Nina Warken möchte mit CDU Politikwende im Land erreichen

Bild: Tobias Koch

Buchen. Deutschland braucht eine Politikwende – vor allem bei den wichtigsten Themen Wirtschaft, Sicherheit und Migration – und einen Mentalitätswandel, um die gewaltigen Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft bestehen zu können.

Diese Botschaft übermittelte Bundestagskandidatin Nina Warken am Dienstagabend rund 60 Zuhörern im voll besetzten Eiermann-Saal des Hotels „Prinz Carl“. Da der Einladung des CDU-Stadtverbands nicht nur Unions-Anhänger gefolgt waren und auch kritische Fragen zum Wahlprogramm und zu Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestellt wurden, entwickelte sich eine lebendige Diskussion mit einer breiten Themenpalette.

Begrüßung und Schlusswort übernahm Stadtverbandsvorsitzender Ralf Schäfer, während Lukas Schäfer die Fragerunde leitete und jeden Themenblock mit pointierten Thesen einleitete.

Vertrauen in Politik zurückgewinnen

„Es gab viel Streit in den letzten Jahren, und die Menschen haben das Vertrauen in die Regierung verloren“, stellte die 45-Jährige fest, „deshalb müssen wir erreichen, dass die Bürger der Politik wieder vertrauen.“

Wie das gehen soll, zeigte Warken auch auf: die vielen Baustellen im Land zügig angehen und dabei mehr Verlässlichkeit zeigen. „Die Menschen schauen wenig zuversichtlich auf das neue Jahr“, konstatierte die Abgeordnete. Themen wie Wirtschaftskrise, Inflation, Migration und innere Sicherheit bereiteten den Menschen Sorgen – „und wir müssen diese Sorgen ernst nehmen“.

Zudem müsse der Staat, wie sie auf Nachfrage von Gerhard Raab einräumte, bei sich selbst mit dem Sparen anfangen: In den Bundesbehörden sei ein riesiger Wasserkopf entstanden, teilweise mit Doppelstrukturen in der Verwaltung. Hier gelte es anzusetzen.

Die Innere Sicherheit stärken

„Die Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum immer weniger sicher“, stellte Warken fest. Der Blick in die Kriminalstatistik belege, dass es sich dabei nicht nur um diffuse Gefühle handle: Die Zahl der Gewaltdelikte sei in den letzten Jahren stark angestiegen – wobei ein überproportional hoher Anteil ausländischer Täter auffalle. Deshalb gelte: „Wer zu uns kommt, muss sich an unsere Gesetze halten.“

So müssten Straftäter früher abgeschoben werden, nicht erst nach Kapitaldelikten: „Etwas anderes akzeptieren die Bürger nicht mehr.“ Ansetzen wolle die CDU aber auch beim Thema Strafverfolgung: Den Ermittlern müssten alle notwendigen Befugnisse erteilt werden, um Verbrechen aufzuklären und zu verhindern, etwa die Vorratsdatenspeicherung.

Die Migrationswende schaffen

„Neben der Wirtschaft bewegt das Thema Migration die Menschen aktuell am meisten“, so die Wahrnehmung der Politikerin. Sich mit der Ampelregierung auf Maßnahmen für eine Migrationswende zu einigen, sei nicht möglich gewesen.

Hier seien nach der Wahl schnelle Entscheidungen nötig, denn „wir brauchen die Migrationswende, auch um die Menschen gut zu integrieren, die schon da sind“. Dafür müssten der Zuzug begrenzt und falsche Anreize zurückgenommen werden, wie etwa beim Bürgergeld oder beim Familiennachzug.

Während in anderen Ländern der Großteil der ukrainischen Flüchtlinge arbeite, seien es in Deutschland weniger als 20 Prozent. Gleichwohl müsse Deutschland Menschen weiterhin Schutz bieten, und das Land sei zudem auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen.

„Hier müssen wir künftig genauer hinschauen, denn häufig haben die Bürger das Gefühl, dass die Falschen abgeschoben werden – die, die arbeiten und gut integriert sind.“

Die Wirtschaft stärken

„Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in den Mittelpunkt stellen“, forderte Warken. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft passten nicht mehr: zu hohe Kosten und zu viel Bürokratie.

Der Staat habe sich in den letzten Jahren zu sehr ins Unternehmertum eingemischt: „Hier müssen wir den Unternehmern wieder mehr Freiheit ermöglichen“ – etwa beim Arbeitszeitgesetz, bei den Dokumentationspflichten oder beim Klimaschutz: „Wirtschaft und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen.“ Daneben brauche es aber auch einen Mentalitätswandel in der Gesellschaft hin zu mehr Leistungsbereitschaft.

Die Meinungsfreiheit schützen

„60 Prozent der Menschen sind davon überzeugt, dass man in Deutschland seine Meinung nicht mehr offen sagen darf“, zitierte Nina Warken aus einer Umfrage. „Das halte ich für eine gefährliche Entwicklung, schließlich zählt die Meinungsfreiheit zu den Eckpfeilern der Demokratie.“

Ein solches Klima sei „Gift für unsere Demokratie“: „Probleme müssen angesprochen werden, damit sie gelöst werden können.“ Sie forderte eine andere Form des Diskurses – für klare Worte, ohne natürlich rechtlich vorgegebene Grenzen zu überschreiten.

Der Kanzlerkandidat

Wird Friedrich Merz der nächste alte weiße Mann im Kanzleramt? Die etwas provokative Frage beantwortete Nina Warken auf ihre Weise: „Er hat gezeigt, dass er es kann, und er hat eine große Expertise.“

Dass der Kandidat bei den Wählerinnen nicht so gut ankomme, könne sie aus eigener Erfahrung nicht nachvollziehen: „Friedrich Merz kann gut mit Frauen zusammenarbeiten, und er setzt sich für Frauen ein.“

Und was kann Friedrich Merz, der „nicht für Fortschritt“ stehe, der Jugend bieten? Das wollte Zuhörerin Luca Grimm wissen. „Wir haben auch gute Lösungen für die Themen der Jugend“, sagte Nina Warken. Und: „Die Ampel ist als Fortschrittskoalition gestartet, und wir haben gesehen, was dabei rausgekommen ist!“

Presseartiekl:
Rhein-Neckar-Zeitung 23.01.2025