaffen denn das bestehende „Geschäftsmodell Deutschland“ sei stark gefährdet. Abschließend meinte der CDUChef,„Deutschland stehe ein „Jahrzehnt der Anstrengungen, der Arbeit und des Respekts vor denen die arbeiten und die fleißig sind“ bevor.
Wer länger arbeiten will der soll das auch können. Diejenigen die fleißig sind sollten belohnt und nicht bestraft werden, indem sie ständig höhere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck geforderte Erhebung von Sozialbeiträgen auf Sparguthaben bezeichnete Merz als „Offenbarungseid der Dummheit“.
Presseartiekl:
Fränkische Nachrichten 27.01.2025