Rede zum Wahlrecht
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Wir als CDU/CSU wollten ein verständliches, transparentes und faires Wahlrecht. Doch die am 17.03.2023 von der Ampelkollegen durchgebrachte Reform dient nicht unserer Demokratie, sondern ihren eigenen Parteiinteressen. Von ihnen ist die überwiegende Mehrheit nicht direkt gewählt. Da liegt nahe, wer das einfachste Bauernopfer ist: die Direktkandidaten. Die Union trifft das hart. Vor allem in Baden-Württemberg. Hier gewinnt die CDU traditionell besonders viele Direktmandate. Wir sind vor Ort bei den Menschen in den Wahlkreisen stark. Das ist den anderen ein Dorn im Auge. Nun haben sie die Chance gewittert und das Wahlrecht zu ihren Gunsten gedreht. Wir als Union stehen zu den Wahlkreisen. Wir stehen zu den direkt gewählten Abgeordneten. Sie werden vor Ort nominiert und dort von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Sie stehen in engem Kontakt mit den Menschen. Diese Bürgernähe wollten wir stärken. Das neue System ist undemokratisch und führt in die Sackgasse der Verfassungswidrigkeit.